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Die 43. KW war beherrscht vom wieder aufgekommenen NSA-Skandal, aber, es hat auch noch andere Themen gegeben, über die man berichten kann. So berichten wir über:

1. das NSU-Verfahren, das derzeit – wie nicht anders zu erwarten – aus den Schlagzeilen heraus ist, hier aber mit Die verwechselten Turgut-Brüder,
2. und Colorandi-NSU-Verfahren: Bundespolizei erwischt: Übung macht den Meister!
3. den NSA-Skandal, mit NSA späht Kanzlerhandy aus. Was nun? oder: Debatte wirklich beendet, Herr Pofalla? , und: NSA-Affäre: Was nun Frau Merkel?  und: “All animals are equal but some…” – oder: meine Daten sind wichtiger als deine Daten, und: Sogar beim Bundesverfassungsgericht passieren wönzöge Fehlerchen….
4. die Diskussion über das „Wulff-Verfahren“, über das sich auch Wolfgang Kubicki ausgelassen hat (ja, die FDP gibt es noch), vgl. dazu dann hier: In jeder Hinsicht unverhältnismäßig und eines Rechtsstaates unwürdig, abgewogener m.E. Kubicki wettert in Sachen Wulff über Justiz und Medien,
5. Neues vom Bischof :-), Jetzt schreibe ich auch mal was zu Tebartz-van Elst…, oder: Bisschen päpstliche Suspendierung sui generis, oder: Strafbefehl gegen Bischof Tebartz-van Elst erlassen,
6. eine Bürgerinitiative gegen Blitzerabzocke,
7. die Frage, wie lange U-Haft dauern darf,
8. das Parken in zweiter Reihe,
9. die „goldene Krähe“ mit Verweisen
10. und dann waren da noch die Zeiten für Hundegebell.

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Wir berichten aus der 41. Woche – und zwar über das NSU-Verfahren, das derzeit m.E. – so weit man das aus der Ferne beurteilen kann, – recht ruhig verläuft – und dann über das sicherlich die Woche medial mitbeherrschende Thema des „Protz-Bischofs“ aus Limburg. – und dann noch über da ein oder andere u.E. Interessante, nämlich über:

1. das NSU-Verfahren, nur mit: Eltern von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt als Zeugen geladen, und “Kaninchenfrau” und “Balkonmann”: Die Episode des Dortmunder Dachfensters
2. den „Limburger-Käse„, mit: Der Bischof und die falsche Versicherung an Eides statt, oder Du sollst nicht falsch Zeugnis reden …, ,
3. den „Protz-Bischof mit: Warum kein Haftbefehl gegen Tebartz-van Elst?, 
4. die „Gewerbeauskunftzentrale„,
5. die interessante Frage: Darf man fremde E-Mails im Netz veröffentlichen?,
6. die Unzulässigkeit des Einspruchs per Fax beim RP Kassel,
7. die Frage: Kippt deutsche Autofahrerin mit EU-Hebel Mautregelung {…..in Österreich!…}? – könnte auch bei uns interessant werden :-),
8. Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie,
9. die Frage: Warum Jura studieren?– fragt man sich besser vor Studienbeginn
10. und dann war da noch die Frage, ob „Grillen mit Johann Lafer als mediale Grundversorgung?“ anzusehen ist.

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Am Ende der ersten Oktoberwoche – allmählich wird es herbstlich, die Zeit vergeht dann doch schnell, mit zunehmendem Alter 🙂 immer schneller – berichten wir über:

