Schlagwortarchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 9. KW., das war ChatGPT, KI, FB, Streikchaos und Pflichtverteidiger

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Auch am ersten Sonntag im März gibt es einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweise:

  1. Welche langfristigen Folgen kann ein Strafverfahren für mich haben?

  2. Unterlassene Hilfeleistung als Arzt – wann droht eine Strafbarkeit?

  3. Streik-Chaos bei Bahn, Flug und ÖPNV: Was sind jetzt Ihre Rechte?

  4. Wiederbeschaffungswert nach einem Autounfall: Warum das Privatgutachten zählt

  5. ChatGPT in der Hausarbeit? Gericht sagt: Rausflug. Endgültig

  6. KDG-Novellierung: (Fast) endgültige Verabschiedung vom Fax

  7. KI-Texte: Was gekennzeichnet werden muss – und was nicht

  8. LG Berlin: Klare Grenzen für Facebook beim Kontakt-Upload und Profiling

  9. Hurrikan im Urlaub: Wann muss der Reiseveranstalter warnen – und wann nicht?

  10. und dann aus meinem Blog: StPO III: Beiordnung eines Pflichtverteidigers, oder: Schwierigkeit, Waffengleichheit, Betreuung, Adhäsion

Wochenspiegel für die 7. KW, das war Covid-Impfung, Hotelbaustelle, Vorratsdaten und Polizistenbeleidigung

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Auch am Karnevalssonntag 2026 ein Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. § 283b StGB: Wann ist die Verletzung der Buchführungspflicht strafbar?

  2. Verjährung nach einem Verkehrsunfall: Wann Ansprüche trotz Klage verloren gehen

  3. Steuerpolitischer Ausblick 2026 – Teil 1

  4. Reisepreisminderung: 35 Prozent Erstattung bei Baustelle im neuen Hotel

  5. Arzt haftet nicht wegen Impfschäden nach Covid19-Impfung: Bundesgerichtshof 15-01-2026

  6. Keine Verdienstausfall-Entschädigung bei Corona-Quarantäne ohne Schutzimpfung

  7. Cybersicherheit in Behörden: Risiko für Deutschland und Europa

  8. Vorratsdaten – Scharfe Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig

  9. Gesetzentwurf für den Versorgungsausgleich Scheidung soll gerechter werden

  10. StGB I: Formalbeleidigung eines Polizeibeamten, oder: Äußerung „Scheiß Fotze“ ist Formalbeleidigung

Wochenspiegel für die 6. KW., das war Nebelkerze, VGT, Krypto, Gendern und Parkrempler

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Und dann geht es weiter mit dem Wochenspiegel, der heute folgende Hinweise enthält:

  1. Keine Anonymität bei Bezahlungen mit Kryptoplattformen

  2. Der Referentenentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens – eine Nebelkerze des Gesetzgebers

  3. Die neue strafrechtliche Einziehungsrichtlinie der EU und ihre Transformation in das deutsche Recht: Der Referentenentwurf des BMJV

  4. Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

  5. Verkehrsgerichtstag fordert 1,1-Promille-Grenze für Radfahrer

  6. Verkehrsgerichtstag fordert drastische Verschärfungen bei Handy am Steuer

  7. KI-Halluzinationen vor Gericht: Haftungsrisiken für Anwälte

  8. Kündigung wegen verweigertem „Gendern“ unwirksam

  9. Abschied auf Klick? Warum Microsoft den Kündigungsbutton neu denken muss

  10. und dann aus meinem Blog: VerkehrsR II: Alltäglicher Unfall durch Parkrempler, oder: Erhöhte Anforderungen an die Urteilsgründe

Wochenspiegel für die 5. KW., das war Bußgeldkatalog, Livestyle, Schneechaos und „keinen Anwalt gefunden“

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Nachdem ich aus dem Urlaub wieder vor Ort bin, kommt hier (endlich) der erste aktuelle Wochenspiegel in 2026,. Ich berichte in ihm über:

  1. Bußgeldkatalog 2026: Was ändert sich für Autofahrer?

  2. Rückforderung von Coronahilfen: Warum Schlussbescheide die Förderfähigkeit häufig nicht aufheben dürfen

  3. BGH spricht Klartext: Wohnungsmieter darf nicht mit Gewinn untervermieten!

  4. Ab welchem Betrag ist Steuerhinterziehung strafbar?

  5. EuGH stärkt „Soft-Opt-in“ – Einwilligungserfordernis bleibt grundsätzlich bestehen

  6. Recht auf Teilzeit als Lifestyle?
  7. Keine Auskunftspflicht: Nicht alle Angaben in der privaten Krankenversicherung sind automatisch personenbezogen

  8. Schneechaos in Amsterdam: Warum es doch oft eine Entschädigung für Fluggäste geben wird

  9. OLG Zweibrücken: Wenn ein Makler in die Wohnung oder Haus gelassen wird, um Fotos für ein Exposé zu erstellen, ist die eine ausreichende Einwilligung nach Art. 6 I lit a.) DSGVO für die Erstellung und Veröffentlichung der Fotos aus datenschutzrechtlicher Sicht
  10. und aus meinem Blog: Revision II: Revisionsbegründung selbst unterzeichnet, oder: „Alle kontaktierten Anwälte haben abgelehnt“

Rückschau auf den Wochenspiegel für die 4. KW., u.a. mit Corona, Klarnamen, VKS 4.5, Strafzinsen

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Und dann heute im Wochenspiegel noch einmal eine Rückschau: Ja, ich bin noch immer nicht wieder zu Hause.

Also dann Rückschau auf den Wochenspiegel für die 4. KW./2022 – Wochenspiegel für die 4. KW., das war Corona, Corona, Klarnamen, VKS 4.5, Strafzinsen, Infos an Mandanten. Der hatte folgende Hinweise zum Inhalt:

„Nach dem „Sturm“, na ja die Ostfriesen werden es eher als „starken Wind“ empfunden haben, dann hier der Wochenspiegel für die 4. KW, in der uns jetzt Corona aber so richtig im Griff hatte und sicherlich auch noch ein wenig haben wird. Hier sind dann:

  1. Umsetzung der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht,

  2. Corona: Handlungsmöglichkeiten bei Corona-Test-Verweigerern

  3. OLG München: Selbst entworfenes Bio-Logo darf nicht Verleihung durch Dritte vortäuschen,

  4. Daten von Kindern im unternehmerischen Alltag,

  5. BGH: Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook)

  6. Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen mit VKS 4.5 – neue Verteidigungsansätze

  7. OLG Düsseldorf: 2.000 EURO Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wenn Krankenkasse Gesundheitsakte an falsche E-Mail-Adresse schickt

  8. Gerichte: Strafzinsen sind unzulässig,

  9. Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos nur mit Einwilligung?,

  10. und dann aus meinem Blog – natürlich: AE I: Was darf der Verteidiger dem Mandanten aus der Akte mitteilen?, oder: Alles, daher Abfuhr vom OLG