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Erst Pflichtverteidiger-, dann Wahlanwaltsgebühren, oder: Gesamtanrechnung, ohne “Rosinentheorie”

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Heute ist zwar Karfreitag und damit Feiertag, ich will dann aber doch – wie immer am Freitag – zur RVG-Thematik posten. Aber, da Feiertag ist, gib es nur eine RVG-Entscheidung und die auch später als üblich.

Hier dann also der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.01.2021 – III-2 Ws 267/20. Nach dem Sachverhalt war Rechtsanwalt war in dem Loveparade-Verfahren als einer der Pflichtverteidiger des früheren Angeklagten bestellt. Das LG hat dann ja das Verfahren gegen den früheren Angeklagten nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt und angeordnet, dass die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last fallen.

Der Rechtsanwalt hat als Pflichtverteidiger Terminsgebühren in Höhe von 60.928 EUR (netto) aus der Staatskasse erhalten. Ferner ist ihm anstelle der gesetzlichen Grund- und Verfahrensgebühren (Nr. 4100, 4104, 4112 VV RVG) gemäß § 51 RVG eine Pauschgebühr in Höhe von 70.000 EUR (netto) bewilligt und ausgezahlt worden.

Aus abgetretenem Recht des früheren Angeklagten hat der Rechtsanwalt dann als Differenzgebühr eines Wahlverteidigers für 182 Verhandlungstage zusätzliche Terminsgebühren von jeweils 304 EUR (netto), d. h. rechnerisch insgesamt 55.328 EUR (netto) zur Festsetzung gegen die Staatskasse angemeldet. Ferner hat er für den letzten Verhandlungstag, den er nicht als Pflichtverteidiger abgerechnet hat, aus abgetretenem Recht des früheren Angeklagten einen Betrag von 560 EUR (netto) als Terminsgebühr eines Wahlverteidigers sowie Auslagen zur Festsetzung gegen die Staatskasse angemeldet. Die Rechtspflegerin des LG hat antragsgemäß gegen die Staatskasse festgesetzt. Gegen diesen Festsetzungsbeschluss richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatskasse, nach deren Auffassung der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht besteht, da die Pflichtverteidigergebühren insgesamt anzurechnen seien. Das Rechtsmittel hatte Erfolg:

” 1. Dem früheren Angeklagten B. stand aus der dem Grunde nach getroffenen Kosten- und Auslagenentscheidung der Strafkammer (§ 467 Abs. 1 StPO) der Höhe nach kein Anspruch auf Erstattung von Wahlverteidigergebühren gegen die Staatskasse zu, da die insgesamt gezahlten Pflichtverteidigergebühren die Wahlverteidigergebühren (weit) übersteigen. Demgemäß kann der Zessionar Rechtsanwalt A. den geltend gemachten Erstattungsanspruch nicht aus abgetretenem Recht herleiten.

Ein gegen die Staatskasse gerichteter Erstattungsanspruch des früheren Angeklagten B. konnte nur in dem Umfang bestehen, in dem Rechtsanwalt A. als Pflichtverteidiger von dem Mandanten die Zahlung der Gebühren eines gewählten Verteidigers verlangen konnte. Der Anspruch gegen den Mandanten ist indes nach § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG insoweit entfallen, als die Staatskasse Gebühren an den Pflichtverteidiger gezahlt hat.

Der Sinn dieser Regelung besteht darin, dass der Pflichtverteidiger von dem Beschuldigten nicht mehr erhalten soll als ein Wahlverteidiger (vgl. OLG Jena Rpfleger 2010, 107 = BeckRS 2009, 86298; Volpert in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, § 52 Rdn. 30; Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, § 52 Rdn. 30). Anzurechnen sind alle aus der Staatskasse gezahlten Pflichtverteidigergebühren, wozu auch eine Pauschgebühr nach § 51 RVG zählt (vgl. OLG Köln JurBüro 2002, 595 = Rpfleger 2003, 97; Burhoff in: Gerold/ Schmidt, RVG, 24. Aufl. 2019, § 52 Rdn. 15).

