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Der „StRR“ lebt, oder: Totgesagte leben länger….

StRR 09/2011Ja, Der „StRR“ lebt – ich ergänze hier „weiter“, ja: Totgesagte leben eben länger. Nun, was ist der Hintergrund für diese Posting? Für die, die es (noch) nicht wissen. Seit Mai 2007 gibt es den „StrafRechtsReport“, kurz eben „StRR“, eine – wie es immer geheißen hat „Arbeitszeitschrift für das ganze Strafrecht“. Das ist eine strafrechtliche Zeitschrift, die in meine Augen strafrechtliche Inhalte innovativ vermittelt. Weg von den Bleiwüsten der Volltexte – wer hat noch Zeit die zu lesen – und hin zur aufbereiteten Entscheidung, die auf das Wesentliche entkernt vorgestellt wird. Alle Nebenstränge, die für die Kernaussage der Entscheidung ohne Bedeutung sind, werden weg gelassen. Das Ganze dann abgeschlossen mit einer kurzen Analyse und dem Hinweis, welche „Bedeutung für die Praxis“ des Verteidigers die Entscheidung hat. Ist es die 85. Abwandlung des BGH zur Untreue, die er vielleicht schon selbst nicht mehr versteht 🙂 oder ist es etwas Neues? Zu den Entscheidungen kommen dann in jeder Ausgabe i.d.R. drei Beiträge, die sich „Praxisforum“ mit praxisbezogenen Fragen der Strafverteidigung befassen ( (hier dann mal die Inhalte der letzten Jahre).

Als (Mit)Herausgeber/Schriftleiter des StRR war ich mit meinen Mitherausgebern der Auffassung, dass sich der StRR seit seinem Erscheinen einen Platz in der Landschaft strafrechtlicher Zeitschriften erobert hatte. Das hat mir nicht nur der Zuspruch, den wir auch Fachkreisen immer wieder erhalten haben, bewiesen, sondern auch die zahlreiche Zitate in Kommentaren und inzwischen ebenfalls in obergerichtlichen Entscheidungen. Umso überraschter waren deshalb die Herausgeber, als wir Ende September 2014 von WKD die Kündigung unserer Herausgeberverträge und zugleich die Nachricht erhalten haben, dass der StRR mit Heft 12/2014 eingestellt werden soll. Das war mit keinem Wort mit uns abgesprochen. Die Herausgeber waren schon ganz schön sauer.

Aber: Die gute Nachricht des heutigen Tages ist eben: Der StRR wird weiterleben! Denn mich hat die Ankündigung von WKD, – neben diesem Blog – auch den StRR einstellen zu wollen 🙁 🙁 🙂 , nicht ruhen lassen und ich habe einen Platz und einen Partner gesucht, an dem und mit dem wir den StRR über den 31.12.2014 hinaus fortführen können. Denn eben so wie ich bei meiner alten Heimat, dem ZAP-Verlag in Bonn eine neue/alte Heimat gesucht und gefunden habe, gilt das auch für den „StRR“. Er wird ab Januar 2015 nun dort erscheinen. Für die Herausgeber und mich als Schriftleiter bedeutet das: Wir können nahtlos an das anschließen, was wir in den vergangenen 7 Jahren aufgebaut haben. Die gute Mannschaft, die wir zusammengestellt haben, steht „Gewehr bei Fuß“ und wird so kompetent weiter arbeiten können, wie sie es von Anfang an getan hat.

Da die Ankündigung von WKD, den StRR einzustellen, für viel Verwirrung gesorgt hat, musste dieses Posting als Info mal sein. Für die alten Abonnentinnen/Abonnenten änderst sich nichts. Wer neues Interesse hat: Bitte bei mir melden, unter Kontakt geht das ganz einfach 🙂 . Ich leite dann weiter.

Umzugsnachwehen… die Datenkrake Facebook spielt verrückt….

entnommen wikimedia.org
Urheber Munhuu94 – Own work

Die letzten Tage war ich dann doch ein wenig mit dem Umzug des „Strafrecht Blog“ zum „Burhoff Online Blog“ beschäftigt. Es hat aber alles gut geklappt – gut, dass ich das nicht alles alleine machen musste, dann wäre es wahrscheinlich nie gelungen. Eins ist aber noch nicht abgeschlossen. Und zwar:

Zum „Strafrecht Blog“ gehörte auch eine Facebook-Seite, der Account „Strafrecht-online“. Den hat WKD mir auch übertragen. Ich will ihn aber umbenennen, in „Burhoff Online Blog“. Das hatten mein „Blogwart“ und ich uns einfach vorgestellt, aber: Wir hatten nicht an Facebook, den Gralshüter fremder Daten gedacht und nicht damit gerechnet, wie sorgsam man dort damit umgeht 🙂 , wenn man sie erst mal hat 🙁 . Die einfach gedachte Ummeldung hat sich zu einem längeren Hin und Her entwickelt – getreu dem Satz: Da könnte ja jeder kommen.

