Kategoriearchiv: Gesetzesvorhaben

Nur der Vollständigkeit halber: RVG-Reform dürfte kommen – nur noch einen Tag Daumen drücken

Wenn man sich die Tagesordnung der morgigen Bundesratssitzung anschaut, dann kann man zunächst mal ganz beruhigt sein. Denn als TOP 62 und TOP 63 findet man dort das „Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG)“ und das „Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts“, also die beiden Gesetze, für die die Länder ein Paket geschnürt hatten mit dem Inhalt: Kommt das eine nicht, kommt das andere auch nicht.

In den zu diesen beiden TO-Punkten gehörenden BR-Drucksachen 541 und 542/13 heißt es, dass der Bundestag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen hat. Damit ist dann wohl der Weg für die Reformen frei. Fraglich ist dann nur noch, wann die Änderungen in Kraft treten. Es war mal in den Gesetzesmaterialien der 01.08.2013 als Fixtermin vorgesehen. Jetzt ist es der in Artikel 50 der (übliche) ersteTag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats. Das kann der 01.08.2013 sein,. ich glaube aber eher an 01.09.2013. Aber: Kommen wird die Reform – nur noch einen Tag Daumen drücken. :-). Bisschen dauern wird es aber, bis der Bundesrat morgen bei den TOP 62 und 63 angekommen ist.

Der Sommer naht, zumindest schon das Sommerloch – P.Ramsauer und der Fahrradynamo

Der Sommer naht dann doch bzw. zumindest schon mal  das Sommerloch. Man merkt es m.E. an den Nachrichten, die u.a. aus Berlin zu uns kommen. :-). Offenbar haben die Ministerien und ihre Chefs nach der letzten (Marathon)Sitzung im Bundestag nun nicht mehr ausreichend zu tun. Und so kommen sie: Die Meldungen/Nachrichten, die man nicht unbedingt gebraucht.

Eine davon ist die, dass unser Verkehrsminister Peter Ramsauer das Verbot von Akkulichtern an Fahrrädern aufheben lassen und Akkulichter/Batterielichter zulassen will. Bislang waren batteriebetriebene Anstecklichter am Fahrrad unzulässig und brachten eine Geldbuße von 15 €. Geregelt ist das Ganze in der sehr übersichtlichen 🙂 Vorschrift des § 67 StVZO  unter  der Überschrift: § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern, kurz und knapp 🙂 in elf 🙂 Absätzen. Die Vorschrift ist länger als mancher Dynamo groß ist :-).

Ob Peter Raumsauer, wie der Kollege Siebers meint: Fahrradfahrer vor gierigen Bußgeldbehörden retten will oder nicht vielleicht doch auf Wählerfang geht? Ich vermute mal das Letztere. Allerdings: Genau die Neuregelung brauchen wir jedenfalls, genau jetzt und vielleicht auch erst durch den Vermittlungsausschuss? 🙂 . Man fragt sich wirklich? Warum jetzt?. Da sind die verkehrsrechtlichen Vorschriften gerade erst zum 01.04.2013 geändert und ein neuer Bußgeldkatalog erlassen worden, und schwupps: Noch nicht einmal drei Monate später schon wieder eine neue wichtige Änderung. Der Mann und seine Leute können es.

Das Gefeilsche/das Hin und Her hat (fast) ein Ende – RVG-Reform kommt (?)

Als ich die Überschrift: „Das Gefeilsche/das Hin und Her hat (fast) ein Ende – RVG-Reform kommt“ geschrieben hatte, habe ich dann doch lieber noch mal ein Fragezeichen gesetzt. Denn man weiß ja nicht, was den Länder ggf. noch bis zum nächsten Freitag, 05.07.2013, einfällt. Vielleicht dann doch noch einen größeren Schluck aus der Pulle?

Wenn nicht: Dann kann man hoffen, dass nach dem Hin und Her der letzten Wochen das 2. KostRMoG, das als Artikelgesetz die Änderungen des RVG enthält, den Bundesrat passiert und damit dann auch die RVG-Reform durch ist. Denn gestern hat der Bundesrat die Änderungen, die der Vermittlungsausschuss am 27.06.2013 beschlossen hat, gebilligt und somit steht nur noch die Entscheidung  des Bundesrates aus (vgl. dazu die DAV-Depesche v. 27.06.2013).

