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Heute schließen wir die 35. KW., und zwar mit folgenden Nachrichten/Hinweisen zu Blogbeiträgen der ablaufenden Woche, nämlich:

1. Durch Staatsanwalt geprüfte Blogartikel,
2. Bahn frei für die digitale Post,
3. Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor,
4. Respekt vor einer Pflichtverteidigerbestellung,
5. Anwaltspflichten bei Kanzleiabwesenheit: Gastbeitrag von Tanja Klein aus der NJW 34/2017
6. BGH: Einholung ei­nes Privatgutachtens ist kein Rechtsmittel i.S.v. § 839 Abs. 3 BGB,
7. Abfalleigenschaft bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Fahrzeugs,
8. Durchsuchungsbeschluss mittels Google-Earth-Bildern,
9. Strafzumessung als Lotterie gefährdet den Rechtsstaat,
10. und dann war da noch: Trick #17: Ich bin Anwalt.

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Die 34. KW. ist abgelaufen. Sie hat m.E. ein ganz wesentliches Ereignis gebracht, nämlich das Inkrafttreten vom „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ v. 17.08.2017 (verkündet im BGBl I. S. 3202). Ich berichte daher dazu (unten Nr. 10) und dann aber zu einigen anderen Beiträgen:

1. LG Saarbrücken bejaht im “Abgasskandal” Ansprüche gegen Verkäufer und Hersteller,
2. Noch 32 Tage bis zur Bundestagswahl: Ehegattensplitting und Abgeltungsteuer ade?,
3. Die Mutter als Entlastungszeugin – und ihre Einlassung erst in der Hauptverhandlung,
4. WLAN: Freiheit für alle – aber nur mit meiner Genehmigung,
5. Broschüre „Sicher Rad fahren mit und ohne Elektroantrieb“ überarbeitet,
6. Dembélé: Was sind Verträge eigentlich wert?
7. Ich habe doch nichts zu verbergen!,
8. Bundesverfassungsgericht erhöht den Schutz der Wohnung für Hartz4-Empfänger,
9. und dann war da noch: Wie man bei der AfD diskutiert – eine Argumentationsanalyse am Beispiel von Alice Weidel,
10. und ganz zum Schluss dann die Änderungen in StPO/StGB/StVG und – in quasi eigener Sache – dazu: Sondermeldung: Die Änderungen der StPO 2017 sind da – und dazu gleich ein Ebook und Änderungen/Neuerungen in StPO/StGB/StVG, oder: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Verteidiger, aber auch: Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten.

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Nach einer Woche mit einem wegen der Anschläge in Spanien und Finnland mehr als „unschönen“ Abschluss hier dann der wöchentliche Rückblick auf die „Blogereignisse“ der vergangenen Woche. Ich weise hin auf:

1. LG Krefeld: Feststellungsklage gegen VW im sog. „Abgasskandal“ zulässig (und begründet), die Luft wird dünner, auch wenn das bei Diesel nicht so richtig passt 🙂 ,
2. Dürfen falschgeparkte Fahrzeuge sofort abgeschleppt werden?,
3. Und nochmals der „Knöllchen-Horst“: AG Hannover: 250 Euro Bußgeld für “Knöllchen-Horst” we­gen Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsverstößen,
4. beA: Signatur der exportierten Nachrichten, und dazu auch: beA: Gerichte des LG-Bezirks München II nun erreichbar,
5. Vergewaltigung – und die Gewaltandrohung gegen eine nahestehende Person,
6. Rettungsgasse: Verhalten auf der Autobahn,
7. Prozess­un­fähig­keit weg­en Que­ru­lant­en­wahns?,
8. Videoüberwachung: Wie dürfen die Daten eigentlich genutzt werden?,
9. und dann war da noch: Infobrief für junge Juristen – neue Ausgabe – muss man sich aber anmelden 🙂 ,
10. und ganz zum Schluss noch eine Warnung: Mal wieder – Angebliche YouPorn-Abmahnungen im Anflug.

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Die 32. KW. war m.E. geprägt von dem verbalen Auf-/Wettrüsten USA/Nordkorea. Wenn man das so alles liest, da kann man schon Angst bekommen, dass der ein oder andere „Heißsporn“ dann doch auf den falschen Knopf drückt. Denn rational handeln die Kontrahenten kaum bzw. und man hat auch nicht den Eindruck, dass sie es könnten. Das „Säbel Rasseln“ hat aber in den Blogs keinen Nachhall gefunden. Und da „bange machen“ nicht gilt :-), wenden wir uns dem wöchentlichen „Blog-Rückblick“ zu. In dem berichte ich heute dann über:

1. Erzieher: „Lederoutfit? Chic, Steht Dir bestimmt, Denkbar? Mit was drunter? String Strapse Strümpfe … Ok, ausprobieren?“
2. Hupkonzert und private Knöllchen: Darf Jedermann Verkehrssünder in ihre Schranken weisen?,
3. OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen ei­ner Kehrmaschine mit gel­bem Blinklicht,
4. Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?,
5. LG München: Mehr als 5 Jahre Freiheitsstrafe für Fake-Shop-Betreiber,
6. OLG Köln weicht Regeln für Verdachtsberichterstattung auf,
7. Voraus­setzung­en der körper­lichen Unter­such­ung von Straf­ge­fang­en­en,
8. Rechtsanwalt kann Verbot unzulässiger Schockwerbung nicht umgehen, – das ist die „Kaffeetassen-Werbung“
9. und dann waren da noch: Wildschweine im Swimmingpool: Jäger haftet nicht! – über die zugrundeliegende AG-Entscheidung hatte ich ja vor einiger Zeit berichtet,
10. und gnaz zum Schluss: 13 sichere Wege, wie du deine Prüfungsphase in den Sand setzt.

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So, auch in dieser Woche gibt es einen Wochenspiegel. Den habe ich aber vorbereiten müssen, da ich am Sonntag nicht vor Ort bin. Ich erfasse also nur den Zeitraum bis Donnerstagabend. Aus dem ist dann zu berichten über:

1. Dürfen Jobcenter und Sozialämter Führungszeugnisse anfordern?,
2. In der Führerscheinprüfung geblitzt – wer zahlt das Bußgeld?,
3. OLG Frankfurt zum “Abgasskandal”: Klage ge­gen Hersteller am Wohnsitz des Geschädigten zu­läs­sig,
4. Der Kudammraser-Fall – eine kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil des LG Berlin,
5. Teufelszeug oder rotes Tuch der ewig Gestrigen? – Dashcams reloaded,
6. Passend zur Urlaubszeit: Eingehungsbetrug im Hotel,
7. Verfahrenseinstellung – und das Rechtsmittel des Angeklagten,
8. Spektakulärer Kriminalfall,
9. und dann war da noch: Das sind die attraktivsten Arbeitgeber für Studenten in Deutschland,
10. und ganz zum Schluss in eigener Sache: Rezension: Burhoff / Grün, Messungen im Straßenverkehr, 4. Auflage, ZAP 2017, Bestellformular hier 🙂 .