Um den Zweck des § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG zu erreichen, dass ein Beschuldigter insgesamt nicht mehr als die Gebühren eines Wahlverteidigers schuldet, sind die von der Staatskasse gezahlten Pflichtverteidigergebühren in vollem Umfang anzurechnen (vgl. OLG Hamburg Rpfleger 1999, 413 = JurBüro 2000, 205; OLG Köln BeckRS 2014, 17497). Bei der Regelung, dass der Anspruch gegen den Beschuldigten insoweit entfällt, als die Staatskasse Gebühren gezahlt hat, bezieht sich das Wort „insoweit“ nicht auf die Gebührenart (z.B. Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Pauschgebühr), sondern auf den Umfang der von der Staatskasse geleisteten Zahlungen. Bei der Anrechnung der gezahlten Gebühren ist nicht nach Gebührenarten, Angelegenheiten im Sinne des § 17 Nr. 10 RVG oder Verfahrensabschnitten zu differenzieren.

Die von den Beteiligten erörterte Regelung des § 58 Abs. 3 RVG ist hier nicht einschlägig. Denn sie betrifft die Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen, die der Pflichtverteidiger von dem Mandanten oder Dritten (z.B. Familienangehörigen, Rechtsschutzversicherung) erhalten hat. Zahlungen der Staatskasse fallen nicht darunter (vgl. statt vieler: Volpert in: Burhoff/Volpert a.a.O. § 58 Rdn. 6).

Daher ist vorliegend ohne Belang, dass § 58 Abs. 3 RVG durch das 2. KostRMoG mit Wirkung ab 1. August 2013 dahin geändert worden ist, dass bei der Anrechnung nicht mehr auf Verfahrensabschnitte, sondern auf Angelegenheiten abzustellen ist. Die Regelung des § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG ist unverändert geblieben. Mangels Regelungslücke besteht auch weder Anlass noch Raum, die Regelung des § 58 Abs. 3 RVG im Rahmen des  52 Abs. 1 Satz 2 RVG analog anzuwenden.

2. Der Pflichtverteidiger hat folgende Pflichtverteidigergebühren (netto) aus der Staatskasse erhalten (Gebührensätze nach VV RVG in der bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Fassung):

Pauschgebühr 70.000 Euro
(anstelle Nr. 4100, 4104, 4112 VV RVG)
Terminsgebühr Nr. 4114 VV RVG 181 x 256 Euro 46.336 Euro
Längenzuschlag Nr. 4116 VV RVG 106 x 128 Euro 13.568 Euro
Längenzuschlag Nr. 4117 VV RVG 4 x 256 Euro 1.024 Euro
Summe 130.928 Euro.

Bei den Terminsgebühren eines Wahlverteidigers hat der Pflichtverteidiger 182 x 304 Euro = 55.328 Euro zusätzlich sowie 560 Euro für den letzten Verhandlungstag in Ansatz gebracht, so dass sich insgesamt Terminsgebühren in Höhe von 116.816 Euro netto (60.928 Euro + 55.328 Euro + 560 Euro) ergeben.

Die Differenz bei der Anzahl der Verhandlungstage (181 bzw. 182) erklärt sich daraus, dass die Rechtspflegerin die Terminsgebühr für den aufgehobenen Hauptverhandlungstermin vom 30. Januar 2018 bei den Pflichtverteidigergebühren abgesetzt hat, bei den Wahlverteidigergebühren jedoch nicht. Eine Begründung für diese unterschiedliche Handhabung enthält der angefochtene Beschluss nicht.