Los ging es mit:

Deine Anfrage erfüllt leider nicht unsere Richtlinien. Der angefragte Name deutet darauf hin, dass sich der Inhalt deiner Seite geändert hat. Das kann verwirrend sein für Personen, die deine Seite mit „Gefällt mir“ markiert haben.
Folgende Arten von Änderungen sind unter anderem unzulässig:
– Unternehmensart ändern
Beispielsweise wäre die Änderung von „Manus Kuchentheke“ zu „Manus Bar“ unzulässig. Nutzer, die Kuchen mögen, interessieren sich möglicherweise nicht für Bars. Da es sich um unterschiedliche Unternehmensarten handelt, solltest du stattdessen eine neue Seite erstellen.
– Einen persönlichen Namen zu einem persönlichen Namen + Aktivität oder zu einem Firmennamen ändern
Beispielsweise wäre die Änderung von „Max Mustermann“ zu „Max Mustermann Fotografie“ oder „Fotoladen“ unzulässig. Personen, denen Max Mustermann als Person des öffentlichen Lebens gefällt, interessieren sich möglicherweise nicht für seine Fotografie.
Folgende Arten von Änderungen sind unter anderem zulässig:
– Beschreibungen aus dem Seitennamen entfernen
Die Änderung von „Max Mustermann, Trainer“ zu „Max Mustermann“ wäre beispielsweise zulässig. Durch das Löschen der Beschreibung wird der Name der Seite vereinfacht, ihr Inhalt jedoch nicht geändert.
Wir empfehlen dir, zusätzliche Informationen im „Info“-Bereich deiner Seite hinzuzufügen.
Mehr zu den Nutzungsbedingungen für Seiten: https://www.facebook.com/page_guidelines.php

Wir haben dann brav erklärt, was wir wollen und warum und gedacht, dass es gut ist und geändert wird. Aber nein. Die Antwort kam 🙁 :

„Wir konnten deinen Seitennamen ohne die entsprechenden Unterlagen nicht aktualisieren. Bitte antworte auf diese E-Mail mit den Unterlagen, die den geänderten Namen und die neue Adresse deines Unternehmens deutlich hervorheben. Wir können den Namen deiner Seite erst aktualisieren, wenn wir diese Unterlagen erhalten. Beispiele für zulässige Unterlagen:
• Eine Gas-, Strom- oder Wasserrechnung für dein Unternehmen
• Deine lokale Gewerbeerlaubnis (ausgestellt von deiner Stadt, deinem Landkreis, deinem Bundesstaat usw.)
• Eine Steuerabrechnung für dein Unternehmen
• Gründungsurkunde (für eine Partnerschaft)
• Gesellschaftssatzung (für ein Unternehmen)

Wenn deine Seite eine öffentliche oder individuelle Person vertritt, kannst du auch diese Dokumente einsenden:
• Eine Mitgliedskarte oder eine Urkunde von einem Berufsverband oder einer Zunft  
• Einen Führerschein oder einen amtlichen Ausweis  

Wenn möglich, speichere die Datei bitte im JPEG-Format, und schwärze jegliche persönlichen Informationen, die nicht zur Überprüfung des Namens deiner Seite benötigt werden (z. B. Ausweisnummer). „

Das mit der Steuerberechnung habe ich dann mal gelassen, sondern die Kopie meines Anwaltsausweises hingeschickt und gedacht, dass es das dann war. Aber: Es kam dann zum krönenden Abschluss noch:

„Der von dir angeforderte Seitenname unterscheidet sich stark von deinem aktuellen Seitennamen. Daher wird die Bearbeitung deiner Anforderung 14 Tage dauern. Wir bestehen auf eine Wartezeit bei Namensänderungen, die für Nutzer verwirrend sein könnten, die deine Seite bereits mit „Gefällt mir“ markiert haben. Nutzer, die deine Seite mit „Gefällt mir“ markiert haben, werden in dieser Zeit über die Namensänderung benachrichtigt.
Dein Seitenname wird ab heute in zwei Wochen automatisch zur gleichen Uhrzeit aktualisiert, zu der du diese Bestätigungs-E-Mail erhalten hast. Danke für deine Geduld.
Weitere Informationen zu Seitenrichtlinien findest du unter:https://www.facebook.com/page_guidelines.php„

Schön, das mit der Geduld. Die war/ist nämlich langsam erschöpft. 🙁 Was mich jetzt noch interessiert: Wie werden denn nun die Nutzer informiert? Hat man denn die Daten 🙂 ?

