Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 17. KW., das war beA, KI, Google, nackter Vermieter und ein BMJ, der überlegt

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Und dann hier am letzten Tag des Monats der Wochenspiegel für die 17. KW. mit folgenden Hinweisen:

  1. Bei Fristablauf: Ersatzeinreichung möglich?

  2. BGH: Kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an Hochzeits-Fotografin wegen coronabedingter Verlegung des Hochzeitstermins
  3. Neue Eckpunkte der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken

  4. Urteil: Google-Suchergebnisse und das Recht auf Löschung,

  5. Nackter Vermieter im Hof nicht immer Grund für Mietminderung

  6. BGH: Im Zivilverfahren können grundsätzlich auch Ermittlungs- und Strafakten beigezogen werden wobei des Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen zu beachten ist
  7. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Kreativ-Sektor
  8. Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

  9. BGH: Formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Käufers im Dieselskandal an Finanzierungsbank unwirksam
  10. und dann aus meinem Blog: Im Gespräch: Entkriminalisierung der Unfallflucht, oder: Der Bundesjustizminister überlegt mal wieder

Wochenspiegel für die 16. KW, das war Maklerrecht, Pausenzeiten, Alexa und KiPo beim BVerfG

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Und  dann hier der Wochenspiegel für die 16. KW. mit folgenden Hinweisen:

  1. BGH: Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

  2. AG Köln: Auch bei Vertragsbeendigungen ist ein Button analog zu § 312j Abs. 3 BGB vorzuhalten
  3. Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht = Arbeitszeit? – Sonderfall der „Daueralarmbereitschaft“

  4. Podcasttipp zum EU AI-Act: Bahnbrechende KI-Regulierung oder jetzt schon überholt?

  5. Beschäftigtendatenschutz – Alexa & Co. in Pflegeeinrichtungen

  6. Sind Sitzblockaden legal?
  7. So könnte das neue Gesetz gegen digitale Gewalt aussehen

  8. BGH: Wiedereinsetzungsantrag wegen eines Computerdefekts muss Darlegungen zu Defekt enthalten und ist abzulehnen wenn Möglichkeit eines Bedienfehlers des Anwalts besteht
  9. OVG Bremen: Homeschooling in Bremer Schulen ist mitbestimmungspflichtig

  10. und dann aus meinem Blog: BVerfG I: Richtervorlagen gegen harte „KiPo-Strafen“, oder: BVerfG weist als unzulässig zurück

Wochenspiegel für die 15. KW, das war Corona, Corona, Handy, Aperol Spritz und Fahrbahnblockade

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Und dann zum Abschluss der Osterwoche hier noch der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen auf Beiträge in anderen Blogs:

  1. BAG: Kündigung einer nicht gegen Corona geimpften medizinischen Fachangestellten rechtmäßig

  2. AG München: Übertriebene Pflicht zu Corona-Tests bei Hochzeit kann zur Min­de­rung berech­tigen

  3. Wenn der Gerichtstermin zu früh beginnt,

  4. BMJ: Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt – Accountsperren, erweiterte Auskunftsansprüche und Erleichterung von Zustellungen
  5. Verkehrsverstöße in der Probezeit: Verteidigungsmöglichkeiten,
  6. Handys in der Schule – Ratgeber für Lehrer und Eltern

  7. Vorsorgevollmacht: Persönliche Aufgabenwahrnehmung notwendig?

  8. AG Köln: Pflicht zum Bestell-Button gilt auch für Angebote per E-Mail

  9. Gericht: „Aperol Spritz“ ist keine Erfrischung

  10. und aus meinem Blog: StGB III: Fahrbahnsitzblockade von Klimaaktivisten, oder: Keine Rechtfertigung, da „Selbstdarstellung“.

Wochenspiegel für die 14. KW., das war Corona, Cum-Ex, KI, DSGVO und Encro-Chat

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Und dann auch am Ostersonntag der Wochenspiegel für die ablaufende (Kar)Woche. Hier sind folgende Hinweise:

  1. Probezeitkündigung wegen verweigerter Corona-Impfung rechtmäßig

  2. Tonprotokoll im Strafprozess – besser als nichts

  3. BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundesjustizministerium in einem Ermittlungsverfahren

  4. VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der „Cum-Ex-Affäre“ erteilen

  5. Risiken beim Einsatz von ChatGPT

  6. KI außer Kontrolle

  7. Berichte über Michael Schumachers Gesundheitszustand

  8. Was besagt die Rechenschaftspflicht im Sinne der DSGVO?

  9. BGH: Bloße Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung ist keine Selbstöffnung des Betroffenen hinsichtlich des verschlossenen Bereichs der Privatsphäre
  10. und dann aus meinem Blog: Verfahrensrüge I: Verwertung von EncroChat-Daten, oder: (Hohe) Anforderungen an die Begründung

Und aus besonderem Anlass 🙂 dann hier noch: „Silberjubiläum“: Burhoff-Online wird 25 Jahre alt, oder: Ein neues Outfit, aber alter Wein in neuen Schläuchen

 

Wochenspiegel für die 13. KW., das war Video, DSGVO, Klausur-Chat und betrunken in der HV

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Und dann hier der Wochenspiegel für die letzte Märzwoche mit folgenden Hinweisen:

  1. EuGH: Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO – Online-Unterricht
  2. OLG Frankfurt a.M.: „Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung,

  3. Reiserücktritt: Bonusmeilen sind wie Geld

  4. Durch das Regelungschaos der Strom- und Energiepreisbremsen: Was ist wann durch wen zu tun?

  5. Jetzt wird wieder auf die (Wärmepreis-)Bremse gedrückt!

  6. Gerichtsverfahren: Wann sind IT-Forensik Gutachten verwertbar?

  7. BVerwG: Weder Informationsfreiheitsgesetz noch Bundesarchivgesetz gewähren Journalistin Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls
  8. Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail

  9. VG Berlin: Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur rechtmäßig

  10. und aus meinem Blog: Haft I: Alkoholisiert in der Hauptverhandlung, oder: Haftbefehl ist das letzte Zwangsmittel