Kategoriearchiv: Gebührenrecht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Haben der Kollege und ich die Verfahrensgebühr verdient?

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Und dann zum Tagesschluss noch die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag. Die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Haben der Kollege und ich die Verfahrensgebühr verdient?,

Und hier dann die/meine Lösung:

„Das ist m.E. doch Quatsch: Wenn die h.M. sagt, dass die Terminsgebühr Nr. 6102 VV nicht entsteht (was m.E. falsch, aber eben leider h.M. der OLG ist) und die Tätigkeit des Beistands im Termin beim AG durch die Verfahrensgebühr Nr. 6101 VV RVG abgegolten wird, dann ist die natürlich auch bei Ihnen entstanden. Sie sind beigeordnet und haben Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren. Das hat mit der Beiordnung des Kollegen nichts zu tun. Der Verfolgte hatte dann eben einen gewissen Zeitraum zwei Beistände.

Herr, lass Hirn vom Himmel regnen. Bitte schnell und viel.“

Ich habe da mal eine Frage: Haben der Kollege und ich die Verfahrensgebühr verdient?

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Und dann noch die RVG-Frage, und zwar heute zum Auslieferungsrecht, also Teil 6 VV RVG:

„…. Ich wurde für eine Haftbefehls Verkündung in eine Auslieferungssache bei OLG Braunschweig vom Amtsgericht Tiergarten für den „heutigen Vernehmungstermin nach 40 Abs.2 und 6IRG“ beigeordnet.

Wir hatten auch umfangreich vorgetragen.Für das übrige Verfahren wurde der Kollege in Niedersachsen beigeordnet. 

Nun möchte das OLG Braunschweig meine Kosten nicht erstatten, wonach ihrer Ansicht nach, nur dem Kollegen in Braunschweig die Verfahrensgebühr zustünde. Terminsgebühr wäre nicht angefallen.

Ich bin der Ansicht sowohl dem Kollegen als auch mir steht die Verfahrensgebühr angesichts der jeweiligen Beiordnung zu, zu Recht?

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Entstehen für das abgetrennte Einziehungsverfahren Gebühren?

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Und dann noch die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag. Die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Entstehen für das abgetrennte Einziehungsverfahren Gebühren?

Ich hatte – wie gewünscht – kurz geantwortet, und zwar mit:

„Burhoff/Volpert, Teil A Rn 2126 bestätigt deine Auffassung“ 🙂

Ich konnte mich so kurz fassen, weil

1. Der Kollege Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, zu Hand hat

2. Ich die Thematik hier auch schon einmal behandelt hatte, und zwar hier unter: Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist es mit der Nr. 4142 VV RVG im “Nachverfahren”?

Dann bleibt mir jetzt nur noch darauf hinzuweisen <<Werbemodus an>>, den man den Kommentar hier bestellen kann 🙂 <<Werbemodus aus>>. Solche – und ähnliche Fragen – werden dort beantwortet.

Ich habe da mal eine Frage: Entstehen für das abgetrennte Einziehungsverfahren Gebühren?

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So, und dann noch die Gebührenfrage. Heute mal wieder zu eine Porblematik in Zusammenhang mit der Einziehung:

„Gebührenfrage bzw. bitte Bestätigung meiner Ansicht:

Verfahren ist am AG anhängig, als Pflichtverteidiger bestellt, die Einziehungsfrage wird nach § 422 StPO abgetrennt (unter ausdrücklicher Erstreckung der Beiordnung). Es ergeht gesonderte Einziehungsentscheidung, gegen diese sofortige Beschwerde.

Für den Anfang gibt es 4100, 4104, 4106, (keine 4108, da ins Strafbefehlsverfahren gewechselt) und die 4142, da die Einziehungsfrage schon in der Anklageschrift bezeichnet war.

Und so wie ich es sehe, gibt es für da abgetrennte Einziehungsverfahren: nichts.

Korrekt?“

Haben Betäubungsmittel einen Gegenstandswert?, oder: Es gibt keinen „legalen Markt“

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Die Frage, (ob) eingezogene Betäubungsmittel einen Gegenstandswert haben, ist für die Frage, ob der Verteidiger ggf. die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG verdient hat, von entscheidender Bedeutung. Dazu hat jetzt auch der BGh im BGH, Beschl. v. 02.09.2022 – 5 StR 169/21– Stellung genommen.

In einem Verfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das BtMG sind einige Gegenstände und beim Angeklagten aufgefundene Betäubungsmittel eingezogen worden. Der Verteidiger hat nach Abschluss des Verfahrens die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Revisionsverfahren beantragt. Der Einzelrichter des Senats hat den Gegenstandswert auf 3.800 EUR festgesetzt:

„Der Gegenstandswert ist nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG auf Antrag des Verteidigers festzusetzen. Er bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung (BGH, Beschluss vom 18. August 2021 – 1 StR 363/18). Im angefochtenen Urteil wurde bezüglich des Angeklagten I.    die Einziehung von 3.700 Euro Bargeld, eines Handys „Samsung“ schwarz, eines Mini-Telefons L8Star, der aufgefundenen Betäubungsmittel sowie sonstiger Kleingegenstände wie einer Waage, Verpackungsmaterialien etc. angeordnet.

Die eingezogenen Betäubungsmittel haben bei der Wertfestsetzung von vornherein außer Betracht zu bleiben, da für sie kein legaler Markt besteht und ihnen deshalb kein objektiver Verkehrs-, sondern nur ein subjektiver Unrechts- oder Szenewert zukommt (BeckOK RVG/Knaudt, 56. Ed. RVG VV 4142 Rn. 13).

Ausgehend vom Nennwert des eingezogenen Bargeldes in Höhe von 3.700 Euro und einem Schätzwert von maximal 100 Euro für die übrigen Gegenstände ergibt sich ein Gegenstandswert von 3.800 Euro.“