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So, die 25. Woche des Jahres 2017 läuft ab- also die „Silberwoche“ :-). In der hat es folgende Postings an anderer Stelle gegeben, auf die ich hinweisen möchte:

1. „Wenn Du nicht zahlst, melde ich dich bei der Schufa!“,
2. Zwei Ausreden weniger, auf die Entscheidungen komme ich noch zurück,
3. Helmut Kohl und das Presserecht,
4. Darf man Rechtspfleger abstechen?
5. „Auto für 15 Euro“ – Nicht ernst gemeinte Aussage landet vor Gericht,
6. Strafvollstreckung nur über Anwaltsleiche ,
7. AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!,
8. Strafschärfende Unbelehrbarkeit – oder zulässiges Verteidigungsverhalten?,
9. Warum ein Telefonservice für Rechtsanwälte so wichtig ist!
10. und dann war da noch: Wegen fünf Minuten Verspätung durch das juristische Staatsexamen fallen?

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Mit dem heutigen Sonntag läuft die 24. KW. ab, eine Woche, die mit dem Tod von Helmut Kohl geendet hat. Es war im Übrigen mal wieder eine – zumindest für einen Teil der Republik – „Rumpfwoche“, die aber doch ganz interessante Blogbeiträge/Themen gebracht hat. Nämlich:

1. Jörg Kachelmann im Visier der Meute,
2. Zustellung von Anwalt zu Anwalt: Bald (wieder) eine Berufspflicht,
3. Die Krux mit gutem Personal – oder Hacker sind Mangelware,
4. Geisterfahrradfahrer in Berlin,
5. AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht straf­bar,
6. AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter,
7. Weidel zieht Beschwerde zurück: Neuigkeiten zum Fall „Nazi-Schlampe“,
8. OLG Hamm: Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen und Schweigepflichtentbindung – für das Zivilverfahren,
9. Schlechte Performance,
10. und dann war da noch: Strafanzeige gegen DHL

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Heute geht eine interessante Woche zu Ende: Wahlen in Großbritannien, deren Ergebnis man mit dem Satz „Hochmut kommt vor den Fall“ kommentieren könnte, Anhörung des ehemaligen FBi-Direktors Comey in den USA und gestern dann die Eröffnung der Skulptur-Projekte 2017 in Münster – wahrscheinlich mindestens genauso interessant wie die Documenta in Kassel (meinte Staatsministerin Monika Grütters). Und natürlich auch eine Woche mit Blogbeiträge, auf die man hinweisen sollte/kann, nämlich auf:

1. Du böser Verteidiger wirst nicht mehr beigeordnet – Wenn Verteidiger nicht die Hausaufgaben des Richters übernehmen,
2. „Knöllchen-Horst“ darf nicht mehr filmen,
3. OLG Karlsruhe: PoliScan Speed bei grö­ße­ren Messbereichsabweichungen doch nicht stan­dar­di­siert?
4. Freiwilliger Datenverrat und Staatstrojaner,
5. Basar,
6. Der pädophile Arzt – und das strafrechtliche Berufsverbot,
7. Schuld sind immer die anderen, zum Aktionsbüro-Mittelrhein Verfahren,
8. Fahrgäste mit E-Scootern dürfen von der Beförderung ausgeschlossen werden,
9. “Ich stech Dich ab” – Kündigung wegen Morddrohung,
10. Strafverfolgungsbehörden: Bald direkter Zugriff auf europäische Clouddaten?

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Am Pfingstsonntag zunächst allen Lesern/Followern ein frohes Pfingstfest und zwei schöne, erholsame Tage. Aber auch an Pfingsten gibt es den Blick zurück auf die vergangene Woche, aus der ich über folgende Dinge berichte:

1. Befangenheitsrecht – das ganz kleine Einmaleins,
2. Schadensersatz nach Verkehrsunfall – die Gegenstände im Fahrzeug,
3. Fake News bei der Finanzverwaltung,
4. OLG Naumburg zum Tanken oh­ne Bezahlen: Betrug nur voll­endet, wenn Kassenpersonal Tankvorgang be­merkt,
5. Polizei darf mit „Bushido-Phantombild“ nach Räuber fahnden,
6. LG Nürnberg-Fürth zum Haftungsrecht: Der auf­ge­wir­bel­te Stein als un­ab­wend­ba­res Ereignis,
7. Watschn aus Karlsruhe für den Gesetzgeber,
8. Kommentar: Gesichtsanalyse im Real-Supermarkt überschreitet Grenzen,
9. Überlange Postlaufzeiten – und die Einspruchsfrist,
10. und dann geht es noch einmal um den Focus mit: Nein, die spinnen nicht. Und ich schreibe jetzt nicht: Und sie spinnen doch 🙂 .

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Die 21. KW. läuft ab. Aus ihr ist zu berichten. Allgemein war politisch eine Menge los. Wie nicht anders zu erwarten, wenn sich Donald Trump(el) auf den Weg macht und nach Möglichekit so viele Fettnäpfchen mitnimmt, wie sich ihm bieten. Daneben hat es auch aber noch andere Themen gebeten, über die ich dann hier berichte:

1. Deniz Yuecel vs Türkei vor dem EGMR,
2. Kein Kopftuch bei Gericht,
3. Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland,
4. Polizei sucht auch auf Facebook nach Verkehrssündern,
5. BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist,
6. Wer betrunken fährt oder wild herumböllert, darf vorerst nicht Polizist werden,
7. OLG Dresden: Leivtec XV3 mit zu lan­gem Kabel nicht stan­dar­di­siert – aber laut PTB trotz­dem zu­ver­läs­sig, solche Entscheidungen überraschen nicht mehr,
8. Verteidigung gegen Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB),
9. Straftatbestände im Dutzend billiger?,
10. und dann war da noch: Unflätiger Kommentar 🙂 .