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Aus der vergangenen Woche, die mir das Erscheinen der 4. Auflage „meines“ Kommentar „RVG Straf- und Bußgeldsachen“ gebracht hat – es ist und bleibt ein erotisierendes Gefühl, ein druckfrisches „eigenes“ Buch auszupacken 🙂  -, berichten wir über:

1. nochmals zu Mollath mit dem schönen Beitrag: Fall Mollath: Zum Freispruch verurteilt, und mit: Mollath-Unterstützer darf Brief nicht veröffentlichen,
2. den Zufallsfund während einer Durchsuchung
3. Es gibt immer noch Menschen, die hereinfallen,
4. einen Dienstunfall der besonderen Art, nämlich das Öffnen einer E-Mail mit pornographischem Inhalt,
5. Fragwürdige Bußgeldforderungen aus Italien, die durch Inkassobüro geltend gemacht werden,
6. Beim Gruppensex nicht angeschnallt: 600 Euro Geldbuße,
7. einen Beitrag zur Überlastung der Gerichte mit: Warum kommen die eigentlich nicht von selber drauf? und hier: Überlastung der Gerichte – Chance für ADR?,
8. Tausende Finanzbeamte hatten Zugriff auf Steuerakte von Hoeneß, und haben sicherlich auch fast alle reingeschaut 🙂 ,
9. und dann war da noch die Frage, ob Business-Kleidung eines Rechtsanwalts eine typische Berufsbekleidung ist.
10. und ganz zum Schluss: Kaspersky: Warnung vor Erpresser-Malware Zerolocker.

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Aus der vergangenen Woche hat es außerhalb der „Blogger-Welt“ die üblichen Krisen gegeben, man mag es schon kaum noch glauben/lesen und/oder darauf hinweisen. Aus der „Jura-Blogger-Welt“ gibt es m.E. zu berichten bzw. hinzuweisen auf:

1. Mollath, der nun (doch) Revision eingelegt hat, vgl. dazu hier und hier, oder auch unser Posting: Neue Besen kehren gut – wie gut, das wird sich zeigen Herr Mollath,
2. die Ausweitung der Halterhaftung,
3. einen befangenen/unbefangenen Richter und seinen Rat,
4. die Frage, wann Querulanten prozessunfähig sind,
5. die Frage, ob der BND gar nicht anlasslos überwacht,
6. die beim Sex quietschende Kettenschaukel,
7. die Frage, ob Abmahnanwälte nicht zu stoppen sind,
8. Richtervorbehalt, Aktenlesen – und die Frage, ob wir hier etwa im Rechtsstaat sind?
9. das Selbstverständnis von Verteidigern,
10. und dann noch die Richterin, die den Penis eines Angeklagten vermessen lassen muss,
11. und dann war da noch ganz zum Schluss der Witz zum Wochenende.

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Die 33. KW. – Münster immer noch gekennzeichnet von Aufräumarbeiten – man rechnet mit 20.000 t Sperrmüll – war bei den juristischen Themen u.a. gekennzeichnet von den „Aufräumarbeiten“ im Verfahren Mollath, das beim LG Regensburg sein Ende gefunden hat. Wir berichten darüber und über:

1. das Verfahren Mollath, mit: Salomonisches Urteil mit schalem Beigeschmack – Finale im Prozess gegen Gustl Mollath, oder. Ach ja, der Gustl! Ein Freispruch ist ein Freispruch ist ein Freispruch!,
2. nichts vom NSU-Verfahren,
3. Halbtagsrichterinnen, s. auch hier,
4. die Dash-Cam, oder auch hier,
5. die Datenhehlerei als Straftatbestand,
6. den Auskunftsanspruch des Erzeugers,
7. eine offene Hose,
8. einen verschlampten Haftantrag,
9. die Frage, ob Jura ein lohnendes Studium ist,
10. und dann war da noch der Witz zum Wochenende.

