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Die letzte Aprilwoche wurde von keinem Thema „beherrscht“, nur Heino war ein wenig häufiger vertreten. Wir berichten also über folgenden „Strauss“ von Beiträgen, nämlich über:

1. den Prinz von Anhalt und was ihn von Uli unterscheidet,
2. nochmals Heino und die Nazis, vgl. auch hier, und hier, und hier,
3. die Frage, wovon sich der Richter beeinflußen läßt?
4. NSU, aber nur etwas zum Randgeschehen mit: Auf Wiedersehen, Jochen!
5. das, was man als Krankenwagenfahrer besser nicht machen sollte, oder: „Spaß mit älteren Damen im Krankenwagen“,
6. den Tod vor der Klinikpforte,
7. Arme Richter in der ach so komplizierten Wirtschaftswelt,
8. Abschiebehaft darf keine Strafe sein,
9. über die Bezeichnung als Hochstaplerin,
10. und dann war da noch eine Klage auf 70.000 € Schadensersatz wegen negativer Amazon-Bewertung.

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Auch in der abgelaufenen Woche keine – zumindest nicht für mich – herausragenden Themen, buiseness as usual -, aber berichtenswert ist:

1. Prüfungsthemen gegen Sex?
2. die Problematik um die Vergewaltigung,
3. die Frage: Heino ein Nazi? – hier die rechtliche Einschätzung zum Vorwurf,,
4. die Frage: Zieht Hoeneß noch schnell nach Schleswig-Holstein?,
5. Köln: Kunstputzen oder “Reverse-Graffiti” wird von den Ordnungsbehörden als Sachbeschädigung (§ 303 StGB) angezeigt,
6. die Meinungsfreiheit in Blog-Kommentaren,
7. Kein Hagelschaden, wenn der Hagel schon geschmolzen ist,
8. In dubio pro reo für den GBA,
9. Verbot eines Studiums nach verbüßter Haftstrafe,
10. und dann war da noch: Sitzerin” (Toilettenaufsicht) hat Anspruch auf Teil des Trinkgeldes.

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Zunächst allen Lesern und Besuchern ein frohes Osterfest mit ein wenig Entspannung. Irgendwie war m.E. aber schon die vergangene Woche „entspannt“, denn sie ist – so finde ich – verhältnismäßig ruhig verlaufen. Der ein oder andere scheint sich schon auf die Osterfeiertage vorbereitet zu haben. Aber wir können dennoch über den ein oder anderen Beitrag berichten, und zwar über:

1. die Frage, welche Passwörter man nach Heartbleed besser ändern sollte,
2. den Verurteilungsbegleiter im „Fall Peggy“,
3. die Konsequenzen aus dem Fall Edathy, weg mit Nacktbilder, mit: Entsexualisiertes Sexualstrafrecht , oder: Keine weiteren Verschärfungen im Sexualstrafrecht,
4. das Räumkommando Gesetzgeber,
5. Strafen, das Spaß macht,
6. Zigarettendiebstahl, der zur fristlosen Kündigung führt,
7. den Unfall im Kreisverkehr,
8. Politiker, die Polizistinnen mit Silikonbrüsten ersehnen,
9. und dann war da noch ein „Pechvogel“, dessen neu erworbener Führerschein nach 12 Stunden schon wieder eingezogen wurde,
10. und ganz zum Schluss: Ein gesprengter Geldautomat.

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Die vergangene Woche  hatten sicherlich einen Paukenschlag, nämlich die Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung, die von dort aus als unzulässig angesehen worden ist. Da darf man dann sehr gespannt sein, wie es damit nun weiter geht bzw. wie der deutsche Gesetzgeber reagiert. Daneben gab es aber auch noch andere Themen, so dass wir berichten können über:

1. die unzulässige Vorratsdatenspeicherung, u.a. mit: Seht her: ein Verfassungsgericht!, oder: EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie für ungültig – kurze Analyse,
2. zu den Folgene: Ist die Vorratsdatenspeicherung nach der Entscheidung des EuGH tot?, oder: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: keine Auswirkungen auf Filesharing-Fälle,
3. das fast schon vergessene NSU-Verfahren in München, mit NSU-Verteidigung: Alles Banane?, oder: So geht der NSU-Prozess weiter: Sparkasse Eisenach, Sprengstoffanschlag Köln 2001,
4. ein bisschen Uli Hoeneß – drei Wochen oder drei Jahre?,
5. Sonderrecht gegen Rocker? Eine Nachlese zum Mönchengladbacher Satudarah-Prozess,
6. Revision gewonnen, weil Gericht nicht 2 plus 2 ausrechnen kann,
7. die „Hitlertasse„,
8. einen Polizei-Kommissar unter Folter-Verdacht,
9. Schmuddelsurfen,
10. und dann war da noch eine Mama, die bezahlt hat.

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In der vergangenen Woche hat es m.E. kein richtiges Blockbuster-Thema gegeben, alles war normal, nichts richtig Herausragendes, das einen Beitrags-Sturm entfacht hätte. Daher berichten wir heute „nur“ über:

1. den Null-Promille-Grenze-Vorstoß der Grünen – „ja spinnen die denn die Grünen“ :-), mit der Frage nach der Mehrheitsfähigkeit,
2. den schwunghaften Handel mit Prüfungsthemen in Niedersachsen und seine Folgen, mit: Verkauf von Prüfungsthemen für das zweite juristische Staatsexamen und Das grosse Schwitzen beginnt – 2000 juristische Staatsexamina werden überprüft,
3. richterliche Nebenverdienste,
4. die Frage, ob angestellte Rechtsanwälte (versicherungsrechtlich) „richtige“ Rechtsanwälte sind,
5. das OLG Bamberg und den Fall Mollath,
6. „fahrerbewertung.de“, oder: Mein Nachbar – der Raser,
7. Fremdschämen für den Urteilsbegleiter,
8. eine schon etwas ältere Entscheidung zur Nötigung im Straßenverkehr,
9. Widerstand bei der Festnahme und Schmerzensgeld,
10. und dann war da noch ein Beweismittel-Verwertungsverbot bei Datenschutzverstoß im Kündigungsschutzprozess.