Anzumerken ist, dass sich für die 110 Verhandlungstage, bei denen die zu den Terminsgebühren eines Pflichtverteidigers gehörenden Längenzuschläge nach Nr. 4116 bzw. 4117 VV RVG angefallen sind, nach der von dem Pflichtverteidiger gewählten Berechnungsmethode (je Verhandlungstag 304 Euro zusätzlich) insgesamt Terminsgebühren ergeben, welche die zulässige Höchstgebühr eines Wahlverteidigers (560 Euro) mit 688 Euro bzw. 816 Euro deutlich überschreiten. Dass die Rechtspflegerin gleichwohl die angemeldeten zusätzlichen Terminsgebühren ungekürzt gegen die Staatskasse festgesetzt hat, kann nicht nachvollzogen werden. Abgesehen davon hätte der Pflichtverteidiger bereits bei der Antragstellung erkennen müssen, dass er bei seiner Berechnungsmethode die Längenzuschläge, die allein bei den Terminsgebühren eines Pflichtverteidigers vorgesehen sind und sich erheblich auf die Gebührendifferenz auswirken, nicht berücksichtigt hat. In die Vergleichsberechnung können die Terminsgebühren eines Wahlverteidigers maximal mit dem zulässigen Höchstbetrag (560 Euro) eingestellt werden. Einschließlich des letzten Verhandlungstages ergeben sich somit 183 x 560 Euro = 102.480 Euro (netto).

Auch ohne Bestimmung nach § 14 RVG sollen die Grund- und Verfahrensgebühren eines Wahlverteidigers rechnerisch ebenfalls mit dem zulässigen Höchstbetrag in die folgende Vergleichsberechnung einbezogen werden:

Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG 360 Euro
Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG 290 Euro
Verfahrensgebühr Nr. 4112 VV RVG 320 Euro
Terminsgebühr Nr. 4114 VV RVG 183 x 560 Euro 102.480 Euro
Summe 103.450 Euro.

Die gezahlten Pflichtverteidigergebühren von 130.928 Euro überschreiten mithin die Wahlverteidigergebühren deutlich, so dass nach § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG kein Zahlungsanspruch gegen den Mandanten und demzufolge kein Erstattungs-anspruch gegen die Staatskasse besteht.

Etwas anderes hätte sich selbst im Falle einer an die Stelle der Grund- und Verfahrensgebühren tretenden Pauschgebühr eines Wahlverteidigers (§ 42 RVG) nicht ergeben. Denn anders als die nach oben nicht begrenzte Pauschgebühr eines Pflichtverteidigers (§ 51 RVG) darf die Pauschgebühr eines Wahlverteidigers das Doppelte der für seine Gebühren geltenden Höchstbeträge nicht übersteigen, so dass hier anstelle der Grund- und Verfahrensgebühren maximal eine Pauschgebühr von 1.940 Euro (netto) erreichbar gewesen wäre.

Es kommt jedenfalls nicht in Betracht, die jeweils vorteilhaften Elemente aus dem Gebührenrecht des Pflichtverteidigers und des Wahlverteidigers im Sinne einer Meistbegünstigung („Rosinentheorie“) miteinander zu kombinieren. Vielmehr sind die von der Staatskasse gezahlten Pflichtverteidigergebühren nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG insgesamt auf den Gebührenanspruch des Wahlverteidigers anzurechnen.”

Anrechung von Vorschuss/Begriff der Höchstgebühr, oder: Vorschusszahlung übersehen?

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Und als zweite Entscheidung stelle ich dann den LG Aachen, Beschl. v. 03.01.2020 – 67 KLs 18/17 – vor. Das Richtige für einen Feiertag. Denn es handelt sich um eine Entscheidung mit viel Zahlen- und Rechenwerk, die man sicherlich mehrfach lesen muss, wofür ja heute Zeit ist :-). Aber die Entscheidung ist zugleich ein sehr schönes Beispiel für die sich in Zusammenhang mit der Vorschussanrechnung (§ 58 Abs. 3 RVG) in der Praxis ergebenden Probleme.

In der Entscheidung spielt (mal wieder) der Begriff der Höchstgebühr i.S. des § 58 Abs. 3 Satz 4 RVG eine Rolle – insoweit folgt das LG der h.M., wenn es dazu sagt:

Der Begriff der “Höchstgebühr des Wahlanwalts” i.S.d. § 58 Abs. 3 S. 4 RVG meint nicht den im VV RVG ausgewiesenen gesetzlichen Höchstbetrag des jeweiligen Betragsrahmens, sondern vielmehr diejenige Vergütung, die der Pflichtverteidiger gemäß § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung der dort benannten Umstände im konkreten Einzelfall nach billigem Ermessen (höchstens) verlangen könnte, wenn er das betreffende Mandat (weiterhin) als Wahlverteidiger wahrgenommen hätte.

