Kategoriearchiv: Gesetzesvorhaben

Da ist es dann – das 2. KostRMoG am 01.08.2013

Nur der Vollständigkeit halber will ich dann doch eben noch darauf hinweisen, dass mein Blick in die Kristallkugel der Fee (vgl. I had a dream – ich habe das 2. KostRMoG/RVG im BGBl. gesehen) dann doch richtig war bzw. ich mich nicht versehen hatte. Heute ist dann das 2. KostRMoG v. 23.07.2013 im BGBl. verkündet worden, und zwar BGBl I, S. 2586. Das Gesetz tritt damit am 01.08.2013 in Kraft.

Über alles Weitere, insbesondere die Übergangsregelung , demnächst dann mehr.

Die „Gustl-Mollath-Gedächtnis-Reform“….

© Marcito – Fotolia.com

Es bewegt sich etwas, nun nicht im Verfahren Gustl Mollath, darüber brütet jetzt das OLG Nürnberg (vgl. Wiederaufnahmeantrag von G. Mollath als unzulässig abgelehnt…Und nun? – auf nach Nürnberg), sondern im Unterbringungsrecht. Es gibt nämlich eine Reforminitiative des BMJ, die – das räumt das BMJ auch offen ein -sicherlich vom Fall Mollath mit initiert worden ist. Da heißt es:

„Vor dem Hintergrund der breiten öffentlichen Diskussion um die Unterbringung von Gustl Mollath in der Psychiatrie und der seit Jahren steigenden Zahl von Personen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Eckpunkte erarbeiten lassen.

Zu dem „Reformpaket wird dann dann ausgeführt auf der Homepage des BMJ:

„..Die strafrechtlichen Vorschriften zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sollen darin reformiert werden. Kern der Überlegungen ist, durch ein engmaschiges Netz an Kontrollen dafür Sorge zu tragen, dass der massive Eingriff in die Freiheit der Betroffenen, den die Unterbringung darstellt, dort, wo er nicht zwingend angezeigt erscheint, vermieden wird.

Künftig soll eine Überprüfung der Maßnahme bereits nach vier Monaten, sodann nach weiteren acht Monaten und schließlich im Jahresrhythmus stattfinden. Dabei ist stets ein Gutachter beizuziehen. Alle zwei Jahre muss sich ein neuer Gutachter mit dem Fall befassen, um zu verhindern, dass stets derselbe Gutachter seine vorherigen Gutachten lediglich fortschreibt und sich nicht eingehend mit möglicherweise neu vorliegenden Umständen befasst. Soll die Unterbringung länger als sechs Jahre vollzogen werden, muss der Richter die Gutachten von zwei Sachverständigen einholen, um eine möglichst umfassende Entscheidungsgrundlage zu haben.

Die Anzahl der Personen, die sich nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, steigt seit Jahren an. Waren es im Jahr 1996 noch knapp 3.000, so sind es inzwischen schon 6.750 Personen – jeweils auf das alte Bundesgebiet bezogen. Allen diesen Personen gemeinsam ist, dass sie eine Straftat begangen haben, für die sie aufgrund verminderter Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit nicht oder nur eingeschränkt bestraft werden konnten, ein Gutachter jedoch ihre künftige Gefährlichkeit für die Allgemeinheit festgestellt hat. Bislang überprüft ein Richter lediglich jährlich und ohne zwingende neue Begutachtung, ob die Voraussetzungen einer weiteren Unterbringung noch vorliegen. Erst nach fünf Jahren ist das Gutachten eines „externen“ Sachverständigen einzuholen, also ein Sachverständiger, der vorher mit dem Fall noch nicht befasst war.

Das Eckpunktepapier mit den Reformvorschlägen finden man hier: Eckpunkte: Reformüberlegungen zur Unterbringung nach § 63 StGB).

Nun ja, ein wenig Zeit, bis das mal umgesetzt ist, ist ja noch. Da steht ja erst auch noch eine Bundestagswahl ins Haus.

 

I had a dream – ich habe das 2. KostRMoG/RVG im BGBl. gesehen

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Heute Nacht hatte ich einen Traum. In dem ist mir eine Fee erschienen, die mir zwei (wegen der Hitze nur zwei, da auch Zaubern anstrengend ist 🙂 :-)) Wünsche frei stellte. Ich habe mich dann für einen Blick in ihre Kristallkugel entschieden, und zwar – Wunsch 1: Für einen Blick in die Vergangenheit, und Wunsch 2: Für einen Blick in die Zukunft.Diese Wünsche hat sie mir erfüllt. Und das, was ich da gesehen habe, war so schön, dass ich es dann doch hier veröffentlichen möchte, und zwar:

Wunsch 1: Beim Blick in die Vergangenheit habe den Bundespräsidenten Joachim Gauck gesehen, der einen Füller zur Hand nahm und ein Gesetz unterschrieb. Beim näheren Hinsehen erkannte ich: Das war überschrieben mit: 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Da hatte sich also meine bitte aus dem Posting: Wo bleibt das neue RVG/2. KostRMoG? Nehmen Sie bitte den Füller zur Hand Herr Gauck…, erfüllt.

