Kategoriearchiv: Gebührenrecht

Ich habe da mal eine Frage: Muss ich ggf. dem Mandanten Gebühren erstatten?

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Und heute dann im „Gebührenrätsel“ folgende Fragestellung – mal wieder aus der FB-Gruppe „Strafverteidiger…“:

„Guten Morgen!

Ich habe jemanden wegen Betrugs im Ermittlungsverfahren und anschließend in der ersten Instanz vertreten. Vor dem AG wurde er freigesprochen.

Am Anfang des Ermittlungsverfahrens habe ich die Grundgebühr und die zwei Verfahrensgebühren (Ermittlungsverfahren und erste Instanz) als Vorschuss in Rechnung gestellt.

Nach dem Freispruch mosert nun der Bezirksrevisor rum und will meine Kosten drücken, weil ja alles gar nicht so schwierig gewesen sei.

Wie verhalte ich mich nun? Ich werde natürlich kurz Stellung nehmen und versuchen, die von mir veranschlagte Mittelgebühr zu erhalten. Wenn das Gericht nun aber weniger als die Mittelgebühren erstattet, muss ich dann auch meine Rechnung gegenüber meinem Mandanten korrigieren?

Sorry, wenn die Frage doof ist, diese Situation hatte ich aber so noch nie.“

Rechtsänderung während des Rechtsmittelverfahrens, oder: Es gilt dann ggf. neues Recht

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Und im zweiten Posting dann ein (kleiner) Beschluss des AG Korbach, der aber für den Verteidiger positive Auswirkungen hat(te). Das AG sagt zu Berufungs- und Revisionsverfahren im AG Korbach, Beschl. v. 09.01.2023 – 41 Ls – 4750 Js 20444/19:

Bei Berufungs- und Revisionsverfahren handelt es sich gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren um verschiedene Angelegenheiten im Sinne des § 17 Nr. 1 RVG. Gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 RVG ist daher bei einer Rechtsänderung im laufenden Verfahren ggf. für die Abrechnung des erstinstanzlichen Verfahrens für die Vergütung altes Recht anzuwenden, gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 RVG für das Berufungs- und Revisionsverfahren hingegen neues Recht.

Ergebnis: Für das Rechtsmittelverfahren gelten dann die erhöhten Gebührensätze des zum 01.01.2021 geänderten RVG.

Ist die Aktenversendungpauschale angefallen? oder: Vollständige Originalakte und Rücksendepflicht

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Zum Schluss der Woche gibt es heute drei gebührenrechtliche AG-Entscheidungen mit kurzen, knappen Begründungen zu Fragen, die immer wieder eine Rolle spielen. Zunächst hier zwei Entscheidungen zur Aktenversendungspauschale.

Da weise ich dann zunächst (noch einmal) hin auf den AG Vechta, Beschl. v. 21.10.2022 – 93 OWi 234/22. In dem zugrunde liegenden Bußgeldverfahren hatte der Betroffene die Übersendung des Beschilderungsplans beantragt, der war ihm aber nicht zur Verfügung gestellt worden, was das AG als rechtsfehlerhaft angesehen hat. Der Landkreis hatte aber dennoch die Aktenversendungspauschale geltend gemacht. Diesen Kostenansatz hat das AG aufgehoben:

„b) Der vom Landkreis Vechta erlassene Kostenansatz der Pauschale von 12 Euro für die Versendung der Akte ohne des Beschilderungsplanes war aufzuheben, da dieser rechtswidrig ist Die Aktenversendungspauschale gern. § 107 Abs. 5 OWiG fällt nur bei Übersendung der vollständigen Originalakte an (Gassner/Seith/Sandherr, 2. Auflage 2020, § 107 OWiG Rn. 29). Da der Beschilderungsplan zum notwendigen Bestandteil der Akte gehört, hätte dieser mitübersendet werden müssen, was nicht der Fall war.“

Und als zweite Entscheidung hier dann der AG Langenburg, Beschl. v. 08.11.2022 – 1 Cs 36 Js 543/22 – mit folgender Aussage:

„Die Aktenversendungspauschale nach KV 9003 GKG kann nur erhoben werden, wenn eine Rücksendepflicht besteht. Bei Übersendung von Fotokopien eines Teils oder aber der gesamten Akte zum Verbleib fällt neben den Schreibauslagen daher keine Aktenversendungspauschale an.“

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche vollstreckungsrechtliche Verfahrensgebühr ist entstanden?

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Und dann noch die Lösung zur Frage vom vergangenen Freitag. Die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Welche vollstreckungsrechtliche Verfahrensgebühr ist entstanden?.

Hier die Lösung:

„Zu 1) Da sollte OLG Dresden, Beschl. v. 03.07.2012 – 2 Ws 278/12, NStZ-RR 2012, 326 = StRR 2012, 477 = RVGreport 2014, 154 helfen, oder?

Zu 2) M.E. neue Angelegenheit, und mit der Argumentation des OLG Dresden dann Nr. 4204 VV RVG.“

Ich habe da mal eine Frage: Welche vollstreckungsrechtliche Verfahrensgebühr ist entstanden?

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Und dann noch die Gebührenfrage, und zwar heute etwas aus dem vollstreckungsrechtlichen Bereich:

„… Im Erkenntnisverfahren § 64 StGB mit Bewährung.

StA beantragt Verlängerung der Bewährungszeit. Auf Anregung der FA-Stelle holt Gericht Gutachten zum Bewährungswiderruf bzw. Notwendigkeit Krisenintervention ein.

Gericht ordnet 3 Monate Krisenintervention an, zugleich Überweisung in § 63 StGB.

Welche Verfahrensgebühr fällt an? Nr. 4200 oder 4204 VV RVG?

Anschlussfrage:

Nach 3 Monaten prüft Gericht Verlängerung der Krisenintervention und ordnet diese letztlich an.

Neue gebührenrechtliche Angelegenheit? M.E.wenn ja, dann Nr. 4204 VV RVG“