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Mit der 14. KW. läuft die erste volle Aprilwoche ab – ich kann nur (immer wieder) sagen/schreiben: Kinder, wie die Zeit vergeht. Das Jahr ist schon fast wieder rum 🙂 , zumindest gefühlt. Aber bevor es dann weitergeht, berichte ich erst über – die Woche hatte zwei wichtige Themen: Erdogans Zensur und die Loveparade, na ja und Panama:

1. Das Schmähgedicht oder Presserecht à la Böhmermann, dazu auch: Zensur: Türkei zensiert Deutschland!, oder: Böhmermanns Erdogan-Gedicht ist keine Satire – strafbar?!,  oder: Bei Satire hört der Spaß wohl auf, auch: Wieso die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse ermitteln muss,
2. Loveparade: Wie kann der Prozess an einem Gutachter scheitern?, und dazu: …und niemand ist daran schuld, oder: Loveparade Duisburg 2010 – Fahrlässigkeiten, 21 Tote, keine Hauptverhandlung?,
3. Über den Nutzen von Briefkastenfirmen, oder:  Panama Papers,
4. die Frage:Wie oft muss man Mails lesen?, die das OLG Jena beantwortet hat,
5. Geschädigte zahlen – Wenn Flüchtlinge ohne Versicherung Unfälle bauen, wobei die Frage m.E. nichts mit „Flüchtlingen“ zu tun hat, denn: Wenn ein „Bundesbürger“ nicht versichert ist, bleibe ich ggf. auch auf meinem Schaden sitzen….,
6. Der Aktenscan ist das Nebenprodukt: Neues zur Nr. 7000 Nr. 1a RVG VV,
7. LG Neubrandenburg zum Fall „Rabaukenjäger“: Redakteur bleibt we­gen Beleidigung ver­ur­teilt,
8. Fracke: OLG Hamm schliesst sich OLG Köln an bei Schwacke-Fraunhofer-Mietwagenpreis,
9. Halteverbotsschild muss gut sichtbar aufgestellt sein,
10. und dann war da noch – immer wieder schön: Vollmachtsvorlage, sogar unter Fristsetzung ?.

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Die nachösterliche Woche ist eine „kurze Woche“, da ihr ein Arbeitstag fehlt. Aber es gibt dennoch einen Wochenspiegel und den auch in normaler Länge. Ich berichte in dem für die 13 KW. heute über:

1. Prostitutionsschutzgesetz: Erst Daten, dann Sex,
2. Mord bleibt Mord – oder nicht? Zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministers,
3. Fristablauf: BRAK beA Überraschungsei zu Ostern,
4. Flotte Rechtspflegerin,
5. Umfahren des Staus über Seitenstreifen kann bei Unfall zur Mithaftung füh­ren,
6. VW-Abgasskandal – was Sie tun können, und dazu: VW-Abgasskandal: Hier dann LG Bochum/LG Münster zur „VW-Schummelsoftware“,
7. AG Zeitz: Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung we­gen Verwechslung der Anschrift des Betroffenen,
8. EGMR, Große Kammer: Geldstrafe über Journalisten wegen Veröffentlichung aus Ermittlungsakten verletzte Art 10 EMRK nicht,
9. OLG Oldenburg: Falschem Seitenabstand beim ES 3.0-Messverfahren muss nach­ge­gan­gen wer­den,
10. und dann waren da noch: 10 Tugenden, mit denen du dein neues Semester rockst.

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Zunächst heute am Ostersonntag allen Lesern/Leserinnen ein frohes Osterfest mit ein paar Tagen Ruhe vom Alltagsstress. Und dann die Frage: Uhren umgestellt? Ja, ab heute gilt nämlich wieder die Sommerzeit – also bitte die Uhr eine Stunde vorstellen.

Es gibt dann natürlich auch am Ostersonntag einen Wochenspiegel für die abgelaufene Woche. Aus der weise ich hin auf:

1. Handyauswertung durch die Polizei: Wie Ermittlungsbehörden arbeiten,

2. Max Kruse – Rufmord – ein Fall für die Staatsanwaltschaft!,

3. OLG Naumburg: Ist das Schild „30“ am Ortseingang leicht zu über­se­hen, kann Fahrverbot ent­behr­lich sein,

4. Sind Medien Komplizen der Terroristen?,

5. Reform des Sexualstrafrechts,

6. Im Bußgeldverfahren zwar keinen Pflichtverteidiger, dafür aber den Führerschein behalten,

7. 11 Seiten Berufungsschrift – Faxbeginn 23:50 Uhr,

8. Sachaufklärungshindernisse, beamtete und die abstrakte Fairness eines Würfels,

9. Nervende Mails: Die drei besten Tipps gegen SPAM,

10. und dann war da noch der mediale „Super-Gau“ für „RA-Micro“, mit denen der Kollege Hoenig aber nun gar nicht mehr zufrieden war, so dass er über seine Probleme – nicht nur seine – in seinem neuen Blog „Kanzleisoftware Berlin“ berichtet hat, aber jetzt ist wieder alles gut 🙂 : RA-Micro: Gut, daß wir drüber geredet haben,  dazu dann aber auch: Der Blog als Waffe – Boykott von Software.

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So, Mitte März überschritten, Ostern steht vor der Tür und die 11. KW. liegt hinter uns. Aus der berichte ich über:

1. Was die AfD tatsächlich will,
2. Mails sollte man als Anwalt lesen,
3. Blitzer brach­ten dem Privatunternehmen nicht ge­nug „Gewinn“: Eigenmächtiges Abbauen rechts­wid­rig!
4. Filesharing – OLG Hamm bestätigt Urteil des LG Bielefeld gegen zum Tatzeitpunkt 12-jährigen Filesharer,
5. Rechtsanwalt, du sollst nicht lügen – oder eine wahre Behauptung bestreiten,
6. Google übersetzt für die Polizei,
7. Vergleichswiderruf: beA für alle Anwälte!? ,
8. VW-Kunden müssen Autos behalten, und dazu auch: VW-Abgasskandal UPDATE,
9. Wer beste Arbeitsbedingungen möchte, sollte nicht Strafverteidiger werden,
10. und dann war da noch: Was die Juristen im Februar erheiterte.

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Heute ist „Super-Sunday“ betreffend Landtagswahlen. Mal sehen, was dabei herum kommt. Hoffentlich wird es nicht allzu schlimm, es reicht (mir) so schon, dass wir so viel über die AfD reden (müssen). Nicht noch mehr. Jedenfalls hatten wir in der vergangenen Woche noch eine „normale“ Woche aus, der ich berichte über:

1. die PM des BGH zur Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbeugung, über den VT werde ich dann demnächst auch berichten,
2. noch eine Nachlese zum Strafverteidigertag 2016: Selbstverständnis mancher Strafverteidiger, hier dann noch einmal meine:
3. Eine „unsichtbare“ Zeugin,
4. AG München: Zivilgerichte nicht zu­stän­dig für Bußgeldforderung we­gen Parkverstößen in Ungarn,
5. Arbeitgeber muss einem verurteilten Vergewaltiger nicht jahrelang seinen Arbeitsplatz reservieren, dazu passt dann ganz gut:, aber: Strafhaft ==> Kündigung?, Nein, so einfach geht das nicht…..,
6. Die Dashcam und der Nachbarschaftsstreit: AG Neu-Ulm ver­wer­tet Aufnahmen im Strafverfahren, dazu dann auch: Hilfe, mein Nachbar beobachtet mich mit einer Dashcam…. darf der das?,
7. Mal wieder: Keine Wirksame Zustellung an Sozietät – die zugrunde liegende Entscheidung des OLG Zweibrücken war hier auch schon Thema,
8. Internet für Gefangene – Resozialisierung durch Digitalisierung,
9. und dann war da noch: Das kannst du tun, wenn dein Prüfer befangen ist,
10. und ganz zum Schluss dann noch: Sonderangebote gibt es hier, oder: Wer will sparen/Geiz ist geil?.