Und wenn:Für alle Nutzer/Follower bei Facebook: Bitte nicht erstaunt sein, wenn sich nun Facebook meldet – wie auch immer. Wahrscheinlich verlangen die jetzt eine notarielle Erklärung, dass der jeweilige Nutzer mit der Namensänderung einverstanden ist. Nun ja, ich bin gespannt.

„Habe fertig“ – mit dem 5.236 Beitrag sagen wir „Adieu“

entnommen openclipart.org

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Ja, Sie haben richtig gelesen: „Habe fertig“ und „Adieu“? Was soll das denn, wird sich – hoffentlich – der ein oder andere sagen/fragen? Aber es ist in der Tat richtig: Mit diesem Posting/Beitrag, es ist – wenn Jurablogs richtig zählt – der 5.236 in diesem Blog, sagen wir „das war es“. Das „Strafrecht Blog“ wird eingestellt. Dem ein oder anderen wird sicherlich bereits aufgefallen sein, dass wir schon seit einiger Zeit nicht mehr unter „Jurion Strafrecht Blog“ firmieren. Der Hintergrund ist ziemlich einfach: Bereits zum 01.01.2014 hatte die Anwaltverlag-Gruppe in Bonn die Marke ZAP Verlag von Wolters Kluwer erworben und dann die ZAP Verlag GmbH mit Sitz in Bonn neu gegründet. Unter der Marke „ZAP“ sind in der Vergangenheit alle meine Bücher erschienen und dort erscheinen sie seit Jahresmitte in Zukunft wieder neu. Nun hat sich WKD – für mich überraschend – zusätzlich entschlossen, das Online-Portal „Strafrecht-online“, dem dieses Blog angegliedert war, einzustellen; lassen wir die – für mich nicht nachvollziehbaren – Gründen dahingestellt. Damit hatte dieses Blog keine Heimat mehr und wird – so die Ankündigung von WKD – ebenfalls „eingestampft“.

Schade, habe ich gedacht und so denken sicherlich – hoffentlich – viele Leser dieses Blogs. Denn damit geht an dieser Stelle eine „Ära“ zu Ende, die am 01.11.2008 mit dem ersten Beitrag „Anhebung der Tagessatzhöchstgrenze im Bundeskabinett beschlossen“ begonnen und zu mit diesem Beitrag 5.236 Postings geführt hat. Das ist – meine ich – eine ganze Menge, die ich allein gestemmt habe. Die „strafrechtsblogger“ aus Berlin haben mich 2012 dann ja auch mal zu den „Fleißigen“ gezählt (vgl. Die Strafrechts-Blogosphäre: Die Fleißigen). In derTat, ganz schön viele/ganz schön fleißig. Aber es hat auch immer Spaß gemacht, über neue/aktuelle Entscheidungen zu berichten und zu sehen, wie sie bzw. das Posting ankommt. Da sind und waren die Kommentare immer ein recht guter Gradmesser, zudem sie den Kommentatoren auch eine Möglichkeit geben, – sich – anonym – an mir und meinen Positionen abzuarbeiten. Das ist nun alles an dieser Stelle zu Ende. Traurig, aber wahr.

Aber wer mich kennt, weiß aber, dass mich solche Entwicklungen/Ankündigungen zwar überraschen, aber nicht stoppen können. Denn, wenn ich einmal „Blut geleckt habe“, bleibe ich am Ball. Und deshalb: Es wird an anderer Stelle weiter gehen. Denn ich habe WKD zumindest davon überzeugen können, dass man über 5.000 Beiträge eines Blogs nicht einfach mit einem Schalterklick in das Nirwana entschwinden lässt, dafür steckt zu viel Herzblut in den Beiträgen und Postings. Und somit hat man mir das Blog zum Betreiben in Eigenregie übertragen. Dafür herzlichen Dank – für alles andere nicht.