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In Münster war es die Woche 2 nach dem großen Regen und man sieht die Spuren in der Stadt immer noch und immer mehr. Sperrmüllberge überall, wobei m.E. nicht alles „Regen-Unwetter-Sperrmüll“ ist, sondern doch wohl viele Mitbürger die günstige Gelegenheit – man muss keinen Müll trennen – beim Schopfe ergreifen und die Keller mal eben aufräumen. Dazwischen dann ein Landesbauminister, der mal eben einen so oder so geplanten Besuch zur „Unwettervisite“ hoch stilisiert, damit seine Chefin in Urlaub bleiben kann. Und eine Landesregierung, die den Ball der finanziellen (Sofort-)Hilfe erst mal nach Berlin gespielt hat – Stichwort „Fluthilfefond“ -, von wo er aber sehr schnell mit einem „Nein“ zurückkam. Jetzt bin ich mal gespannt, wie man den Anspruch, man sei für die Menschen da, erfüllen wird. Zeit wird es allmählich. So, das musste mal sein.

Und jetzt geht es zu den „Blogereignissen der Woche“. Das waren:

1. NSU, mit: Die Unabsehbarkeit des NSU-Prozesses… und “NSU Senat” in neuer Besetzung, und auch der NSU-Prozess als Film,
2. Mollath, mit Vorletzte und letzte Worte vor dem Urteil – der fünfzehnte Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath,
3. das Ende des Verfahren gegen Ecclestone, auch hier mit dem Durst nach Knast, oder noch hier,
4. Aberkennung von Prüfungsleistungen in Niedersachsen,
5. die nicht gelesenen Löschanträge von Google,
6. CSU fordert Entlassung von Bundestagsjuristen, so einfach soll es gehen, wenn mir ein Gutachten nicht passt,
7. Freundliches Gericht – gibt es auch 🙂 ,
8. und dann noch: Dr. Prinz zu Schaumburg-Lippe im Big-Brother-Container,
9. Fahrradfahrer aufgepasst,
10. und dann war da auch noch, was Juristen im Juli erheiterte.

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Die vergangene Woche wird in Münster sicherlich als die Woche mit dem Tag, an dem der Regen kam, in die Annalen eingehen. Fast 292 Liter Regen pro Quadratmeter – binnen nur sieben Stunden – das ist rekordverdächtig. Und die Spuren kann man in der Stadt überall sehen – umgestürzte Bäume, Sperrmüllhaufen, gesperrte Straße. Wer das allerdings wohl nicht sehen will? Nun, unsere allseits beliebte Minsterpräsidentin Hannelore Kraft, die war nicht in Münster und auch ihr Innenminister hat nur mal angerufen, wie die „WN“ berichten. Sonst ist man doch immer unterwegs und macht auf betroffen. Aber wahrscheinlich hat die MP keine Zeit, da sie ihren verfassungswidrigen Haushalt reparieren muss. Nun ja, ich kann auf sie auch verzichten.

Außer dem Regen hat es natürlich auch andere Themen gegeben, die (vor allem) die Blogs beschäftigt haben. Und das waren:

1. NSU, mit: GSG9 war zur „Wolfsjagd“ in Brandenburg, und: Senat und Ergänzungsrichter nicht befangen,
2. Mollath bzw. zum „Verteidigerwechsel“ passend: Eine Frage des Vertrauens, es ist schon interessant zu sehen, wie das Verfahren auf „Nebenkriegsschauplätze“ abgleitet,
3. eine Anklageschrift, die in Bremen 14 Jahre unbearbeitet blieb,
4. die Diskriminierungsklage eines 60-jährigen Anwalts wegen Rechtsmissbrauch, die abgewiesen wurde,
5. Erweiterter Verfall von beschlagnahmtem “Dealgeld”?
6. Bundesgerichtshof hält an siebentägiger anlassloser IP-Vorratsdatenspeicherung fest – kommt jetzt die Verfassungsbeschwerde?,
7. Die aufgezeichneten Gespräche des Altbundeskanzlers,
8. zur Erinnerung:  Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und die doppelte Auslagenpauschale, by the way: Die Bedenken gegen die Richtigkeit der früheren Regelung hatte aber nicht nur der postende Kollege 🙂 🙂 🙂 ,
9. und dann war da noch unser Posting zur Nr. 4142 VV RVG mit: In der Entscheidung steckt (viel) Geld, oder: Verfahrensgebühr auch bei Rückgewinnungshilfe?, auf das ich hier deshalb noch einmal hinweise, weil es wirklich um viel Geld gehen kann,
10. und dann waren das noch: Lieblingssätze, die Anwälte von Mandanten hören