Schlagwortarchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 43. KW., das war KI, JuMiKo, Weihnachtsmarkt und zweimal ANOM unverwertbar

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Und dann der Wochenspiegel für die vergangene Woche mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs, und zwar.

  1. BGH: Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

  2. Warum wir alle am 10. November vor der JuMiKo demonstrieren sollten

  3. Prüfanforderungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI

  4. LG Köln: Ferienhausvermieter begeht Urheberrechtsverletzung mit Fotos einer Fototapete

  5. Vorratsdatenspeicherung: Was wird sich ändern?

  6. Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt

  7. Modernes Studieren? Die Universität Trier schafft den Fernzugriff auf beck-online und juris ab

  8. Fokus Abhilfeklage: Entlastung der Justiz? 

  9. AG Düsseldorf: 500,- EUR Schadensersatz für nicht erteilte DSGVO-Auskunft

  10. und dann aus meinem Blog die beiden ANOM-Beiträge, und zwar:

    BtM II: Verwertbarkeit des ANOM-Chatverkehrs, oder: LG Memmingen nimmt Beweisverwertungsverbot an und Die Woche beginnt und endet mit ANOM-Chat, oder: Wunder 2.0 – OLG München verneint Verwertbarkeit

Wochenspiegel für die 42. KW., das waren Corona-AU, Pinkelpause, Tempo 30 und „Hitler groß gemacht“

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Und dann der Wochenspiegel für die 42. KW. mit folgenden Hinweisen:

  1. LG Augsburg: Durchschreiten des Drehkreuzes im Fitnessstudio keine Zustimmung zur Preiserhöhung – Aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a UWG wettbewerbswidrig

  2. Migranten, Pianisten und Zahnärzte

  3. Krank ist krank

  4. Tödlich verlaufende Pinkelpause im Wald kein Arbeitsunfall

  5. „Freiwillig Tempo 30“

  6. LG Berlin: Irreführende Werbung von HelloFresh mit Aussagen zur Klimaneutralität

  7. Dürfen Arbeitnehmer*innen die KI ihre Arbeit machen lassen? Rechtliches zum Einsatz Künstlicher Intelligenz im Arbeitsverhältnis

  8. Polizei nimmt Fingerabdruck um das Smartphone zu entsperren

  9. Außerordentliche Kündigung bei Beleidigung in einer Chatgruppe

  10. Und dann aus meinem Blog: Corona II: „Sie hätten Hitler…. auch großgemacht“, oder: Strafbare Beleidigung?

Wochenspiegel für die 41. KW, das war Sonnenallee, SchuFa, KI und die beA-Karte

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Und dann der Wochenspiegel für die ablaufende 41. KW., das war:

  1. Arbeitszeugnis muss nicht vollständig auf Firmenpapier gedruckt sein

  2. Die falsche Preisauszeichnung im Selbstbedienungsladen

  3. Übermittlung von Kundendaten an die Schufa

  4. OLG Dresden: Für unberechtigten SCHUFA-Eintrag „nur“ 1.500,- DSGVO-Schadensersatz

  5. § 140 StGB auf der Sonnenallee

  6. Stadt Köln veröffentlicht vollständige Kennzeichen von Rasern

  7. LG Bochum: Service-Entgelt muss in Endpreis eingerechnet werden, auch bei unterschiedlichen Währungen

  8. KI-Verordnung – Pflichten entlang der Wertschöpfungskette und für Anbieter von Basismodellen

  9. Betriebsrat auch für schwerbehinderte leitende Angestellte zuständig

  10. und dann aus meinem Blog: beA I: Keine Weitergabe von beA-Karte und/oder PIN, oder: Sich selbst verteidigender Rechtsanwalt

Wochenspiegel für die 40. KW, das war DB, Pizzabote, KI, ZDF und Hanfblütentee

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Und zum Abschluss der Woche dann der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen

  1. OLG Frankfurt a.M.: Deutsche Bahn-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend

  2. Wenn der Pizzabote auf WhatsApp schreibt

  3. “Elektro Magnetische Wellen Terroristen” – Verdacht auf Gesundheitsstörung, die Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt?

  4. BAG schafft mehr Gerechtigkeit beim Mutterschutzlohn

  5. VG Mainz: ZDF muss in seinen Wahlsendungen zur Landtagswahl nicht über die Wahlergebnisse bzw. Prognosen kleiner Parteien unter 3 Prozent berichten
  6. OLG München: Kein Schadensersatz- und kein Unterlassungsanspruch in Facebook-Scraping-Fällen wenn keine fühlbare reale Beeinträchtigung vorliegt bzw. dargelegt und bewiesen wird

  7. Instagram, TikTok und Co. – Jura lernen in der Freizeit?

  8. Frankfurter Buchmesse – Paneldiskussion: „Generative KI in Verlagen: Warum wir ein Verlegerrecht benötigen“

  9. Anordnung zur Rückkehr aus Homeoffice kann mitbestimmungspflichtig sein

  10. und aus meinem Blog: StGB III: Verkauf von Hanfblütentee mit THC-Gehalt, oder: Verbotener Handel mit BtM?

Wochenspiegel für die 39. KW., das war Anwaltszwang, ein bisschen Arbeitsrecht und OWi-Vollmacht

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Und dann starten wir in den Oktober mit einem Wochenspiegel – aus technischen Gründen etwas später. Der „Spiegel“ hat folgenden Inhalt:

  1. Mieterstrom und die neue Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung im Solarpaket I: Neue Chancen für dezentrale Liefermodelle

  2. ArbG Berlin: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

  3. Mozilla: Untersuchung bemängelt Datenschutz im Auto

  4. EuGH-Generalanwalt: Zugriff von Behörden auf mit IP-Adressen verknüpfte Identitätsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet als ultima ratio zulässig

  5. Links blinken und rechts abbiegen kostet einem Betriebsratsmitglied den Job

  6. Arbeitnehmer in Krankengeldbezug muss Leasing für „Dienstrad“ zahlen

  7. Wird das Arbeitsrecht künftig unbürokratischer?

  8. KG Berlin: Für Beschwerde gegen einen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss gilt Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 ZPO

  9. Reparaturkostenerstattung nach Verkehrsunfall bei Instandsetzung des Kfz in eigener Werkstatt

  10. und dann aus meinem Blog: OWi II: Die Zustellung ohne Vollmachtsnachweis, oder: Das reicht auch nach neuem Recht nicht