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Und dann auch am Ostersonntag der Wochenspiegel für die ablaufende (Kar)Woche. Hier sind folgende Hinweise:

1. Probezeitkündigung wegen verweigerter Corona-Impfung rechtmäßig

2. Tonprotokoll im Strafprozess – besser als nichts

3. BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundesjustizministerium in einem Ermittlungsverfahren

4. VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der „Cum-Ex-Affäre“ erteilen

5. Risiken beim Einsatz von ChatGPT

6. KI außer Kontrolle

7. Berichte über Michael Schumachers Gesundheitszustand

8. Was besagt die Rechenschaftspflicht im Sinne der DSGVO?

9. BGH: Bloße Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung ist keine Selbstöffnung des Betroffenen hinsichtlich des verschlossenen Bereichs der Privatsphäre
10. und dann aus meinem Blog: Verfahrensrüge I: Verwertung von EncroChat-Daten, oder: (Hohe) Anforderungen an die Begründung

Und aus besonderem Anlass 🙂 dann hier noch: „Silberjubiläum“: Burhoff-Online wird 25 Jahre alt, oder: Ein neues Outfit, aber alter Wein in neuen Schläuchen

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Und dann hier der Wochenspiegel für die letzte Märzwoche mit folgenden Hinweisen:

1. EuGH: Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO – Online-Unterricht

2. OLG Frankfurt a.M.: „Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung,

3. Reiserücktritt: Bonusmeilen sind wie Geld

4. Durch das Regelungschaos der Strom- und Energiepreisbremsen: Was ist wann durch wen zu tun?

5. Jetzt wird wieder auf die (Wärmepreis-)Bremse gedrückt!

6. Gerichtsverfahren: Wann sind IT-Forensik Gutachten verwertbar?

7. BVerwG: Weder Informationsfreiheitsgesetz noch Bundesarchivgesetz gewähren Journalistin Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls

8. Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail

9. VG Berlin: Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur rechtmäßig

10. und aus meinem Blog: Haft I: Alkoholisiert in der Hauptverhandlung, oder: Haftbefehl ist das letzte Zwangsmittel

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Und dann zum Abschluss der 12. KW. hier dann der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

1. OVG Münster: Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen rechtswidrig – kein wirksamer Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung

2. beA Update 3.17: Bedienungserleichterungen zum Frühlingsanfang

3. Die üble Nachrede

4. Diese DSGVO-Änderungen plant die EU-Kommission

5. OLG Düsseldorf: Einseitige Strom- und Gaspreiserhöhungen trotz vertraglichen Preisgarantien wettbewerbswidrig?

6. Cannabis auf Rezept: Wann bezahlt die Krankenkasse?

7. Griff in die Trickkiste – Whistleblower-Schutz kommt im Eiltempo

8. EuGH: Bei Schummeldiesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung kann auch bei Fahrlässigkeit ein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller bestehen – Anrechnung von Nutzungsvorteilen

9. Neue Rechtsgrundlage für hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen in Vereinen

10. und aus meinem Blog: Kollision Pkw und Bahn wegen offener Schranken, oder: Bahnbetreiber haftet i..d.R. allein

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Kommt das nur mir so vor oder rast die Zeit wirklich, jedenfalls berichte ich jetzt schon über die 12. KW. mit diesem Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. Soldat muss Impfung nicht zustimmen

2. Hinweis auf fehlende „flinke Frauenhände“ diskriminiert Männer

3. OLG Köln: Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online über Kardinal Woelki teilweise unzulässig
4. EuGH-Generalanwalt: SCHUFA-Scoring ist Profiling im Sinne der DSGVO und zur Speicherung der Restschuldbefreiung über 6 Monate hinaus

5. Der lachende Richter…

6. Kommt jetzt der Widerrufs-Button für den gesamten E-Commerce?!

7. Täterschaftliche Haftung von DNS-Resolvern?

8. Ex-Schiedsrichter Gräfe fordert Ersatz von Verdienstausfall

9. Aufbewahrungsfrist: Wann sind Bewerbungen zu löschen?

10. und aus meinem BlogG: Befangenheit II: Vorbefassung der Ehefrau des Richters, oder: Teilnahme am „einstimmigen Beschluss“

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Und – wie immer am Sonntag – hier zunächst der Wochenspiegel für die ablaufende Woche, und zwar mit folgenden Hinweise:

1. AG Offenbach: Videoverhandlung auch im Betreuungsverfahren möglich

2. Richterin soll ins Gefängnis,

3. Durchsuchungen nach Abmahnwelle wegen Google Fonts

4. Photovoltaik, Immobilien und Steuerrecht

5. Kündigung per WhatsApp?

6. BGH: Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog bis EuGH entscheidungserhebliche Fragen zur DSGVO geklärt hat – hier: Auslegung von Art. 15 DSGVO
7. BGH: Zeugenvernehmung kein geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung der Beschwer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

8. AG München: „Bitte keine Werbung einwerfen“-Verbot gilt auch für lose abgelegte Werbeflyer

9. Peter Huth – unendlich viel keine Ahnung und noch mehr Neid

10. und dann aus meinem Blog: StPO II: Zwangsweise Abnahme von Fingerabdrücken, oder: Entsperren eines Mobiltelefons