Wochenspiegel für die 41. KW., das war ein ganz später Termin, Helmut Kohl und die Mittagspausen der Richter

entnommen wikimedia.org Urheber Tropenmuseum

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In der vergangenen Woche gab es m.E. keine “herausragenden” Themen/Postings, so dass wir “nur” berichten können über:

  1. die Ladung zu einem späten Termin, unfassbar und sicherlich an der Grenze zur Rechtsverweigerung – § 198 GVG lässt grüßen,
  2. Schluss mit der Debatte um eine Schutzlücke!
  3. Verfassungsschutz: “Über rote Ampeln fahren, ist bei der Observation normal!”,
  4. Verfassungschützer wollten sich für “NSU” bei Angehörigen entschuldigen,
  5. Problematische Freundschaft oder Verurteilungsbegleiter,
  6. Richter und die Mittagspausen,
  7. Helmut Kohl und das Medienrecht,
  8. dazu passt: BGH: Gestohlene E-Mails von Politiker dürfen veröffentlicht werden,
  9. und dann war da noch: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach ab 2016.

 

Ein Gedanke zu „Wochenspiegel für die 41. KW., das war ein ganz später Termin, Helmut Kohl und die Mittagspausen der Richter

  1. Verteidiger

    Zu 4.: Wenn ich ein Tarnkennzeichen hätte, würde ich vielleicht auch überlegen, eine Ampel bei kirschgrün zu nehmen.

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