Der „Strafrecht Blog“ wird also weiterleben. Das wird jetzt hoffentlich viele Begleiter der letzten Jahre freuen, denjenigen, die sich über die Einstellungsankündigung gefreut haben, kann ich nur sagen: Zu früh gefreut, so schnell werdet ihr mich nicht los. Einen kleinen Wermutstropfen gibt es aber: Die Umstellungsarbeiten/der Umzug bedingen, dass ich ein paar Tage Ruhe geben muss. Es ist zwar alles gut vorbereitet – von meinem „Blogwart“, dazu dann demnächst mehr – aber wir wollen erst sehen, ob auch alles richtig läuft, nachdem wir das neue Blog „scharf geschaltet“ haben. Bis dahin muss man sich also ein wenig gedulden, es dauert aber nur – wenn alles glatt geht – bis Montag, den 01.12.2014. Dann ist „Auferstehungstag“.

Und wer es bis dahin gar nicht aushält: Man kann schon mal ein wenig schauen im neuen „Burhoff Online Blog„ – kurz auch „BOB“, die Nähe zu meiner Homepage „Burhoff-online“ ist unverkennbar 🙂 . Gepostet wird da aber erst ab Montag. Wer also auf den Wochenspiegel wartet oder auf den Sonntagswitz: Am kommenden Sonntag ist Ruhetag. Ich hole das dann aber nach.

Was bleibt am Ende einer „Ära“ – ok, ja gut, es ist ja kein richtiges Ende, aber immerhin ein Umzug/Neuanfang? Nun, da muss und sollte man danken. Danken all denjenigen, die in den vergangenen sechs Jahren dieses Blog hinter der Kulisse betreut haben. Das waren eine ganz Reihe Mitarbeiter von LexisNexis – ja, da haben wir mal angefangen – und WKD. Also ein herzliches Dankeschön, natürlich an die Mitarbeiter der Technik, vor allem aber an Florian Blatz, Stefanie Kawik, Herrn Sahin, Judith Lipien und -last but not least – Paul Niemann, der zuletzt zuständig für das Blog war und ohne den der Umzug kaum so problemlos hätte durchgeführt werden können. Es war nicht immer einfach, aber es war schön. Besucht mich doch einfach mal in meinem eigenen Blog und schaut, was dort aus unserem Baby geworden ist.

So, das war es. Im Fernsehen würden jetzt wahrscheinlich Abschiedsmelodien erklingen, so wie: „Sag beim Abschied leise Servus…“ oder „Goodbye, my Love, Goodbye“ von Demis Roussos (ja, den hat es mal gegeben) oder auch, was sich immer gut macht:“Time to say good bye“ von Sarah Brightmann. Na ja, ich mache es dann lieber anders und nehme: „Niemals geht man so ganz“ von Trude Herr. Oder auch: Habe fertig bzw. „Guet goahn“ (ist westfälisch und heißt: Machs gut). Kurz dann auch: Bis die Tage im neuen „Burhoff Online Blog„.

Sonntagswitz: Heute zum Silberjubiläum „Mauerfall“

© Teamarbeit – Fotolia.com

© Teamarbeit – Fotolia.com

Was liegt näher als heute Witze zur Mauer/zum Mauerfall und/oder zu Ossis und Wessis zu bringen – zu letzterem findet man eine ganze Menge, manches auch recht böse: Hier also dann unsere Vier:

Verkehrskontrolle in der ehemaligen DDR:
Vopo: „Was hamse im Kofferraum?“
Trabifahrer: „Lauter Vopos.“
Vopo: „Was? Erzählen Sie keine Geschichten, los, Kofferraum auf!“
Der Trabifahrer macht den Kofferraum auf.
Vopo guckt erstaunt und sagt: „Aber, das sind ja lauter Lumpen!“
Trabifahrer: „DAS haben SIE gesagt.. .“


Drei Männer – ein Ossi, ein Wessi und ein Schwarzer – warten aufgeregt vor dem Kreißsaal darauf, Vater zu werden.
Endlich kommt die Schwester und sagt: „Herzlichen Glückwunsch, sie haben alle einen prächtigen Sohn bekommen. Aber es ist uns ein kleines Missgeschick passiert. Wir haben die Kinder vertauscht. Aber wir machen Ihnen ein Angebot, sie können sich eins aussuchen.“
Daraufhin rennt der Ossi los, schnappt sich das Negerbaby und will verschwinden.
Die Schwester weist ihn darauf hin, dass er doch das Negerbaby erwischt habe.
Darauf der Ossi: “ Das ist mir scheißegal, Hauptsache nicht den Wessi!“