Diese h.M. mag man nun gut finden oder nicht. Das Diskutieren nützt aber derzeit nichts. Die h.M. sieht es so und darauf muss man sich – so lange nicht ggf. doch eine gesetzliche Klarstellung erfolgt – einstellen.

Wie gesagt, das LG rechnet ein wenig 🙂 hin und her, was denn nun von den Vorschüssen, die der Kollege erhalten hatte, anzurechnen ist. Richtig ist es, wenn das LG in dem Zusammenhang angelegenheitsbezogen anzurechnen ist. Nach den Änderungen im RVG durch das 2. KostRMoG muss nämlich so angerechnet werden.  Das hat das LG hier richtig erkannt. Allerdings scheint es an der Stelle m.E. recht großzügig verfahren zu sein. Denn es muss zwischen dem Verteidiger und dem Mandanten die angelegenheitsbezogene Zahlung eines Vorschusses vereinbart sein. Ist das nicht der Fall, sind die Zahlungen insgesamt auf das Verfahren anzurechnen (vgl. Burhoff RVGreport 2014, 370). Ob eine solche Vereinbarung hier jeweils vorlag, lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen. Die Zahlung zu bestimmten Terminen, die dem Verfahrensablauf angepasst sind, sprachen zwar als Indiz dafür. Ausreichend ist das m.E. allein aber nicht. Zumal die Frage Bedeutung für die Höhe der vom Angeklagten zu zahlenden Pflichtverteidigervergütung hat. Denn ggf. wäre mehr anzurechnen (gewesen).

Und etwas ist mir sauer aufgestoßen, nicht beim LG, sondern bei dem antragstellenden Kollegen. Nach § 55 Abs. 5 Satz 2 – 4 RVG hat der Pflichtverteidiger Zahlungen, die er auf seine Pflichtverteidigergebühren erhalten hat, anzugeben. Hier hatte der Pflichtverteidiger diese Angaben erst gemacht, nachdem sich der Mandant im Kostenansatzverfahren gemeldet und auf die von ihm geleisteten Zahlungen hingewiesen hatte. Die Erklärung des Pflichtverteidigers, man habe diese Zahlungen übersehen, hat das LG hier nicht kommentiert. Es bleibt in solchen Fällen für mich aber immer ein bitterer Beigeschmack.”Übersehen”/”Vergessen”? Ich habe damit immer Probleme.

So wie es hier gelaufen ist, entsteht vielmehr für mich immer der Eindruck, der Rechtsanwalt habe sich einen unberechtigten Gebührenvorteil zu Lasten des Mandanten verschaffen wollen. Daher ist sorgfältigst darauf zu achten, dass erhaltene Zahlungen angerechnet werden. Zwar führt der Verstoß des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die ihm nach § 55 Abs. 5 Satz 2 und 4 RVG obliegende Verpflichtung, empfangene Mandantenzahlungen mitzuteilen, auch nicht zwingend zu einem Wegfall oder einer Kürzung der aus der Staatskasse festzusetzenden Vergütung (OLG Hamm NJW-RR 2016, 885 = RVGreport 2016, 342 = AGS 2016, 530). Auf die Diskussion sollte man sich als Verteidiger aber gar nicht erst einlassen. Mal abgesehen von sonstigen Fragen.

Und wer sich über die nicht einfachen Fragen der Vorschussanrechnung informieren will, den verweise ich <<Werbemodus an>< auf Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. Da findet man sehr schöne Erläuterungen zu der Problematik, oder besser: Da wird Sie geholfen 🙂 . Zum Bestellformular geht es hier. <<Werbemodus aus>>.

