Rechtsmittel I: Das “fehlerhafte Rechtsverständnis der Verteidigerin”, oder: “Herr lass Hirn vom Himmel regnen”.

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Heute ist Christi Himmelfahrt und damit dann auch Vatertag. Daher zunächst allen Väter und Großväter 🙂 herzliche Grüße und einen schönen Tag, ob mit oder ohne Bollerwagen. Wenn mit Bollerwagen: Immer daran denken: Abstand halten.

Und wegen des Vatertages fange ich hier heute etwas später an, aber: Normales Programm 🙂 , also drei Entscheidungen. Der Themenkreis heute: Rechtsmittel und was dazugehört.

Und den Opener macht der BGH, Beschl. v. 11.03.2020 – 4 StR 68/20. Es geht um die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des LG Bielefeld, durch das der Angeklagte u.a. wegen schwerer räuberischer Erpressung iu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das LG hat durch Beschluss vom 11.12.2019 die rechtzeitig eingelegte Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil weder er selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle noch seine Verteidigerin einen Revisionsantrag gestellt oder die Revision begründet haben. Gegen diesen – ihr am 17.12.2019 zugestellten – Beschluss hat die Verteidigerin des Angeklagten am 24.12.2019 die Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO beantragt. Sie hat ferner zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung beantragt.

Der BGH hat den Wiedereinsetzungantrag als unzulässig zurückverwiesen:

“1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ist unzulässig.

a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Innerhalb der Antragsfrist von einer Woche ist die versäumte Handlung nachzuholen (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Letzteres ist nicht erfolgt. Weder das Schreiben des Angeklagten vom 19. Dezember 2019 noch der Antrag der Verteidigerin vom 24. Dezember 2019 enthält eine Begründung der Revision in der durch § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form. Eine Revisionsbegründung ist auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vorgelegt worden.

b) An der Verwerfung des Wiedereinsetzungsgesuchs ist der Senat nicht ausnahmsweise aus dem in Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) EMRK gewährleisteten Recht eines Angeklagten auf tatsächliche und wirksame Verteidigung als besonderer Aspekt des nach Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten Rechts auf ein faires Verfahren (EGMR, Slg. 1999-I Nr. 27 – Van Geyseghem/Belgien, NJW 1999, 2353) gehindert. Die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geforderten Maßnahmen zur Kompensierung des hier vorliegenden Verteidigerverschuldens wurden im vorliegenden Fall ergriffen.

aa) Die Verteidigerin hat nicht, wie es ihre Pflicht gewesen wäre (vgl. BVerfG, NJW 1983, 2762, 2765; BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 – 4 StR 610/17 Rn. 2), die Revision des Angeklagten form- und fristgerecht begründet und auch beim Stellen des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Nachholung dieser versäumten Handlung unterlassen. Dieses Unterlassen gründet ersichtlich auf einem fehlerhaften Rechtsverständnis der Verteidigerin über die Wirkung einer Pflichtverteidigerbestellung. Die Beiordnung als Pflichtverteidiger endet entgegen der im Wiedereinsetzungsgesuch geäußerten Auffassung der Verteidigerin nicht etwa mit Einlegung der Revision, sondern wirkt über die erste Instanz hinaus für das gesamte Verfahren und erfasst damit auch die Revisionsbegründung (so ausdrücklich nun § 143 Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019, BGBl. I S. 2128); ausgenommen war bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I, 2018; S. 2571) lediglich die Revisionshauptverhandlung (zur früheren Rechtslage: Willnow in KK-StPO, 8. Aufl., § 141 StPO Rn. 10).

bb) Versäumnisse eines Pflichtverteidigers können dem Staat allerdings nur ausnahmsweise angelastet werden, da die Führung der Verteidigung Sache des Angeklagten und seines Verteidigers ist, einerlei ob er staatlich bestellt oder vom Mandanten ausgewählt und bezahlt wird. Für Behörden und Gerichte besteht eine Verpflichtung zum Eingreifen nur, wenn das Versagen eines Pflichtverteidigers offenkundig ist oder wenn sie davon unterrichtet werden (EGMR, Urteil vom 10. Oktober 2002 – 38830/97 – Czekalla/Portugal, NJW 2003, 1229; EGMR, Urteil vom 22. März 2007 – 59519/00 . Staroszczyk/Polen, NJW 2008, 2317). So ist das Gericht an der Verwerfung eines Rechtsmittels nur gehindert und zum Eingreifen verpflichtet, wenn die eindeutige Missachtung einer reinen Formvorschrift durch den Pflichtverteidiger zur Folge hat, dass dem Betroffenen ein ihm an sich zustehendes Rechtsmittel genommen wird, ohne dass dies von einem höherrangigen Gericht bereinigt wird. Ein derartiges “offenkundiges Versagen” macht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte “positive Maßnahme seitens der zuständigen Behörden” erforderlich, wozu beispielsweise die Aufforderung an die Pflichtverteidigerin gehört, ihren Schriftsatz zu ergänzen oder zu berichtigen (EGMR, Urteil vom 10. Oktober 2002 – 38830/97 . Czekalla/Portugal, NJW 2003, 1229, 1230).

