Wochenspiegel für die 16 KW., das war: Corona, Corona, Corona, Geschwindigkeitsmessung, Akteneinsicht und die PTB

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Am Ende der Osterwoche, der 16. KW., also am sog. “Weißen Sonntag, dann der Wochenspiegel für eine ablaufende – in jeder Hinsicht – spannende Woche, mit neuen Entscheidungen zu/über Corona, die uns nun alle noch länger belasten werden. Schauen wir, wie lange noch. Es dient ja einem guten Zweck.

Und ich berichte dann über folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. und dann noch einmal: Gutscheine statt Rückzahlungen bei Freizeitveranstaltungen,
  2. Gesundheitsämter leiten Listen mit Corona-Patienten an Polizei weiter,

  3. VG Berlin: Anordnung von Home-Office verletzt nicht das Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung,
  4. Leben mit dem Virus,

  5. Abmahnungen wegen selbstgemachten Corona-Schutzmasken? Was muss ich beim Vertrieb von Mundschutz beachten?,
  6. COVID-19-Pandemie und Produktfälschungen,

  7. LG Ellwangen/Jagst zur Einsicht in Messdaten: Beschwerde bei Fahrverbot unzulässig, Einsichtsgewährung aber „naheliegend“,

  8. Einsicht in Geschwindigkeitsmessdaten: Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof Hessen,
  9. Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor – Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität,
  10. und aus meinem Blog dann noch: OWi I: Die PTB “untersagt” wegen “missbräuchlicher Verwendung” die Erhebung von Hilfsgrößen, oder: Wie Pippi Langstrumpf?

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