Pflichtverteidigergebühren fallen nicht mit Entpflichtung weg, oder: Aber “kleiner” Fehler

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Heute dann kein OWi, sondern – es ist Freitag – gebührenrechtliche Entscheidungen. Und da bringe ich zunächst den LG Kaiserslautern, Beschl. v. 11.01.2019 – 4 Ks 6034 Js 10590/16. Der ist insofern interessant, weil ich über das Verfahren und die gebührenrechtliche Problematik, die das LG entschieden hat, schon berichtet habe, und zwar hier in: Ich habe da mal eine Frage: Sind die Pflichtverteidigergebühren “nachträglich weggefallen”? ,also in einem RVG-Rätsel. In dem “Lösungsposting” (vgl. hier: Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Sind die Pflichtverteidigergebühren “nachträglich weggefallen”?) hatte ich die Hoffnung geäußert, dass die Strafkammer die falsche Entscheidung der Rechtspflegerin korrigieren wird.

Und: Glück gehabt :-). Die Strafkammer hat im LG Kaiserslautern, Beschl. v. 11.01.2019 – 4 Ks 6034 Js 10590/16 korrigiert, sie hat nämlich die vom Pflichtverteidiger geltend gemachten Gebühren festgesetzt:

“Der Erinnerungsführer hat einen Anspruch auf Vergütung nach §§ 45 ff. RVG.

Nach § 48 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist.

Mit Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom 16.01.2017 wurde dem Verurteilten Rechtsanwalt pp. zunächst als Pflichtverteidiger zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens bestellt. Mit Beschluss vom 23.01.2017 wurde die Bestellung auf die dagegen gerichtete Beschwerde wieder aufgehoben.

Vergütungsansprüche des Rechtsanwaltes gegen die Staatskasse entstehen für Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Bestellung (OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 171).

§ 45 ff. RVG setzen demnach eine wirksame Bestellung voraus.

Wirksam wird eine Beiordnung in dem Zeitpunkt, in dem sie dem Antragsteller, dem beigeordneten Rechtsanwalt oder einer sonstigen Partei bzw. einem beliebigen am Verfahren Beteiligten mitgeteilt wird. Meist geschieht dies durch Verkündung oder Zusendung des Beschlusses. Jedoch genügt auch eine formlose Mitteilung (Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, § 48, Rn. 46). Erfolgt die Bestellung oder Beiordnung eines Rechtsanwalts in sonstiger Weise, gelten die obigen Darstellungen entsprechend (Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, § 48, Rn. 118).

Für die Höhe und den Umfang des Vergütungsanspruchs ist in sämtlichen Verfahrensordnungen nach § 48 Abs. 1 RVG also in erster Linie der Bestellungsakt selbst maßgeblich. Sein Umfang bestimmt die nähere Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Staatskasse und bestelltem Rechtsanwalt. Die Regelung limitiert den Vergütungsanspruch grundsätzlich auch in zeitlicher Hinsicht. Dieser entsteht demnach regelmäßig nur für solche Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt nach erfolgter Bestellung sowie vor dem Ende der Wirkungsdauer des Bestellungsakts erbracht hat (OLG Hamburg NStZ-RR 2012, 390).

Voraussetzung für die Entstehung des Vergütungsanspruchs ist also zunächst die wirksame Bestellung des Pflichtverteidigers. Dies geschah mit der formlosen Mitteilung des Beschlusses vom 16.01.2017 an den Erinnerungsführer. Die Aufhebung dieses Beschlusses bewirkte das Ende der Bestellung, allerdings nur für die Zukunft und nicht rückwirkend. Weder aus dem Aufhebungsbeschluss vom 18.01.2017 noch aus dem weiteren Ablehnungsbeschluss vom 25.01.2017 ergibt sich eine rückwirkende Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung.

