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Mit der letzten Juli-Woche läuft dann auch schon die 30 KW. des Jahres 2017 ab. Aus der berichte ich dann über folgende Beiträge aus anderen Blogs:

1. Eine Extra-Vollmacht für die Polizei 🙂 ,
2. Das nicht mehr letzte Wort des Angeklagten,
3. Jetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizei – ja, aber nur, wenn keine Zeugnisverweigerungsrecht besteht,
4. OLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist ver­däch­tig,
5. Wissen was läuft – Auskunftsersuchen bei der Staatsanwaltschaft,
6. Darf ein Arbeitgeber einen „Keylogger“ zur Überwachung seiner Mitarbeiter einsetzen?,
7. Regress gegen den Einsatzfahrer bei Blaulicht-Unfall ohne Einsatzhorn,
8. Loveparade 2010 – sieben Jahre später: Hauptverhandlung in Sichtweite,
9. Kif­fen auf Re­zept?,
10. und dann war da noch: Rindsviecher, Zeppeline und das beA.

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Hier dann der Wochenspiegel für die 29. KW., aus der ich berichte über bzw. hinweise auf:

1. Manipuliert die NSA Geschwindigkeitsmessungen? – interessante Frage,
2. zu Belehrungsfragen: Geschlabberte Belehrung durch die Mordkommission,
3. G20: Hier spricht die Polizei und wir wollen Ihre Daten. Aus Gründen!,
4. Kein Präzedenzfall in Sachen Impotenz,
5. Terrorverdächtiger wieder frei. Geschichten aus 1001 Nacht?,
6. LG Duisburg zur Unfallmanipulation, oder: Wenn der Unfallfahrer Foto mit Pkw des Geschädigten pos­tet,
7. Bei den Domspatzen, mit Link zum Abschlussbericht,
8. auch immer wieder „schön“: Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns,
9. OLG Stuttgart: Beweis mit Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess zulässig,
10. und dann war da noch: Sammel-Strafantrag in der polizeilichen Vernehmung.

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Die 28. KW. läuft ab. Sie war geprägt von dem Beginn der „Aufräumarbeiten“ zu den Ereignissen am vergangenen Wochenende rund um den G20-Gipfel, auch in den Blogs. Man darf gespannt sein, was noch alles kommt und wie man damit umgeht. Zu den Blogbeiträgen dieser KW. ist dann hinzuweisen auf:

1. Zum G“-Gipfel: Dead or alive, die Straftäter bei der Bild, oder: Julian Reichelt: Wir werden das dann hier prüfen, oder: G20 und die gutmenschlichen Rechtsanwälte, oder: BILD ruft ungefragt zur Jagd nach G20-Krawallmachern auf, aber dann auch noch hier: BILD-Reichelt: Doch kein richtiger Brandstifter 🙂 ,
2. dazu passt dann auch noch: Rainer Wendt, jetzt hat es ihm auch den letzten Rest an Wahrnehmungsvermögen verhagelt,
3. oder: Nach G20-Ausschreitungen – europäische Extremistendatei gefordert,
4. Sind Daten die besseren Zeugen?,
5. EuGH zur Akteneinsicht ei­nes durch Verkehrsunfall Geschädigten in Bußgeldakte des Unfallgegners,
6. GoBD-konforme Datenspeicherung: Erste Strafverfahren wurden eingeleitet,
7. Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt (II),
8. Justizöffentlichkeit: Musterbrief für Zugang zu Gerichtsurteilen,
9. und dann war da noch: 5 Dinge, die Sie über die Vertragsstrafe nach einer Unterlassungserklärung wissen sollten,
10. und ganz zum Schluss: 101 Power-Zitate für mehr Motivation im Studium.

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Eine verrückte Woche geht zu Ende. Wir haben vom Start einer nordkoreanischen Interkontinentalrakete erfahren, wir haben den G 20-Gipfel und die Ausschreitungen im Schanzenviertel erlebt und eine Bundesratssitzung gesehen, die weit über 100-Tagesordnungspunkte hatte, was bei mir zu der Frage/Feststellung führt: Da wird doch nicht mehr beraten, sondern nur noch abgenickt. Angesichts solcher Meldungen sind die Blog-Beiträge der vergangenen Woche im Grunde genommen zweitrangig. Aber ich will dann dennoch jetzt wieder auf den ein oder anderen hinweisen: Und zwar auf:

1. Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird, – und: Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird (II) – im Bundesrat ist sie durch,
2. zum G20-Gipfel in HH gab es auch was: Versammlungsfreiheit vs. Vermummungsverbot, oder: „Welcome to Hell“ – Promo-Video zu G20-Protestveranstaltung, oder: Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz,
3. Das Mittelstandsloch in der Nebenklage,
4. OLG München: Kein Anscheinsbeweis ge­gen Abbieger beim Überholen ei­ner (klei­nen) Kolonne,
5. OLG Saarbrücken: Bloßes “Abnicken” der pri­va­ten Messauswertung durch Stadt –> Verwertungsverbot,
6. Rechtsreferendarin mit Kopftuch: Rosa Parks im Zuschauerraum des Gerichts,
7. Verzögerungsrüge zur Verfassungsbeschwerde sowie erneuter Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht,
8. Für beA-Karten, die nach dem 30. September 2017 bestellt werden, kann eine rechtzeitige Auslieferung bis Jahresende nicht sichergestellt werden,
9. WhatsApp-Urteil zum Datenschutz,
10. Kanzleimarketing – So führen Sie einen erfolgreichen Kanzleiblog.

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Die 26. KW läuft ab. Sicherlich eine „juristisch interessate“ Woche, ob nun wegen „Ehe für alle“ historisch, wie einige meinen, lasse ich mal dahingestellt. Ich meine eh (auch), dass die Frage wahrscheinlich noch nicht abschließend entschieden ist, sondern erst demnächst in Karlsruhe entschieden werden wird. Aber schauen wir mal, ob es ein Normenkontrollverfahren in der Wahlkampfzeit geben wird.

Aber es hat dann auch noch andere Themen/Dinge gegeben, auf die man m.E. hinweisen kann, und zwar – vor allem auch zum „Gesetzgebungsmarathon der letzten Woche“:

1. Zum Verbot illegaler Verhaltensweisen, die unter Strafe stehen,
2. Geldbeschaffungsprogramm für Verteidiger,
3. „Ehe für alle“ – ein Bärendienst, dazu passt: Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt, und: Meinung: Diese “Ehe für alle” ist verfassungswidrig, oder: Die Ehe für Alle und die Stunde der Politik,
4. Beweise? Eine Hochrechnung tut’s doch auch – ja, Hochrechnung gibt es, aber nicht in dem Fall 🙂 ,
5. Nun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 un­ver­wert­bar!, aber auch: AG Saarbrücken: TraffiStar S 350 ist stan­dar­di­siert,
6. Außer Spesen nichts gewesen – Tücken des Selbstladungsrechts – tja, einfach ist das nicht,
7. Anwälte müssen auf Anwaltspostfach beA verzichten, – nein: (Leider [?]) nicht ganz,
8. Vorratsdatenspeicherung: Unzulässig bleibt unzulässig,
9. BGH: Rechtsanwalt darf darauf vertrauen dass erstem Antrag auf Fristverlängerung entsprochen wird, wenn erheblicher Grund vorliegt,
10. und dann war da noch: Abmahngefahr: WhatsApp-Nutzer müssen Einwilligung der Kontakte einholen.