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So, der einwöchige Urlaub/die Ortsabwesenheit vom heimatlichen PC ist beendet. Der Alltag hat mich wieder. Und nach einwöchiger Abwesenheit ist das Erstellen eines „Wochenspiegels“ eine gute Gelegenheit zu schauen, was in der vergangenen Woche alles „passiert“ ist. So komme ich auf den neuesten Stand. Und ich berichte dann hier aus den „Ereignissen“ der vergangenen Woche über:

1. LG Hamburg: „Nazi-Schlampe“ ist zulässige Satire,
2. Trumpismus bei der PTB oder „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“
3. Wenn der Richter während der Verhandlung ein Nickerchen macht…,
4. Für Zivilrechtler: Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt – nur notdürftig wiederbelebt?,
5. Schadensersatz nach Verkehrsunfall – der Haushaltsführungsschaden,
6. Neuregelung von § 203 StGB: Freie Bahn für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?,
7. Generalanwalt beim EuGH: Strafbefehle müssen in eine Sprache übersetzt werden, die der Angeklagte versteht, warum man dafür den EGMR braucht, leuchtet mir nicht ein,
8. Schüler klagt wegen Handy-Entzug,
9. und dann war da noch: LG Dortmund: „Ausreißer“ bei Postwurf-Sendungen sind keine unzumutbare Belästigung, – ich finde auch „Ausreißer“ lästig,
10. und ganz zum Schluss dann noch dies: Amtslöschung eines Vereins – wegen ausschließlich wirtschaftlicher Tätigkeit.

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Heute ist Muttertag, aber es gibt trotzdem einen Wochenspiegel, allerdings erfasst der nur den Zeitraum bis Freitagmittag. Ich bin ja auf dem Weg zu meinem Seeseitz. Da kann man nicht so gut Blogbeiträge erstellen. Die muss man dann vorbereiten. Und das habe ich. Ich berichte heute also über:

1. Keine Rechtsbeugung in Eisenhuettenstadt und anderswo, und dazu auch: Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung bei Haftbefehlerlass durch unzuständigen Richter?, alles noch auf der Grundlage der PM des BGH, schauen wir mal,w as dann im VT steht – ob es besser wird? –
2. Das Strafrecht ist nichts für Majestäten – und erst recht wohl nicht für Majestät Uli 🙂 ,
3. OLG München zu Spurwechsel: Anscheinsbeweis auch bei Reißverschlussverfahren,
4. Kontrollpflichten der Eltern bei WhatsApp-Nutzung der Kinder,
5. Sportwettbetrüger hinter Gitter.
6. OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Prüfingenieurs für Schäden bei Hauptuntersuchung,
7. Deliktserie – mit mehreren beteiligten Personen,
8. IT-Forensik: Ermittlung bei Datendiebstahl oder Datenweitergabe,
9. und dann waren da noch: 9 Dinge, die mental starke Studenten NICHT tun.
10. und ganz zum Schluss: Die Top Ten für den April 2017.

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Heute läuft dann die 18. KW. ab mit interessanten politischen Entscheidungen am heutigen Tag, die sicherlich in der kommenden Woche die Blogs beschäftigen werden. Hier dann aber zunächst mal eine Auswahl aus dem, was in der letzten Woche in den Blogs behandelt worden ist:

1. Richtervorbehaltsfreie Zone,
2. Aktionsbüro Mittelrhein – ein unspektakulärer Nachruf, einer von mehreren Beiträge, der sich mit dem Verfahren befasst hat,
3. OLG Düsseldorf zu rechts­miss­bräuch­li­chem Entbindungsantrag, oder: Die “Gehörsrügefalle”,
4. Kündigung wegen Straf- und Untersuchungshaft durch Arbeitgeber möglich?
5. Nutzer des Anwaltspostfach beA erhalten eine 1,5 Gebühr*,
6. Der Sozietätswechsler – eine „infizierte“ Person,
7. Böhmermanns Erben: „Nazi Schlampe“ – Zulässige Satire oder Verletzung von Persönlichkeitsrechten?,
8. „Väterroulette“ – Datenschutz bewahrt Liebhaber vor Unterhaltszahlungen, einer der vielen Beiträge, die es zu dem Thema gegeben hat,
9. und dann noch: 7 Opfer, die jeder Student bringen muss und wieso das völlig okay ist,
10. und dann war da noch ganz zum Schluss: Anwaltliches Outing

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So, letzter Tag des Monats April und letzter Tag der 17. KW. Das bedeutet: Es ist „Wochenspiegel-Time“. Und in dem heutigen Wochenspiegel berichte ich über:

1. Die deutsche Justiz hat nichts gemerkt, darauf komme ich auch noch mal zurück,
2. Nein, wir werden keine Freundinnen,
3. Der Zeugenbeistand: Wozu eigentlich?,
4. „Eine Verurteilung erscheint nach allem, was bislang vorliegt, nahezu ausgeschlossen.“,
5. VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ver­fas­sungs­wid­rig – “schma­le Fahrbahn” ist zu un­be­stimmt,
6. Tod nach verkehrswidrigem Überholmanöver – Freiheitsstrafe ohne Bewährung,
7. Rechtsschutzversicherung: Freispruch durch Einstellung, aber kein Geld,
8. Ersatzzustellung – und die angeblich nicht mehr genutzte Wohnung,
9. Entbindung eines Schöffen,
10. Und dann war da noch: Schützt der Datenschutz vor dem Abschleppen?

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Ich bin zwar auf Borkum. Das heißt nun aber nicht, dass es hier nicht „normal“ weiterläuft. Zum Glück gibt es ja Technik, mit der man Beiträge vorbereiten kann, und zwar auch den Wochenspiegl für die 16. KW. Und in dem berichte ich dann heute über:

1. Schlaflos in München,
2. Wenn nichts mehr geht – geh´ ich zum Fernsehen,
3. VG Frankfurt a.M.: Juristischer Vorbereitungsdienst mit Kopftuch – Eilantrag einer muslimischen Antragstellerin stattgegeben,
4. Horst Mahler – Die Angst geht um,
5. YouTuber oder doch schon Rundfunkanbieter? Die 5 wichtigsten Dinge zur Rundfunklizenz!,
6. Erkennungsdienstliche Strategien der Ermittler,
7. OLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang – Fahrverbot kann ent­fal­len,
8. Zur Antragspflicht nach § 15a InsO und dem Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung
9. und dann noch: Steuern an Ostern (und was die Fußball-Bundesliga damit zu tun hat),
10. und dann ganz zum Schluss: Wo bist du? Google Maps mit Live-Standort versus Datenschutz.