Darüber hinaus genießt der Erinnerungsführer Gutglaubensschutz,

Die Beiordnung muss wirksam sein, um einen Zahlungsanspruch gegen die Staatskasse zu begründen. Sie ist es nicht. wenn sie nichtig oder namentlich für jedermann erkennbar grob gesetzeswidrig ist. Die bloße Fehlerhaftigkeit der Beiordnung berührt dagegen den öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch nicht. Unklarheiten sind im Festsetzungsverfahren zugunsten des Anwalts auszulegen; das Erklärungsrisiko liegt insoweit bei den Gerichten (Mayer, Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, § 45 Rn. 19). Durch die Beiordnung bzw. Bestellung wird zwischen dem Hoheitsträger, der die Beiordnung vorgenommen hat, und dem Anwalt ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis begründet. Wird der Rechtsanwalt im Rahmen der Bestellung bzw. Beiordnung tätig, erwächst ihm ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§ 45) (Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, § 55 Rn. 5).

Wird der Rechtsanwalt vom Gericht versehentlich über seine Bestellung informiert, obgleich eine solche nicht erfolgt ist, so ist der gutgläubige Rechtsanwalt so zu stellen, als ob er bestellt worden wäre (Gerold/Schmidt. RVG Kommentar 23. Auflage 2017. § 45, Rn. 126). Dies muss also erst recht gelten, wenn der Rechtsanwalt, wie auch geschehen, tatsächlich einmal bestellt wurde.

Da der Erinnerungsführer folglich bis zur Aufhebung am 23.01.2017 als Pflichtverteidiger bestellt gewesen ist, steht ihm für diesen Zeitraum ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse nach § 45 Abs. 3 Satz 1 RVG zu. Er hat Anspruch auf Gebühren nach § 17 Nr. 12 RVG mit 4136 VV RVG und Ersatz der durch Nachforschungen entstandenen Auslagen nach § 46 Abs. 3 Satz 1 RVG. Sie sind deshalb mit einer Geschäftsgebühr nach 4136 VV RVG i. H. v. 316,00 Euro, einer Pauschale Post/Telekom nach 7002 VVRVG mit 20.00 Euro, einer Pauschale für Ablichtungen 187 Seiten nach 7000 VVRVG mit 45,55 Euro, anteilige (1/2) Reisekosten Besprechung JVA Diez 1014 km nach 7003 VV RVG mit 152,10 Euro, einem halben Abwesenheitsgeld nach 7005 VV RVG mit 35,00 Euro und einer Umsatzsteuer nach 7008 VVRVG mit 108, 04 Euro festzusetzen.”

So weit, so gut. Allerdings: Einen kleinen (?) Wermutstropfen hat die Entscheidung, denn: Alles, was der Vorsitzende der Strafkammer nach den o.a. Ausführungen schreibt, ist überflüssig (und falsch, sorry). Da heißt es nämlich:

“Für die Geschäftsgebühr nach 4136 VVRVG ist die Verfahrensgebühr im ersten Rechtszug vor der Strafkammer nach 4112 VVRVG mit 50, 00 Euro bis 320, 00 Euro maßgebend. Wegen der Schwierigkeit zu bestimmen, wann eine Rahmengebühr unbillig ist, und weil mit der Aufzählung der Umstände, die einerseits für die Erhöhung, andererseits für eine Ermäßigung der Gebühr sprechen, der Praxis nicht viel geholfen ist, weil ihr ein Ansatzpunkt fehlt, hat die Praxis sich diesen Ansatzpunkt mit der sog. Mittelgebühr geschaffen. Die Mittelgebühr soll gelten und damit zur konkreten billigen Gebühr in den „Normalfällen” werden, d.h. in den Fällen, in denen sämtliche, vor allem die nach § 14 Abs. 1 S. 1 zu berücksichtigenden Umstände durchschnittlicher Art sind, also übliche Bedeutung der Angelegenheit, durchschnittlicher Umfang und durchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, wirtschaftliche Verhältnisse des Auftraggebers, die dem Durchschnitt der Bevölkerung entsprechen (Gerold/Schmidt, Kommentar RVG, § 14, Rn. 10). Für die konkrete Bemessung der Gebühren sind beim Wahlanwalt neben dem allgemeinen Umfang der vom RA erbrachten Tätigkeiten und der Schwierigkeit der Sache bei der Geschäftsgebühr VV 4136 insbesondere der Umfang der Akten, in die sich der Rechtsanwalt einarbeiten musste, von Belang (Gerold/Schmidt, Kommentar RVG, VV 4136-4140 Rn. 32). Unter diesen Gesichtspunkten erscheint die Gebühr von 316,00 Euro angemessen.”

