Wochenspiegel für die 9. KW., das war Corona, Corona, Vorratsdaten, beA und ein befangener BGH-Senat

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Am heutigen Sonntag gibt es dann den Wochenspiegel für die 9. KW. – nach einem Jahr Corona….. mal sehen, wie lange es noch so anhält. Nichts desto trotz, irgendwie muss es weitergehen und es geht ja auch weiter…..

Hier dann folgende Hinweise:

  1. OVG Münster: Coronabedingte Videoüberwachung und Aufzeichnung von häuslichen Prüfungen durch Fernuniversität Hagen zulässig und
  2. OVG Schleswig-Holstein: Videoaufsicht bei coronabedingter elektronischer Hochschulprüfung durch Gebot der Chancengleichheit gerechtfertigt
  3. COVID-19 – Neue OLG Entscheidungen zur Mietzahlungspflicht im ersten Lockdown,

  4. OLG Köln: Luftfahrtunternehmen dürfen Aufpreis bei Corona-Umbuchungen verlangen .

  5. Impfgerechtigkeit auf anderem Weg

  6. Aus dem Workshop: Anwaltspostfach beA: Fettnäpfchen – Folge 2: Unterschrift

  7. EuGH: Vorratsdatenspeicherung: Wann Ermittlungsbehörden auf Verkehrs- und Standortendaten zugreifen dürfen

  8. Prozess platzt wegen Sportstudio-Bekanntschaft

  9. Google Chrome: Vorschläge für mehr Datenschutz

  10. und aus meinem Blog: Befangen I: Mehrfaches Übergehen eines Akteneinsichtsantrags, oder: Wenn ein BGH-Senat befangen ist

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert