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Zu Beginn des heutigen Wochenspiegels zunächst allen Lesern und Leserinnen des Blogs ein frohes Pfingstfest und erholsame Feiertage. Natürlich gibt es heute auch einen Wochenspiegel, es ist, wenn die Statistik richtig zählt, übrigens der 311, in dem ich berichte über:

1. Warum Erdogan auch gegen den Springer-Chef Döpfner rechtlich mit Erfolg vorgehen kann, oder: Zu-eigen-machen des Schmähgedichts zulässig, oder: Zitieren des Böhmermann-Gedichts „Schmähkritik“ durch Springerboss, CDU-Hinterbänkler und demonstrierende Piraten, der Mann beherrscht auch die Blogs,
2. beA, mit: Anwaltspostfach beA im Test. Interview mit RAuN Andreas Kühnelt , oder:  Jetzt glaube ich auch an den Yeti – die beA- Karte ist da,
3. AG Tiergarten: Polizeipräsident in Berlin be­las­tet mut­wil­lig Justiz und Landeskasse!,
4. Keine Bewährung für brutalen Polizisten,
5. Sekundenschlaf? Verlust des Führerscheins droht!,
6. Wiederbelebung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?,
7. Kinderzimmer – ein geschützter Raum oder doch eher Abhörzentrum?,
8. Wenn es zwingend wird – Vorladung als Beschuldigter,
9. und dazu passt: Checkliste: was tun, wenn die Staatsanwaltschaft kommt,
10. und ganz zum Schluß war da noch: Geblitzt: Papagei in Tempo-30-Zone zu schnell geflogen.

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Auch heute am ersten Frühsommersonntag 🙂 gibt es natürlich einen Wochenspiegel. Der ein oder andere wird ihn sicherlich erst heute Abend lesen. Dafür ist das Wetter dann doch zu schön. Ich berichte aus der vergangenen Woche über:

1. Volksverhetzung: Pegida Bachmann verurteilt,

2. Gilt das Handyverbot am Steuer nur noch ein­ge­schränkt? , man muss mal schauen, was daraus wird,

3. Die Sache mit dem Fingerabdruck,

4. Verkehrsrecht – Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen,

5. WLAN-Gesetz: Nach Merkel-Machtwort beendet wohl die Störerhaftung,

6. Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung,

7. Dieselgate – diese Kanzleien helfen Volkswagen,

8. Kannibalismus – und der unbedingte Todeswunsch des Opfers,

9. OLG Hamm: Datenspeicherung ist kein Sachmangel!,

10. Cannabis-Blüten vom Jobcenter oder auf Kassenrezept?!

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Heute dann am 1. Mai – Tag eder Arbeit – der 17. Wochenspiegel des laufenden Jahres. Für mich hatte die ablaufende Woche ein „herausragendes Ereignis“, nämlich die Onlinestellung der neuen Tcehnik und des neuen Designs von Burhoff-Online, worauf ich ja auch am Mittwoch schon mit Burhoff-Online im neuen Gewand, oder: Burhoff-Online 2.0 hingewiesen hatte. Und dann natürlich auch die Druckfreigabe von „Burhoff7Kotz (Hrsg. Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehlef, 2. Aufl., 2016 (vgl. dazu  Habe fertig, die Druckmaschinen laufen für „Burhoff/Kotz (Hrsg.), Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, 2. Aufl., 2016). Also mal zwei eigene Postings im Wochenspiegel.

Aber es hat auch noch andere Themen gegeben, auf die ich nun hinweise, nämlich:

1. „Nazi-Schnitzel“ – Wieso ein Schnitzel in Hakenkreuzform als Satire genießbar ist,
2. Dashcam gegen Schutzlücke, dazu passt: Sex, Lügen und Video ,
3. Gericht stellt Verfahren ein, ver­ur­teilt aber trotz­dem – „mit rechts­staat­li­chen Grundsätzen nicht ver­ein­bar“ – kurios,
4. BVerfG: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Meinungsäußerungen, oder kurz: Meinungsfreiheit schützt auch Pöbeln, man könnte meinen, das BVerfG hat schon mal was zu Böhmermann gesagt – passt aber vvom zeitichen Ablauf her nicht,
5. Privatfirma wer­tet alle Geschwindigkeitsmessungen aus – AG Neunkirchen spricht Betroffene frei,
6. für die Sportler: Was hat Max Kruse falsch gemacht?,
7. Bloß keine Experten, ja, das ist die Geschichte mit der „Mitarbeiterscuhe“ der BAMF,
8. Verkehrsrecht – PTB hat beim ES3.0 den Gütefaktor nicht geprüft,
9. Handy am Steuer & Fußgänger mit Handy,
10. und dann war da noch: Anwaltstrojaner getarnt als Kollegenmail im Umlauf .

Wie immer: Eine bunte Mischung…..

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Das war dann die erste Woche nach Böhmermann, es ist/war zu dem Thema merklich ruhiger, aber vielleicht kocht es nun nach der „Entschuldigung“ der Kanzlerin ja wieder hoch. Für den Wochenspiegel kann man sich dann also entspannt anderen Themen zuwenden, nämlich:

1. Die Ernennung des Vorstandsmitgliedes des Landesverbandes der AfD in Brandenburg Roman Reusch zum Leitenden Oberstaatsanwalt, der bei der GStA Berlin die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ als Chef übernimmt.

2. „Die Papstsau Franz umbringen…“,

3. OLG Naumburg: Geschwindigkeitsmessgerät „häu­fig re­pa­riert und neu ge­eicht“ – Zuverlässigkeit zwei­fel­haft,

4. Droht Prozess gegen mutmassliche Terrorhelfer in Stuttgart zu platzen?, gehört das in die Abteilung „Kurioses“, Sonstiges oder merkwürdig?

5. Klassenlisten – Eltern erhalten alle Kontaktdaten der Mitschüler,

6. Alles Betrüger BKA ermittelt gegen russische Pflegebanden,

7. Verkehrsrecht – Beteiligung Privater Dienstleister am OWi-Verfahren,

8. § 22 Abs. 1a BPolG – Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug,

9. BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig,

10. Gesetzgebung: Prostituiertenschutzgesetz vorgelegt.

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Der Wochenspiegel für die 15. KW. steht an. Und natürlich hat es in der vergangenen Woche ein beherrschendes Thema gegeben, nämlich das „BEG“, das „Böhmermann/Erdogan/Gate“. Ich habe überlegt, ob ich dazu wieder – in der vorigen Woche – hatte ich einige Beiträge zusammengestellt – etwas bringe. Aber: Ich habe mich dagegen entschieden. Denn nach gefühlt 25.000 Beiträgen zu dem Thema – nur die „Bäckerblume“ und die „Apothekerzeitung“ haben noch nichts dazu geschrieben – ist das Thema für mich so ausgekaut und ausgelutscht, dass jedenfalls ich derzeit nichts mehr dazu lesen mag.

Nach der Entscheidung der Bundesregierung vom Freitag nehmen die Dinge dann jetzt ja auch ihren Lauf. Und das ist auch gut so. Da ja sowohl Herr Böhmermann als auch Herr Erdogan „durchfechten“ wollen, werden die anstehenden Fragen dann irgendwann vom BVerfG – oder vielleicht sogar dem EGMR? – entschieden und das kann dauern. Ich werde in diesem Jahr 66 Jahre alt. Bei der vorauszusehenden Verfahrensdauer kann es sein, dass ich das Verfahrensende nicht mehr erlebe, Herr Erdogan ist immerhin auch schon 62, er also vielleicht auch nicht. Das erste täte mir leid, das zweite wäre mir ziemlich egal. Ich hoffe nur, dass die zuständige Staatsanwaltschaft vielleicht von § 24 Abs. 2 Nr. 3 GVG Gebrauch macht und Anklage beim LG erhebt. Dann geht es schneller und es muss sich nicht ein „armer“ Amtsrichter mit den beiden Kontrahenten herumschlagen; wegen der Auswirkungen der Tat würde ich das Opfer laden 🙂 .

So, das vorab und dann zu den anderen Themen der Woche. Das waren:

1. So mancher Anwalt träumt von einem Stundenhonorar iHv 450,- Euro….
2. Vom Saulus zum Paulus? AG Dessau-Roßlau ver­pflich­tet Behörde zur Herausgabe der ES 3.0-Messdaten,
3. Die spinnen, die Bayern!,
4. „…wie das Loch vom Plumpsklo.“, „Am liebsten hätten Sie mich vergast…“,
5. AG Halle (Saale): Rückt die Behörde die Messdaten nicht her­aus, wird die Sache zu­rück­ver­wie­sen,
6. Per Haftbefehl gesuchter Straftäter beantragt Sozialhilfe,
7. Rettungssanitäter beklaut bewusstlosen Patienten – Kündigung!,
8. beA startet zum 29. September 2016!,
9. Die Selbstaufopferung im Straßenverkehr (angelehnt an: BGH VI ZR 217/61),
10. und dann war da noch: Frau darf Leiche ihres Mannes nicht frisch halten.