Falsch deshalb, weil es auf § 14 RVG gar nicht ankommt. Denn der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger (!!), er erhält also die gesetzlich festgelegte Festbetragsgebühr und das sind die beantragten 316 €. Da muss man nicht mit § 14 RVG argumentieren.

Nun ja, kann einem Vorsitzenden des Schwurgerichts schon mal passen. Die haben ja an sich mit wichtigeren Dingen zu tun.

LG Detmold: Die Pflichtverteidigergebühren sind nicht die untere Grenze für die Wahlanwaltsgebühren, oder: Nicht überraschend?

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Ich hatte vor einiger Zeit über den den AG Köthen, Beschl. v. 22.11.2016 – 13 OWi 31/16 – berichtet (vgl. hier RVG II: AG Köthen, oder: Sind die Pflichtverteidigergebühren die untere Grenze für die Wahlanwaltsgebühren?). Ich hatte damals darauf hingewiesen, dass sich m.E. die Auffassung des AG, dass die Höhe der Pflichtverteidigergebühren im Fall der Kostenerstattung aus der Staatskasse die untere Grenze für die dem Wahlanwalt zu erstattenden Gebühren bildet, kaum durchsetzen wird.

Heute kann ich dazu dann über den LG Detmold, Beschl. v.15.05.2018 – 23 Qs 36 Js 536/16, der genau das bestätigt. Es geht um die Festsetzung der Terminsgebühr für die Hauptverhandlung im Berufungsverfahren. Dazu das LG:

“2.2. Hauptkriterium für die Höhe der Terminsgebühr ist die Dauer der Hauptverhandlung [vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03. Dezember 2009 – 2 Ws 270/09; Beschluss vom 24. Januar 2008 – 4 Ws 528/07, jeweils m. w. Nachweisen]. Als durchschnittliche Dauer einer Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht wird dabei ein Zeitraum von 2 bis 3 Stunden angenommen [vgl. Burhoff in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Auflage 2017, VV Vorb. 4 Rn.34 m. w. Nachweisen]. Mit lediglich 10 Minuten Dauer blieb der nahezu pünktlich begonnene Hauptverhandlungstermin vom 09. November 2016 dahinter ganz deutlich zurück. Auch war der anwaltliche Aufwand gering. Da der Angeklagte nicht erschien, war eine Verhandlung zur Sache nicht möglich. Schließlich war die Angelegenheit auch weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders schwierig, so dass auch die Vorbereitung des Verteidigers auf den Termin als nicht erheblich einzuschätzen ist. Bei einer Gesamtschau der vorstehend genannten Umstände erscheint daher auch der Kammer die Festsetzung der Mindestgebühr in Höhe von 80 Euro als gerechtfertigt und angemessen.

2.3. Die Auffassung des Amtsgerichts Lemgo, dem Wahlverteidiger stehe unabhängig von den vorstehend genannten Kriterien jedenfalls die Pauschalgebühr des gesetzlich bestellten Verteidigers zu, teilt die Kammer nicht. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach ein Wahlverteidiger im Kostenfestsetzungsverfahren nicht schlechter gestellt werden dürfe als ein Pflichtverteidiger, besteht nicht [vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 02. Februar 2011 – 4 Qs 12/11]. Während der vom Gericht bestellte gesetzliche Verteidiger nach § 55 RVG einen Honoraranspruch gegen die Staatskasse geltend macht, besitzt der Wahlverteidiger einen Honoraranspruch gegen seinen Mandanten. Davon zu unterscheiden ist die Frage, welche Kosten dieser als notwendige Auslagen nach §§ 464a Abs. 2 Nr. 2, 91 Abs. 2 ZPO von der Staatskasse erstattet bekommt. Eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Wahlverteidigers ist damit nicht verbunden. Eine etwaige Differenz des von ihm geltend gemachten Honoraranspruchs zu dem von der Staatskasse dem Angeklagten als notwendig erstatteten Auslagen muss der Wahlverteidiger im Rahmen des Mandatsverhältnisses geltend machen.”

