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In der vergangenen Woche war es nicht ganz so schlimm mit dem „Edathy-Storm“, er ist merklich abgeflaut, aber Meldungen/Postings hat es natürlich noch immer gegeben. Aber es ist auch mal wieder über das NSU-Verfahren berichtet worden, da war es längere Zeit ruhig. Insgesamt berichten wir über – nein, nicht über das Wulff-Verfahren, das holen wir in der kommenden Woche nach, – also „nur“ über:

1. den „Edathy-Storm“, mit: Das Edathy-Komplott, mit: Die SPD räumt auf. (Vor-)verurteilte Verbrecher müssen raus,
2. das NSU-Verfahren, mit NSU: Neue Termine, neue Liste,
3. Nun doch: Strafanzeige gegen Alice Schwarzer, aber nicht wegen der Steuern,
4. Knöllchen sind Arbeitslohn,
5. taugliche Wiedererkennungszeugen,
6. Die “Fußfessel” für Zeitungszusteller: Dauerhafte GPS-Überwachung unzulässig,
7. das BVerfG und die 3 %, oder: Ein paar Gedanken zu den Sperrklauseln bei Wahlen,
8. Schlechte Bewertungen – und wie man sich wehren kann,
9. und – auch noch passen – Krawatte abgeschnitten = Schadenersatz!
10. und dann war da noch das Sex-ohne-Kondom-Verbot im Saarland.

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Über was soll man aus der 8. KW berichten. Natürlich über den Fall Edathy. Aber über den ist inzwischen so viel geschrieben worden, dass man kaum noch den Überblick hat bzw. behält. Man hat fast den Eindruck, dass es kein anderes Thema mehr gibt. Natürlich berichte ich hier auch darüber, aber daneben hat es dann doch noch das ein oder andere interessante Posting gegeben, so dass wir berichten über:

1. den Fall Edathy, mit – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Fünf Sätze hätten genügt, oder Er hat´s getan – Rechtsstaatlichkeit wird ab sofort auf der Kubicki-Skala gemessen, oder: Edathys Laptop, Den Chef bitte, oder: Der Fall Edathy – ein Musterbeispiel für das rechtswidrige und persönlichkeitsrechtsverletzende Vorgehen einer Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren, und auch noch: Die Stunde der Polit-Gaukler,
2. über Grundlagenkenntnisse in Kinderpornographie, Posenverbote, „Kategorie 1“ und „Kategorie 2“,
3. den Fall Oppermann/Friedrich mit: Erst denken, dann reden, Herr Oppermann – Ein paar Spekulationen zum Fall Edathy, oder: Der Fall Edathy, die Copine-Skala, ein Ministerrücktritt und die Scheinheiligkeit in der Politik,
4. Keine Haft mehr: Bewährung für Verena Becker
5. WhatsApp und Datenschutz – Antworten auf die wichtigsten Fragen, und dazu passt dann das hier zum Verkauf,
6. auch wenn der Winter wahrscheinlich vorbei ist, Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen Rentners. ,
7.  das Problemfeld Schmerzensgeld – Rückblick auf den 52. Verkehrsgerichtstag in Goslar II,
8. einen durchschnittlichen CSU-Politiker,
9. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Überwachungsprogramme,
10. und dann war da noch ein Katzenklo.

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Aus der vergangenen (Borkum)Woche 🙂 berichte ich über folgende m.E. interessante Beiträge aus anderen Blogs, nämlich über:

1. mal wieder NSU, nämlich: NSU: Die Sorge vor der Befangenheit

2. Steuerstraftaten Prominenter, mit:  Der Unterschied zwischen Alice Schwarzer und Uli Hoeneß? , oder: Konto in der Schweiz: Alice Schwarzer gesteht Steuerhinterziehung und beklagt Verletzung des Steuergeheimnisses, so haben die Talkshows wenigstens mal wieder ein „übergreifendes“ Thema,

3. den Wulff-Prozess, in dem die Nerven blank liegen,

4. die interessante Frage: Blitzen vom Friedhof – Störung der Totenruhe?,

5. ESO Software 1.007 – Copyright vs. Rechtsstaat,

6. Verena Becker: Haft oder Bewährung?,

7. Tresorknacken leicht gemacht oder warum man ein Standardpasswort stets ändern sollte,

8. die Kondombenutzung in der Vaterschaftsanfechtung,

9. – aus gegebenem Anlass -:  Beste Kanzlei, beste Anwältin, bester Jurablog – welchen Wert haben Rankings für das Kanzleimarketing?,

10. und dann war da noch: Zombie Law: Anwaltskollegen mit «Braaaains!»

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„Kinder, wie die Zeit vergeht.“ Das ist dann schon der 4. Wochenspiegel aus dem Jahr 2014 und das hat – gefühlt – doch gerade erst angefangen. Die Zeit rast, mit zunehmendem Alter – gefühlt – immer schneller. Nichts desto trotz. Wir kommen unserer „Berichtspflicht“ nach und berichten aus der vergangenen Woche über, aber nicht über Abmahnungen und Streaming, da dann der Rückblick damit voll ausgelastet wäre:

1. den Ableger vom NSU-Prozess: Das Auskunftsverweigerungsrecht,
2. die Aufhebung des Freispruchs des wegen Rechtsbeugung angeklagten Richters – erst mal nur die PM des BGH,
3. ein kleines „Kolloquium“ zur Besorgnis der Befangenheit,
4. die einstweilige Verfügung gegen „Bild“ im Oradour-Verfahren, und das Ergebnis,
5. Alkohol im Dienst oder am Steuer,
6. einen Rechtsanwalt, der rechnen kann,
7. die Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber,
8. die Mithaftung von Motorradfahrern bei einem Unfall,
9. noch einmal den Dauerbrenner/die Frage, wer beim BGH die Akten liest,
10. und dann war da noch die Frage, wem das „Tellergeld“ gehört.

Und: Ceterum censeo: Hier geht es zur Abstimmung Beste Jurablogs Strafrecht 2014 – wir sind dabei, die Abstimmung läuft…

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Na, das ist/war für mich ein fulminanter Wochenabschluss am vergangenen Freitag. Den Aktenkoffer mit einem Notebook nur einen ganz kurzen Moment auf dem Düsseldorfer HBF aus den Augen gelassen – ich weiß, ich weiß – und weg ist/war er 🙁 :-(. Mit dem fast neuen Ultrabook. So muss es in 2014 nicht weitergehen. Aber dennoch dann ein Wochenrückblick, in dem wir berichten über:

1. über NSU mit:  Peymann: Wohl kein Praktikum für Zschäpe
2. Auch Unschuldige brauchen einen Rechtsanwalt,
3. eine Dienstaufsichtsbeschwerde und die drei F,
4. Die dumpfe Seite des BILD-Journalismus – Primitive Berichterstattung über ein NS-Verfahren ohne rechtsstaatliches Augenmaß,
5. Uneinheitliche Rechtsprechung zum Filesharing,
6. 9 Richter, 7 Fotokopien, 3 Instanzen – ein Beschluss
7. „Gierige Anwälte“,
8. den Strafbefehl und die später bereute Einspruchsrücknahme,
9. und dann war da noch: Herzlichkeit am Landgericht
10. und ganz zum Schluss dann noch: Das Kamel als Reisemangel.

Und: Ceterum censeo: Hier geht es zur Abstimmung Beste Jurablogs Strafrecht 2014 – wir sind dabei, die Abstimmung läuft…