Wunsch 2: Beim Blick in die Zukunft hatte ich das BGBl vor Augen. Dort erkannte ich auch „2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz“. Hier gelang es mir dann auch, einen Blick auf die Nr. der Ausgabe und das Datum zu erhaschen. Es war das BGBl 2013 Nr. 42 vom 29.07.2013, also dem kommenden Montag.

Als ich die Fee fragte: Wann hat der Bundespräsident denn nun unterschrieben und stimmt das Veröffentlichungsdatum wirklich, da gab sie mir zur Ort: Du hattest zwei Wünsche frei, die sind verbraucht. Nun musst du dich bis kommenden Montag gedulden und dann beim Bürgerzugang des BGBl prüfen, ob das stimmt, was du gesehen hast (vgl. hier beim Bürgerzugang des BGBl).

Die Fee hat mir aber erlaubt, diese Nachricht aus „gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“ weiter zu geben. Eine Gewähr übernehme ich dafür aber nicht, da sie nicht offiziell bestätigt ist :-).

Ich komme mit dieser Nachricht jetzt (schon), weil ich am 29.07.2013 nicht am häuslichen Arbeitsplatz anzutreffen bin und das Bloggen von unterwegs immer ein wenig kompliziert ist. Wenn Sie zutrifft, tritt das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz mit seinen Änderungen dann am 01.08.2013 in Kraft. Über die Übergangsregelung und die Frage: Altes oder neues Recht dann mehr.

 

Wo bleibt das neue RVG/2. KostRMoG? Nehmen Sie bitte den Füller zur Hand Herr Gauck…

© Gina Sanders – Fotolia

Nun ist es schon fast drei Wochen her, dass der Bundesrat abschließend über das 2. KostRMoG entschieden hat (vgl. Juch-Hu: Es ist vollbracht – RVG-Reform im Bundesrat durch) und bislang ist noch nichts im BGBl. veröffentlicht. Das muss aber in diesem Monat noch geschehen, weil sonst das Gesetz nicht zum 01.08.2013 in Kraft treten kann.

Man fragt sich, woran es liegt, dass der Bundespräsident noch nicht unterschrieben und damit den Weg für die Veröffentlichung im BGBl frei gemacht hat. Ich habe mich mal ein wenig umgehört und aus – gewöhnlich gut unterrichteten  Kreisen 🙂 – gehört/erfahren:

Der Bundespräsident ist/oder war bis vor kurzem  auf Reisen in Lettland. In diesen Fällen  unterschreibt der Bundesratspräsident. Konnte er aber nicht, weil das BMJ von der Reise nichts wusste und „der Bundespräsident“ unter das Gesetz geschrieben hat.

Ob die „verrückte Sache :-)“ stimmt, weiß ich nicht. Aber, falls er wieder zu Hause sein sollte, der liebe Herr Gauck: Nehmen Sie einfach Füller in die Hand nehmen und schnell unterschreiben.  Ca. 160.000 Rechtsanwälte würden es ihnen danken.

Juch-Hu: Es ist vollbracht – RVG-Reform im Bundesrat durch

Selbst auf die Gefahr hin, dass ich wegen der Formulierung „Es ist vollbracht“ wieder einen kritischen Kommentar bekomme:

Ich habe sie bewusst gewählt, denn es ist wohl vollbracht. Das BMJ meldet gerade mit seiner PM vom 05.07.2013: „Weg frei für modernes Kostenrecht“, dass der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt hat. Auf der Homepage des Bundesrates kann man das zwar noch nicht abklären, aber meine Quellen sagen: Es ist durch. Und vorschnell wird zudem ja eine Ministerin nicht sein, oder? .-)

Damit können also die Änderungen (demnächst) In Kraft treten. Das zähe Ringen hat ein Ende, obwohl: Um das RVG ging es ja gar nicht. Das war nur vom Ringen um andere Dinge betroffen. Wenden wir uns also jetzt den Änderungen zu. Darüber werden VRR, StRR und RVGreport demnächst dann berichten.