3 Bettler sitzen in der Fußgängerzone eine „westdeutschen“ Großstadt und streiten sich, wer am meisten Geld erbettelt. Darauf beschließen Sie, sich für eine Stunde zu trennen, und wer am meisten zusammenbekommt, hat gewonnen. Gesagt, getan. Nach einer Stunde treffen Sie sich wieder.
Der erste hat 60 DM.
„Das ist doch gar nichts“, meint der zweite. „Ich habe 100 DM.“
Darauf der dritte: „Ihr seid ja alle unfähig. Ich habe 600 DM bekommen.“
„Wie hast Du das denn gemacht?“
„Ganz einfach. Ich habe mir ein Schild umgehängt mit der Aufschrift: Ossi hat Heimweh.“


und dann war da noch:

Man munkelte in der DDR, dass in Berlin ein Loch in der Mauer wäre, aber mittendrin hänge eine Guillotine.
Sagt der eine Berliner zum anderen : “ Jetzt is mir klar, warum die Köppe drüben sind und bei uns die Är…“

…“Das Gericht ist nämlich nicht der „Libero der Anklagebehörde“ ..

entnommen wikimedia.org Urheber Verhoeff, Bert / Anefo

entnommen wikimedia.org
Urheber Verhoeff, Bert / Anefo

Sie stutzen beim Lesen der Überschrift? Ja, habe ich auch beim Lesen des AG Gummersbach, Beschl. v.  15.10.2014 – 81 Ds-922 Js 2198/14-326/14, den mir der Kollege, der ihn „erstritten“ hat, übersandt hat. In dem Beschluss hat das AG die Eröffnung des Hauptverfahrens in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr abgelehnt, weil kein hinreichender Tatverdacht vorliege. Die Begründung in der Sache bzw. die Beweiswürdigung des AG lassen wir hier mal außen vor, die ist einzelfallbezogen und nicht so interessant. Interessanter sind dann die Ausführungen des AG zu § 202 StPO und zur Frage, ob das AG selbet noch Ermittlungen im Zwischenverfahren führen oder veranlassen muss. Das hat das AG verneint:

Es bestand für das erkennende Gericht auch keine Rechtspflicht nach § 202 StPO, durch eigene (umfangreiche) Ermittlungen im Zwischenverfahren die Grundlage für den hinreichenden Tatverdacht erst noch zu schaffen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes stehen Ermittlungen im Zwischenverfahren im Ermessen des Gerichts. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den in § 202 StPO benannten Beweiserhebungen um solche zur einzelnen Ergänzung oder Überprüfung eines im Ermittlungsverfahren grundsätzlich bereits aufgeklärten Sachverhalts handelt. Für Ermittlungen nach § 202 StPO ist dann kein Raum, wenn erst durch eine Ermittlungsanordnung des Gerichts ein hinreichender Tatverdacht geschaffen werden muss (vgl. LG Köln — Beschluss vom 16. November 2011- 110 Qs 19/11). Das Gericht ist nämlich nicht der „Libero der Anklagebehörde“ (KK-Schneider, 7. Aufl. 2013, § 202 StPO Rn. 3; LG Köln — 111 Qs 497/09)

Im Zwischenverfahren kommen eingedenk der strukturellen Aufgabenverteilung zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht nur einzelne ergänzende richterlich veranlasste Beweiserhebungen in Betracht. Ermittlungen größeren Umfangs zur Komplettierung des von der Staatsanwaltschaft unzulänglich belegten Anklagevorwurfs sind gesetzlich nicht vorgesehen (KK-Schneider, 7. Aufl. 2013, § 202 StPO Rn. 2; OLG Karlsruhe wistra 2004, 276, 279; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2009, 88; OLG Celle StV 2012, 456, 457; 1,G Berlin NStZ 2003, 504 mit Anm NStZ 2003, 568; Meyer-Goßner, § 202 Rn 1; Stuckenberg LR Rn 3; Radtke/Hohmann/Reinhart Rn 1; Eisenberg JZ 2011, 672; Beulke Rn 355). Gleichermaßen unstatthaft sind umfangreiche Beweisaufnahmen wie etwa die Vernehmung zentraler Zeugen zur Vorabklärung der Belastbarkeit ihrer Angaben; hierin läge ein von Rechts wegen nicht vorgesehener Vorgriff auf die Hauptverhandlung (Paeffgen SK StPO Rn. 3; Stuckenberg LR Rn. 2).“

Und da taucht sie also auf, die Formulierung vom Libero, die die Rechtslage sehr schön beschreibt. Ich habe natürlich sofort im KK-StPO nachgesehen, ob da wirklich so formuliert ist. Und in der Tat: Der „ehrwürdige“ KK formuliert so. 🙂 🙂