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Heute endet dann die 14. KW und wir starten in die Karwoche, die wir sicherlich wie die vergangenen Woche auch schön brav zuhause verbringen müssen.

Das alles beherrschende Thema der ablaufenden Woche war natürlich auch Corona und/oder die Auswirkungen. Wenn man manche Äußerungen dazu liest, kann man nur den Kopf schütteln. Es macht sich – zumindest bei mir – Unbehagen breit, aber: Dagegen anzuschreiben nutzt nichts. Man hat (dort) eine feste Meinung (woher auch immer) und die verteidigt man mit Händen und Füßen, man sieht sich selbst im „Widerstand“ gegen die „Diktarur“ und jede – auch nur leise Kritik – wird als übergriffig angesehen. Und das wird dann geliked, allerdings auch von Followern, die im Profil „„staythefuckhome“ führen. Man versteht/ich verstehe es nicht. Und auf den Widerspruch muss man auch gar nicht erst hinweisen. Das ist dann ja wegen der darin mitschwingenden Kritik „übergriffig“. Eine Teufelskreis, aus dem die Betroffenen hoffentlich bald wieder herausfinden.

Nun aber zum Wochenspiegel, in dem ich über folgende Beiträge berichte:

1. Kurzarbeit und Urlaub – auch außerhalb der Corona-Pandemie,

2. Umgangsrecht in der Corona-Krise,

3. Selbtgemachte Atemschutzmasken – Vorsicht vor teuren Abmahnungen,

4. Die Corona-Tracking-App. Eine gute Idee?

5. Schweigepflicht: Umfang, Berufsgruppen & Besonderheiten des § 203 StGB,

6. OLG Köln: Vorschriften über Fahrzeugzulassung und Pflichtversicherung regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen,

7. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verabschiedet,
8. AG Köln: Anwaltliche Geschäftsgebühr auch durch automatisch generiertes Mahnschreiben,

9. und dann: Gier frißt Anwaltshirn (angemessener Stundensatz), und dazu: Mindestvergütung und 15-Minuten-Zeittaktklausel, oder: Was geht (nicht) formularmäßig in der Vergütungsvereinbarung?

10. erst gestern gepostet: Beratungspflicht des Rechtsanwalts bei aussichtsloser Klage, oder: Deckungszusage ändert nichts, aber dann doch auf dem Weg die Nr. 1 zu werden, allerdings: den Beitrag holt er nicht mehr ein: Corona-Virus: Leute, bitte den Aluhut absetzen, oder: Leute, warum denkt Ihr nicht positiv?

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Heute dann der Wochenspiegel für die 13. KW. oder schreibt man besser: Für die erste Woche mit voller Kontaktsperre? Natürlich bestimmen auch heute wieder „Corona-Themen“ den Wochenspiegel, denn das ist/war nun mal das beherrschende Thema.

Und wenn man die Zahlen sieht, kann man die getroffenen Maßnahmen derzeit nur unterschreiben. Natürlich muss man die Maßnahmen prüfen, aber jetzt schon nach Lockerungen rufen? Gut, rufen kann man, aber man sollte nicht davon ausgehen, dass die Rufe derzeit gehört/erhört werden.

Und: All die, die derzeit Verschwörungstheorien vertreten und oder der Auffassung sind: Ist ja alles nicht so schlimm, man will nur unsere Rechte beschneieden, sollten vielleicht doch noch mal in sich gehen, sich an den m.E. richtigen Stellen informieren und sich überlegen, ob sie den Stuss, den sie teilweise immer wieder an verschiedenen Stellen posten, wirklich weiter posten wollen. Ok, ich sehe ein, das ist schwierig, wenn man die „richtigen Stellen“ als Teil der Verschwörung sieht.

So, jetzt aber die Zusammenstellung der Beiträge, und zwar:

1. EuGH: Millionen von Verbrauchern können ihre Kreditverträge widerrufen – hat aber nichts mit Corona zu tun,

2. Corona-Gesetz: Zahlungseinstellung wegen Mietausfällen

3. Sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus,

4. Steuererklärungspflichten und Strafrecht in Zeiten von Corona,

5. Datenschutz und Corona: Die Telekom übergibt anonyme Handydaten an das Robert Koch-Institut,

6. Stiftungen und Vereine in der Corona-Krise – Erleichterungen für Arbeitsweise ohne physische Präsenz – Update #1,

7. KG Berlin: Beschwerde von Renate Künast wegen Facebook-Beleidigungen erfolgreich ,

8. Öffentlichkeit i.S.d. § 169 GVG trotz Kontaktsperren?