Mich überrascht die Entscheidung nicht.

RVG II: AG Köthen, oder: Sind die Pflichtverteidigergebühren die untere Grenze für die Wahlanwaltsgebühren?

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Auch die zweite der heute vorgestellten RVG-Entscheidungen (zur ersten hier: RVG I: Pauschgebühr von 349.150 EUR, oder: Übergangsgeld von 5.000 EUR) ist, wenn nicht außergewöhnlich, so dann aber doch auch bemerkenswert. Es geht um die Höhe der dem Betroffenen im Bußgeldverfahren – die Entscheidung gilt aber auch für das Strafverfahren – zu erstattenden Wahlanwaltsgebühren. Der Kollege Greogor, der mir den AG Köthen, Beschl. v. 22.11.2016 – 13 OWi 31/16 geschickt hat – war als Verteidiger des Betroffenen im Bußgeldverfahren tätig. Der Betroffene ist frei gesprochen worden, die notwendigen Auslagen des Betroffenen sind der Landeskasse auferlegt worden. In seinem Kostenerstattungsantrag hatte der Kollege für die zu erstattenden Terminsgebühren Nr. 5110 VV RVG jeweils die Mittelgebühr in Höhe von 255 € geltend gemacht. Die Vertreterin der Staatskasse hat die Terminsgebühren nur – wen überrascht das? – in Höhe von 180,00 € bzw. 150 € als erstattungsfähig angesehen. Das AG hat die Terminsgebühren dann jeweils in Höhe von 204,00 € festgesetzt. Und das mit einer interessanten Begründung:

“Die Angelegenheit wird hier als leicht unterdurchschnittlich angesehen. Insoweit stimmt das Amtsgericht mit der Revisorin überein. Die Mittelgebühr von jeweils 255,00 € ist deshalb nicht gerechtfertigt. Aber auch die Argumentation der Revisorin, welche die Gebühren mit lediglich 180,00 € bzw. 150,00 € angesetzt sehen will, mag nicht überzeugen.

Vielmehr waren die Terminsgebühren jeweils in Höhe der einem in gleicher Sache tätigen Pflichtverteidiger entstehenden Gebühr festzusetzen. Es ist insoweit nicht ersichtlich, warum einem Verteidiger bei einem Freispruch weniger Gebühren zustehen sollen, als einem Pflichtverteidiger (so er denn eine vergleichbare Angelegenheit wahrgenommen hätte).”

Bemerkenswert oder auch: In der knappen Begründung steckt m.E. Brisanz. Verteidiger werden sicherlich jubeln bzw. der Entscheidung und der Rechtsauffassung des AG Köthen zustimmen. Nur: Ich glaube nicht, dass sich die Auffassung des AG, dass die Höhe der Pflichtverteidigergebühren im Fall der Kostenerstattung aus der Staatskasse die untere Grenze für die dem Wahlanwalt zu erstattenden Gebühren bildet, durchsetzen wird. Denn nach allgemeiner Meinung – wohl sog. h.M. – haben die für den Pflichtverteidiger im RVG vorgesehenen gesetzlichen Gebühren auf die Bemessung der Gebühren des Wahlanwalts keine Auswirkungen. Denn dabei handelt es sich um Festbetragsgebühren bzw. Pauschalgebühren, bei deren Festsetzung die besonderen Umstände des jeweiligen Falles anders als bei den Wahlanwaltsgebühren keine Rolle spielen. Die Gebühren des Wahlanwalts können daher auch niedriger als die des Pflichtverteidigers festzusetzen/zu bemessen sein. Dazu gibt es LG Rechtsprechung, die bei  Burhoff/Burhoff, RVG, Teil A: Rahmengebühren (§ 14 RVG), Rdn 1558, zitiert ist. Dennoch: Auf die Entscheidung des AG Köthen berufen sollte man sich als Verteidiger. Denn steter Tropfen höhlt den Stein. Vielleicht/hoffentlich.