Wochenspiegel für die 13. KW., das war Corona, Corona, Corona, kaum etwas anderes, aber: Änderungen in der StPO

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Heute dann der Wochenspiegel für die 13. KW. oder schreibt man besser: Für die erste Woche mit voller Kontaktsperre? Natürlich bestimmen auch heute wieder “Corona-Themen” den Wochenspiegel, denn das ist/war nun mal das beherrschende Thema.

Und wenn man die Zahlen sieht, kann man die getroffenen Maßnahmen derzeit nur unterschreiben. Natürlich muss man die Maßnahmen prüfen, aber jetzt schon nach Lockerungen rufen? Gut, rufen kann man, aber man sollte nicht davon ausgehen, dass die Rufe derzeit gehört/erhört werden.

Und: All die, die derzeit Verschwörungstheorien vertreten und oder der Auffassung sind: Ist ja alles nicht so schlimm, man will nur unsere Rechte beschneieden, sollten vielleicht doch noch mal in sich gehen, sich an den m.E. richtigen Stellen informieren und sich überlegen, ob sie den Stuss, den sie teilweise immer wieder an verschiedenen Stellen posten, wirklich weiter posten wollen. Ok, ich sehe ein, das ist schwierig, wenn man die “richtigen Stellen” als Teil der Verschwörung sieht.

So, jetzt aber die Zusammenstellung der Beiträge, und zwar:

  1. EuGH: Millionen von Verbrauchern können ihre Kreditverträge widerrufen – hat aber nichts mit Corona zu tun,

  2. Corona-Gesetz: Zahlungseinstellung wegen Mietausfällen

  3. Sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus,
  4. Steuererklärungspflichten und Strafrecht in Zeiten von Corona,

  5. Datenschutz und Corona: Die Telekom übergibt anonyme Handydaten an das Robert Koch-Institut,

  6. Stiftungen und Vereine in der Corona-Krise – Erleichterungen für Arbeitsweise ohne physische Präsenz – Update #1,

  7. KG Berlin: Beschwerde von Renate Künast wegen Facebook-Beleidigungen erfolgreich ,

  8. Öffentlichkeit i.S.d. § 169 GVG trotz Kontaktsperren?

  9. und dann aus meinem Blog: Corona-Virus: Hauptverhandlung im Strafverfahren nur, wenn “Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus weitgehend ausgeschlossen ist”,
  10. und dann aus meinem Blog auch noch: Corona-Virus: Heute dann die “Änderungen” in der StPO, oder: Hemmung der Unterbrechungsfristen

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