1. das NSU-Verfahren bzw. das Umfeld mit: Pannen bei der “Nürnberger Taschenlampenbombe”: Ging Uwe um 23:30 Uhr aus der Kneipe?, und: NSU: “Zeugin vom Dachfenster”: Wunsch oder Wahrheit?
2. die Frage: Der neue § 226 a StGB: Verstümmelung weiblicher Genitalien – verfassungswidrig?,
3. Die Tempo-30-Zone ohne Beschilderung, da geht es aber um Verwaltungsrecht, nicht um das Bußgeldverfahren,
4. zwei Dauerbrenner und die Ergebnisse, nämlich die Frage der Vollmachtsvorlage und die Problematik der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren,
5. den DAV und die Focus-Anwaltsliste, vgl. dazu auch unseren „Eigenlobbeitrag“,
6. eine dazu passende Umfrage zur Anwaltswerbung,
7. ein „Erstes Ermittlungsverfahren einer Staatsanwaltschaft im NSA-Skandal“,
8. die Nahrungsergänzung einer Beamtin, mit 3.226,16 € ganz schön happig,
9. eine unverhältnismäßige Fahrtenbuchauflage,
10. und dann waren da noch die Hinweise auf den bundesweiten Blitzmarathon am 10.10.2013, vgl. u.a. hier „24-Stunden Blitzmarathon am 10. Oktober 2013“ .

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Das Erstellen eines Wochenspiegels hatte ich wegen meines Urlaubs in den vergangenen drei Wochen vermisst – das hatte meine Assistentin 🙂 übernommen und m.E. sehr schön gemacht. Jetzt bin ich wieder an Deck und berichte selbst über das, was m.E. aus der vergangenen Woche berichtenswert war, nämlich über:

1. das NSU-Verfahren, mit: DNA-Treffer auf der “Taschenlampenbombe” – doch es ist ein Ermittler, und Drohen dem NSU-Prozess weitere Verzögerungen?, und “Zeugin vom Dachfenster”: Nachbarin für Zschäpe gehalten?
2. den Knöllchen-Horst, über den wir auch schon mal berichtet hatten,
3. die Beschwerdeentscheidung des LG Hamburg in Sachen „Strate“ betreffend Verfahrensdokumente von Gustl Mollath im Internet, dazu auch hier,
4. den Umstand, dass man manchmal besser nicht telefoniert, oder der Arbeitsunfall, vgl. dazu auch hier,
5. den Klassiker: Halter = Fahrer,
6. Peers Stinkefinger und das Urheberrecht,
7. Anwaltswechsel bie Pornofilmern,
8. den Strafbefehl gegen Rummenigge wegen Steuerhinterziehung – das waren die beiden Rolex-Uhren,
9. beißende Hundes in Niedersachsen,
10. und dann war da noch: Was die Juristen in der 39. KW erheiterte.

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Diese Woche hat insbesodere das Schicksal von Horst Arnold die Blogleser bewegt. Interessant waren ferner der Ausraster eines gestressten Vaters und natürlich der Streit um das Pflichtverteidigerhonorar von Beate Zschäpes Anwalt. Die Themen der nächsten Woche können Sie heute selbst beeinflussen, also: Wählen gehen! 🙂

1. Mit einer erlogenen Vergewaltigung hat Heidi K. das Leben ihres Kollegen zerstört, jetzt wurde die Lehrerin selbst zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Für den zu unrecht Beschuldigten kommt das zu spät.  Die Reue der Justiz im Fall Horst Arnold

2. Die „Spinner“ wehren sich: Darf die NPD dem Bundespräsidenten den Mund verbieten lassen?

3.  NSU: Krach um das Geld für die Verteidiger  und auch in Zschäpes Anwalt und das Geld

4. Dümmer geht nimmer: Fahren ohne Führerschein: Angeklagter kommt mit dem Auto zum Gerichtstermin

5. Wer aus dem Senat muss die Akten lesen bzw. sind  vier BGH-Richter-Augen ausreichend? Entscheidungen über Akten, die man nicht gelesen hat

6. Praktisch, aber datenschutzrechtlich nicht ohne: Fahrscheinkontrolleure mit Fahndungslisten

7. Einen zweifelhaften Ruhm dürfte sich dieser Vater erworben haben:  Eklat vor der Grundschule: Gestresster Vater greift Polizisten an

8. Das lasse ich mir nicht bieten! Notwehr gegen Raucher

9. Tragt mich zum Auto, ich fahr Euch nach Hause….Mal sehen, wer nachher noch fahren kann

10. Dieser „Trick“ kann im Rosenkrieg teuer werden! Scheidungstrick: Alle Anwälte abgrasen