Ob allerdings das Gesetz noch im Juli im BGBl verkündet wird und dann am 01.08.2013 in Kraft tritt, ist für mich noch sicher sicher. Die Justiz in den Ländern muss ja ihre Software anpassen und ob die das so schnell können? Man wird sehen, wie „heiß“ die Länder auf die Mehreinnahmen sind.

Heute im Vermittlungsausschuss II: Auch Peter Ramsauer hat Glück – Punktereform durch

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Auch Peter Ramsauer hat heute Glück J. Im Vermittlungsausschuss ist seine Punkterefom – wenn auch mit Abstrichen durch. In der der dazu gerade herein gekommenen BR-Pressemitteilung 168 / 2013 heißt es:

 Streit um Punktekatalog beigelegt.

„Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform des Punktekatalogs für Verkehrsverstöße rasch beigelegt. Nur wenige Tage nach der Anrufung durch den Bundesrat beschloss der Vermittlungsausschuss heute einen Einigungsvorschlag. Er sieht unter anderem Änderungen an dem neu konzipierten Fahreignungsseminar vor und greift damit Anliegen der Länder auf. Die Seminarteilnahme soll künftig nicht mehr verbindlich, sondern freiwillig sein. Verkehrssünder können damit einen Punkt abbauen statt wie vom Bundestag vorgeschlagen zwei Punkte. Der Vermittlungsausschuss formuliert klarere Regeln für die behördliche Qualitätssicherung des Seminars und Änderungen beim Datenschutz der Teilnehmer.

Außerdem schlägt er vor, in einer Verordnung festzulegen, wie das Fahreignungsseminar inhaltlich und zeitlich gestrafft werden kann, um die Kosten zu senken. Ebenfalls im Verordnungsweg sollen auch Verkehrsverstöße wie das Zuparken von Rettungswegen und Feuerwehrzufahrten sowie Fahrerflucht durch Punkte geahndet werden.

Im Gegenzug bleibt es unverändert bei dem vom Bundestag beschlossenen 3-Punkte-System zur Differenzierung der Verkehrsverstöße. Um die Umsetzung der Reform vorbereiten zu können, soll das Gesetz erst neun Monate nach Verkündung in Kraft treten.

Wenn Bundestag und Bundesrat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses bestätigen, kann das Gesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden: Der Bundestag befasst sich voraussichtlich noch in dieser Woche, der Bundesrat am 5. Juli 2013 mit dem geänderten Gesetz.“

Heute im Vermittlungsausschuss: 2. KostRMoG durch – Ende gut, alles gut? – RVG-Reform kommt?

Die erste (letzte?) Hürde ist genommen. Heute hat im Vermittlungsausschuss das 2. KostRMoG schon mal das Hindernis überwunden.

 In der dazu gerade eingegangen BR- Pressemitteilung 165 / 2013 heißt es.

 „Kompromiss zu Gerichtskosten gefunden

Bund und Länder haben sich heute auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen.

Der Einigungsvorschlag sieht eine lineare Anpassung verschiedener streitwertabhängiger Gerichtsgebühren an die aktuelle Preisentwicklung vor. Er greift damit ein Anliegen des Bundesrates auf, der am 7. Juni 2013 in seiner Anrufung gefordert hatte, den stark defizitären Kostendeckungsgrad der Justiz zu verbessern. Die letzte lineare Anhebung der Gerichtsgebühren liegt fast 20 Jahre zurück.

In besonders arbeitsintensiven Bereichen – zum Beispiel bei Grundbucheintragungen, Testamentseröffnungen, Zwangsversteigerungen, Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften – sollen bereits bestehende Festgebühren angehoben bzw. neue eingeführt werden.

Das Gesetz, das auch die Vergütung für Rechtsanwälte und Notare erhöht, soll bereits in wenigen Wochen in Kraft treten – voraussichtlich zum 1. August 2013.

Bundestag und Bundesrat müssen die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses noch bestätigen. Dies könnte bereits in dieser Woche im Bundestag, am 5. Juli 2013 im Bundesrat geschehen.“

Nun, dann schauen wir mal. Das sieht ganz gut aus. Der Bundestag wird den Änderungen m.E. zustimmen und dann geht es noch in den Bundesrat der am 05.07.2013 abschließend entscheidet.

 Inkrafttreten der Änderungen zum 01.08.2013 ist ambitioniert, aber machbar.Also Ende gut, alles gut?