Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 17. KW., Corona, Corona, Corona, Skypen im Gerichtsssaal, „Spuckschutz-Abmahnung“, Schummeldiesel und StVO-Novelle

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Die 17. KW., schließe ich dann – wie üblich – mit einem Wochenspiegel, in dem es auch dieses Mal u.a. um „Corona“ geht. Das Thema wird uns sicher noch einige Zeit begleiten, andere Themen treten dafür in den Hintergrund.

Und hier sind dann:

  1. Coronavirus & Zivilverfahren – Schriftliches Verfahren als sinnvolle Alternative?,

  2. Sie ist da. Die erste Corona-Krisen-Abmahnung. Wegen des Begriffs „Spuckschutz“.
  3. Betriebsschließung wegen Corona: Viele Gastronomen wollen klagen,
  4. Mietverhältnisse in der Krise – Wie Vermieter jetzt helfen können!,

  5. Und es gibt sie doch – Corona-Hilfen für gemeinnützige Organisationen,

  6. Nur wegen Corona: Skypen im Gerichtssaal?

  7. Welchen Beweiswert hat eine E-Mail?

  8. BGH: Unzulässige Klausel zur Abtretung von Schadensersatzanspruch erfüllungshalber an Sachverständigen in Vertrag über Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens,
  9. OLG Köln: Verkäufer eines Schummeldiesels kann im Rahmen der Gewährleistung zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein,
  10. und aus meinem Blog der Renner: OWi I: StVO-Novelle 2020 tritt am 28.04.2020 in Kraft, oder: Andi Scheuer freut sich

Wochenspiegel für die 16 KW., das war: Corona, Corona, Corona, Geschwindigkeitsmessung, Akteneinsicht und die PTB

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Am Ende der Osterwoche, der 16. KW., also am sog. „Weißen Sonntag, dann der Wochenspiegel für eine ablaufende – in jeder Hinsicht – spannende Woche, mit neuen Entscheidungen zu/über Corona, die uns nun alle noch länger belasten werden. Schauen wir, wie lange noch. Es dient ja einem guten Zweck.

Und ich berichte dann über folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. und dann noch einmal: Gutscheine statt Rückzahlungen bei Freizeitveranstaltungen,
  2. Gesundheitsämter leiten Listen mit Corona-Patienten an Polizei weiter,

  3. VG Berlin: Anordnung von Home-Office verletzt nicht das Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung,
  4. Leben mit dem Virus,

  5. Abmahnungen wegen selbstgemachten Corona-Schutzmasken? Was muss ich beim Vertrieb von Mundschutz beachten?,
  6. COVID-19-Pandemie und Produktfälschungen,

  7. LG Ellwangen/Jagst zur Einsicht in Messdaten: Beschwerde bei Fahrverbot unzulässig, Einsichtsgewährung aber „naheliegend“,

  8. Einsicht in Geschwindigkeitsmessdaten: Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof Hessen,
  9. Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor – Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität,
  10. und aus meinem Blog dann noch: OWi I: Die PTB “untersagt” wegen “missbräuchlicher Verwendung” die Erhebung von Hilfsgrößen, oder: Wie Pippi Langstrumpf?

Wochenspiegel für die 15. KW., das war Corona, Corona, Corona, Kreditverträge, Klassenfoto und Lesetipp

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Zunächst heute am Ostersonntag allen Lesern und Freunden – den anderen auch 🙂 – allen Followern usw. ein frohes Osterfest. In einer bewegten Zeit, so kann man es wohl sagen. Denn das Corona-Virus hat uns immer noch alle im Griff – zumindest spüren wir alle die Auswirkungen. Aber sehen wir es doch mal positiv: Wir können demnächst sagen: Wir sind dabei gewesen. Nun ja, musste nicht unbedingt sein. Ist aber nun mal so.

Und auch in der ablaufenden Woche war natürlich Corona das beherrschende Thema. Hinzuweisen ist auf folgende Beiträge:

  1. Steuerfreie Bonuszahlungen in der Corona-Krise,
  2. Gutscheine statt Rückerstattung wegen Corona,
  3. Erkrankung mit Coronavirus – habe ich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?
  4. Miete verweigern und Kündigungsschutz wegen Corona-Krise?,
  5. Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen – 5 Dinge, die Sie jetzt wissen müssen!,
  6. OLG Brandenburg: Keine Berufungsverwerfung bei Eintreffen des (verspäteten) Angeklagten noch vor Urteilsverkündung,
  7. Lehrer möchte nicht aufs Klassenfoto,

  8. AG Wittlich: Aktenversendungspauschale nur bei Versendung der Akte in der richtigen Form,

  9. EuGH: Vermietung von mit Autoradio ausgestatteten Fahrzeugen ist keine öffentliche Wiedergabe und Autovermieter muss keine Gebühr an Verwertungsgesellschaft zahlen
  10. und aus meinem Blog war es dann: Corona: Ein Lesetipp/Service von ZAP/VRR/StRR, oder: Corona und Strafrecht/Reiserecht

 

Wochenspiegel für die 14. KW., das war Corona, Corona, Corona, NetzDG, anwaltliche Gier und anwaltliche Beratungspflicht

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Heute endet dann die 14. KW und wir starten in die Karwoche, die wir sicherlich wie die vergangenen Woche auch schön brav zuhause verbringen müssen.

Das alles beherrschende Thema der ablaufenden Woche war natürlich auch Corona und/oder die Auswirkungen. Wenn man manche Äußerungen dazu liest, kann man nur den Kopf schütteln. Es macht sich – zumindest bei mir – Unbehagen breit, aber: Dagegen anzuschreiben nutzt nichts. Man hat (dort) eine feste Meinung (woher auch immer) und die verteidigt man mit Händen und Füßen, man sieht sich selbst im „Widerstand“ gegen die „Diktarur“ und jede – auch nur leise Kritik – wird als übergriffig angesehen. Und das wird dann geliked, allerdings auch von Followern, die im Profil „„staythefuckhome“ führen. Man versteht/ich verstehe es nicht. Und auf den Widerspruch muss man auch gar nicht erst hinweisen. Das ist dann ja wegen der darin mitschwingenden Kritik „übergriffig“. Eine Teufelskreis, aus dem die Betroffenen hoffentlich bald wieder herausfinden.

Nun aber zum Wochenspiegel, in dem ich über folgende Beiträge berichte:

  1. Kurzarbeit und Urlaub – auch außerhalb der Corona-Pandemie,

  2. Umgangsrecht in der Corona-Krise,

  3. Selbtgemachte Atemschutzmasken – Vorsicht vor teuren Abmahnungen,

  4. Die Corona-Tracking-App. Eine gute Idee?

  5. Schweigepflicht: Umfang, Berufsgruppen & Besonderheiten des § 203 StGB,

  6. OLG Köln: Vorschriften über Fahrzeugzulassung und Pflichtversicherung regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen,

  7. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verabschiedet,
  8. AG Köln: Anwaltliche Geschäftsgebühr auch durch automatisch generiertes Mahnschreiben,
  9. und dann: Gier frißt Anwaltshirn (angemessener Stundensatz), und dazu: Mindestvergütung und 15-Minuten-Zeittaktklausel, oder: Was geht (nicht) formularmäßig in der Vergütungsvereinbarung?

  10. erst gestern gepostet: Beratungspflicht des Rechtsanwalts bei aussichtsloser Klage, oder: Deckungszusage ändert nichts, aber dann doch auf dem Weg die Nr. 1 zu werden, allerdings: den Beitrag holt er nicht mehr ein: Corona-Virus: Leute, bitte den Aluhut absetzen, oder: Leute, warum denkt Ihr nicht positiv?

Wochenspiegel für die 13. KW., das war Corona, Corona, Corona, kaum etwas anderes, aber: Änderungen in der StPO

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Heute dann der Wochenspiegel für die 13. KW. oder schreibt man besser: Für die erste Woche mit voller Kontaktsperre? Natürlich bestimmen auch heute wieder „Corona-Themen“ den Wochenspiegel, denn das ist/war nun mal das beherrschende Thema.

Und wenn man die Zahlen sieht, kann man die getroffenen Maßnahmen derzeit nur unterschreiben. Natürlich muss man die Maßnahmen prüfen, aber jetzt schon nach Lockerungen rufen? Gut, rufen kann man, aber man sollte nicht davon ausgehen, dass die Rufe derzeit gehört/erhört werden.

Und: All die, die derzeit Verschwörungstheorien vertreten und oder der Auffassung sind: Ist ja alles nicht so schlimm, man will nur unsere Rechte beschneieden, sollten vielleicht doch noch mal in sich gehen, sich an den m.E. richtigen Stellen informieren und sich überlegen, ob sie den Stuss, den sie teilweise immer wieder an verschiedenen Stellen posten, wirklich weiter posten wollen. Ok, ich sehe ein, das ist schwierig, wenn man die „richtigen Stellen“ als Teil der Verschwörung sieht.

So, jetzt aber die Zusammenstellung der Beiträge, und zwar:

  1. EuGH: Millionen von Verbrauchern können ihre Kreditverträge widerrufen – hat aber nichts mit Corona zu tun,

  2. Corona-Gesetz: Zahlungseinstellung wegen Mietausfällen

  3. Sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus,
  4. Steuererklärungspflichten und Strafrecht in Zeiten von Corona,

  5. Datenschutz und Corona: Die Telekom übergibt anonyme Handydaten an das Robert Koch-Institut,

  6. Stiftungen und Vereine in der Corona-Krise – Erleichterungen für Arbeitsweise ohne physische Präsenz – Update #1,

  7. KG Berlin: Beschwerde von Renate Künast wegen Facebook-Beleidigungen erfolgreich ,

  8. Öffentlichkeit i.S.d. § 169 GVG trotz Kontaktsperren?

  9. und dann aus meinem Blog: Corona-Virus: Hauptverhandlung im Strafverfahren nur, wenn “Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus weitgehend ausgeschlossen ist”,
  10. und dann aus meinem Blog auch noch: Corona-Virus: Heute dann die “Änderungen” in der StPO, oder: Hemmung der Unterbrechungsfristen