cc) Letzteren Anforderungen genügt der Verfahrensgang. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der von § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO ausdrücklich geforderten Nachholung der Revisionsbegründung als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Wiedereinsetzung um eine “reine Formvorschrift” im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte handelt. Jedenfalls ist dem Erfordernis einer positiven Maßnahme durch die zuständige Behörde zur Beseitigung des “Versagens” vorliegend Genüge getan: Die der Verteidigerin und dem Angeklagten zugestellte Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 7. Februar 2020 weist eindeutig auf das Fehlen der Revisionsbegründung als . einzigem . Hindernis für die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs hin. Die erforderlichen Reaktionen hierauf sind nicht erfolgt.

dd) Es liegt auch keine Häufung außerordentlicher Umstände vor, die eine darüber hinaus gehende Flexibilität in der Rechtsgewährung fordert, um sicherzustellen, dass der Zugang zum Gericht nicht konventionswidrig eingeschränkt wird (EGMR, Urteil vom 1. September 2016 – 24062/13 – Marc Brauer/Deutschland, NVwZ 2018, 635, 637). Denn anders als in dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschiedenen Fall ist der Angeklagte hier nicht psychisch krank und auch nicht in einer persönlich schwierigen Lage, die durch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Postzustellungsprobleme gekennzeichnet war. Vorliegend befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft und ist ersichtlich zur Kommunikation mit Justizbehörden in der Lage, was sein Schreiben vom 19. Dezember 2019 als Reaktion auf die Zustellung des Beschlusses gemäß § 346 Abs. 1 StPO belegt.”

Wenn man das liest, kann man m.E. nur rufen: Herr lass Hirn vom Himmel regnen. Aber nicht für den Senat, sondern für die Verteidigerin. Und bitte: Entschuldigung für dieses “Weihnachtsgeschenk”? M.E. nicht. Denn das hat mit dem neuen Rechts nichts zu tun, sondern war schon zum alten Recht unbestritten, dass die Pflichtverteidigerbestellung für das ganze Verfahren gilt. Ich verstehe nicht, warum solche Rechtsanwälte “verteidigen”?

7 Gedanken zu „Rechtsmittel I: Das “fehlerhafte Rechtsverständnis der Verteidigerin”, oder: “Herr lass Hirn vom Himmel regnen”.

  1. RichterimOLGBezirkMuenchen

    Das muss man dann aber auch mal so deutlich reinschreiben. Wie formulierte ein netter Kollege im. Zivilrecht neulich so schön:

    “Die Rechtsauffassung der Klägervertreterin geht evident fehl und wird erst wieder im mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwartende Regressprozess zwischen ihr und ihrer Mandantschaft relevant werden.”

  2. Rechtsanwalt Thorsten Hein

    Mir stellt sich die Frage:

    Hatte sich der Angeklagte diese Verteidigerin selbst ausgesucht?

    Oder war es eine vom Gericht ausgesuchte Palliativverteidigerin, weil die ja nur immer schön brav da sitzt, den Zeugen ein paar dumme Fragen und sonst natürlich nie Anträge stellt, geschweige denn Beanstandungen erhebt, Gerichtsbeschlüsse herbeiführt und Gegenvorstellungen erhebt?

  3. RichterimOLGBezirkMuenchen

    “Palliativverteidiger” ist schon jetzt mein Wort des Jahres. Danke, musste wirklich schmunzeln.

    Aber ja, die Frage stellt sich. Hier im Bezirk nennt man diese Form von Anwalt “Urteilsbegleiter” und der ein oder andere Kollege bestellt sie exakt deswegen zum Pflichti.

  4. Thorsten Peppel

    In der Tat schöne Bezeichnungen. Aber die Spezies der Beigeordneten, die in diesen Genuss nur kommen, weil sie gerichtsbekanntermaßen außer Kostenanträgen nie Anträge stellen, wird nicht aussterben. Aber immerhin hat die Kollegin aus dem Beispiel ja wohl eine Revision eingelegt.

    Ich hatte vor Jahren mal eine interessante Diskussion zu dem Thema mit dem seinerzeitigen BGH-Richter am 2. Strafsenat Bertram Schmitt (wir kennen uns schon länger aus Neu-Isenburg). Wir waren uns da sehr einig, dass Amtsgerichtsverteidiger von Strafkammervorsitzenden häufig und konsequent überrollt werden und dass eine Lösung des Dilemmas etwa durch eine Regelung, dass ab dem Schöffengericht nur Fachanwälte beizuordnen wären (was die Unfähigkeitsquote auch nicht auf 0 setzten, aber hoffentlich substanziell reduzieren würde), wohl an Art. 12 Abs. 1 GG scheitern würde. Außerdem – so der Richter – wären Richter grundsätzlich äußerst ungehalten, wenn man ihnen in die Pflichtverteidigerauswahl hineinspucken wollte.

    Also bleibt wohl alles wie es ist und es wird immer wieder Obskuritäten wie geschildert und bei Rechtsmittelverzichtserklärungen geben.

  5. RichterimOLGBezirkMuenchen

    Der Verstoß gegen Art. 12 GG ließe sich wohl ganz easy damit begründen, wie viele inkompetent Fachanwälte es gibt 🙂 Mindestens so viele wie inkompetente Richter (und Staatsanwälte, damit die hier auch mal erwähnt sind…) , da dreh ich die Hand nicht um…

    Es gibt gut und schlechte – ganz unabhängig vom Titel / Zusatz. Mir graut vor den “Fähigkeiten” so manchen DirAG oder VRiLGs – da ist mir ein guter Assessor mit Hirn oft lieber.

  6. Jemand

    “Palliativverteidiger” gefällt auch mir sehr gut; kannte bislang nur “Verurteilungsbegleiter”.

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