9. und dann aus meinem Blog: Corona-Virus: Hauptverhandlung im Strafverfahren nur, wenn “Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus weitgehend ausgeschlossen ist”,
10. und dann aus meinem Blog auch noch: Corona-Virus: Heute dann die “Änderungen” in der StPO, oder: Hemmung der Unterbrechungsfristen

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Am Ende der 12. KW., in der uns wieder das Corona-Virus im Griff hatte, der allsonntägliche Überblick. Er hat natürlich auch einige „Corona-Themen“ zum Inhalt, wozu ich anmerke: Der Umstand, dass ich den oder die beiträge hier einstelle, bedeutet nicht, dass ich mich dem Beitragsinhalt anschließe.

Und da sind dann:

1. Liquiditätshilfe vom Finanzamt in der Corona-Krise,

2. Netzbetreiber in der Corona-Krise,

3. Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus,

4. Datenschutz und Kampf gegen Corona – ein Widerspruch?,

5. Vereine: Beschlussfassung während der Corona-Pandemie,

6. Hotelmietverträge: Risiken im Insolvenzfall bei Mietstundung wegen Corona,

7. KG: Beweisbehauptung muss nicht naheliegend sein – Antrag auf Zeugenvernehmung zum Beweis, dass Blutprobe vertauscht wurde,

8. AG Heinsberg: Kosten für Probefahrt und Wagenwäsche erstattungsfähig,

9. Grundrecht außer Kraft,

10. aus meinem Blog dann auch Corona, und zwar: Die StPO im Griff des Corona-Virus, oder: Wie geht man in der bzw. die Justiz mit Corona um?.

Wie gesagt: reichlich bzw. fast nur Corona :-). Aber das Thema beherrscht eben derzeit die Welt/die Nachrichten. Ach so: Hat jemand Greta gesehen? 🙂

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Ich beende die 11. KW/2020 natürlich auch mit dem Wochenspiegel. Unabhängig von den Themen der Blogs: Diese Woche wird uns sicherlich als die Woche im Gedächtnis bleiben, in der der Corona-Virus so richtig zugegriffen hat. Aber: Ruhe bewahren und schauen, was passiert. Man kann so oder so nicht (mehr) viel ändern.

Nichts desto trotz, hier geht es „normal“ weiter. Und das waren dann die Themen der Woche, wobei natürlich „Corona“ den Schwerpunkt bildet 🙂 :

1. 5 Watschen für das OLG – Ein verfassungswidriger Haftbefehl,

2. Focus-Listen-Bettler,

3. Gerichtstermin? Maske!

4. Coronavirus und Zivilprozess,

5. Coronavirus & Beschäftigtendatenschutz: Was ist zu beachten?

6. Schließung von Hotelbetrieben wegen Corona – Höhere Gewalt?

7. Bei Anruf krank – das Corona-Virus und die ärztliche Fernbehandlung,

8. Coronavirus FAQ – RA Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen,

9. DNA-Datenkrake beim BKA: Verbrechensaufklärung vs. Datenschutz?,

10. Und auch aus meinem Blog dann noch einmal der „Königsplatzfall“: U-Haft I: Keine U-Haft im “Augsburger Königsplatz-Fall”, oder: Deutliche Worte vom BVerfG

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Zum Ende  der 10. KW/2020 dann folgender Wochenüberblick. Zum Glück hat Corona ja noch nicht in die Blogger-Szene Einzug gehalten, bei den Beiträgen schon, im Übrigen zumindest nicht merkbar.

1. Kampf gegen Coronavirus: Zugriff auf Smartphone-Standortdaten zulässig?,

2. Veranstaltung: Corona-Virus: Was Arbeitgeber wissen müssen,

3. LG Saarbrücken: Betriebsgefahr bei Entzündung eines Fahrzeugs durch Parken auf heißem Grill,

4. Internetdienste: Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG muss neu gedacht werden,

5. Überspannte Anforderungen an Sachvortrag – Pflichten des Rechtsanwalts,

6. Sicheres Surfen im Internet: Welchen Browser sollte man nutzen?,

7. AG Landstuhl: Verweigerte Vorlage von Messdaten trotz gerichtlicher Aufforderung führt zur Einstellung des Verfahrens.

8. Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß,

9. Ausspähen von Daten – Schutz vor Hackerangriffen,

10. und aus meinem Blog: Beweiswürdigung II: Die Mimik des Angeklagten, oder: “der versonnen lächelnde Angeklagte…”