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Die vergangene Woche war – zumindest teilweise – auch noch einmal eine „NSU-Woche“ mit der Entscheidung der StA München, ein Ermitungsverfahren gegen die drei „Alt-Verteidiger“ nicht einzuleiten und der Entscheidung des Senats, den erneuten „Entbindungsantrag“ von B.Zschäpe (den wie vielten eigentliche?) zurückzuweisen. Daneben hat es aber auch noch noch andere Themen gegeben, so dass ich berichten kann über/hinweisen kann auf:

1. NSU-Verfahren mit allgemein: – etwas missverständlich Der Strafprozess gegen Zschäpe ist geplatzt,
2. der NSU-Strafanzeige mit – eindeutiger: Strafanzeige gegen Anwälte: Zschäpes kalkulierter Amoklauf, oder: Staatsanwaltschaft München klatscht Beate Zschäpe, oder: Verteidigung der Verteidiger nicht erforderlich,
3. und – u.a. – Ermittlungen des GBA wegen Landesverrats – Schlag ins Wasser,
4. Kopien ausschliesslich in Papierform notwendig, und dazu auch mein Posting: Scan und/oder Ausdruck – was wird bezahlt?; oder: Reihenfolge wichtig?
5. für die mitlesenden Kreuzfahrer :-): Datenroaming Kreuzfahrtschiff – O2 (Telefónica Germany GmbH & Co. OHG) nimmt Rechnung von rund 4.600 Euro vollständig zurück,
6. PoliScan Speed als stan­dar­di­sier­tes Mess­ver­fah­ren: OLG Naum­burg schließt sich den ande­ren OLGs an, und dazu auch: Nichts Neues (mehr) zu PoliscanSpeed – aus Emmendingen,
7. Die urbane Legende von Eduard Dreher,
8. Nackt und Recht – Internet, Sexting, Streaming, Pornografie – was darf ich nackt? Neue Playlist auf YouTube,
9. und dann war da noch ein säuselnder Schöffe, der einen Porzess zum Platzen gebracht hat,
10. und ganz zum Schluss: Die spinnen, die ….

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Die vergangene Woche war m.E recht bewegt und hat dann mit einem Paukenschlag im NSU-Verfahren geendet, der Strafanzeige der Angeklagten B. Zschäpe gegen ihre drei „Altverteidiger“. NSU ist daher auch heute hier bei mir der „Aufmacher“, zugleich auch noch mal mit einem Verweis auf meine Postings, aber es gibt auch noch genügend andere Themen, die interessant sind/sein könnten:

1. NSU I mit NSU: Platzt das Verfahren – drei „Alt“Verteidiger beantragen Entbindung, und dazu NSU: Entwarnung in München – aber m.E. „wenig Ahnung“ zur Pflichtverteidigung im ZDF, und

2. NSU II – der Paukenschlag: NSU: Strafanzeige von B. Zschäpe gegen die drei „Alt-Verteidiger“ und Presseerklärung und ein neues Verteidigungsziel? oder: NSU-Prozess: Strafanzeige durch die Angeklagte gegen Verteidiger wegen Geheimnisverrats,

3. dazu passt ganz gut: Der Rechtsanwalt als Zeuge – Schweigerecht und Nichterscheinen,

4. Fall Gröning – Nebenklägeranwalt pokert und kann alles verlieren – der Angeklagte hat inzwischen aber auch Revision eingelegt,

5. Überblick über besondere Möglichkeiten der Strafverteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren nach dem BtMG,

6. Die Teilnahme an illegalen Autorennen im Straßenverkehr ist nicht strafbar! 

7. AG Aich­ach zu Radar­warn­ge­rät mit “Siche­rung” gegen Polizeikontrollen,

8. Schmerzensgeld für Angehörige,

9. und dann war da noch: Die Nutzung privater Smartphones im dienstlichen Umfeld und ihre Tücken….,

10. und ganz zum Schluss: Urlaubsfotos: Was ist erlaubt? Was nicht?

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So, von unterwegs dann doch einen Wochenspiegel und trotz der Hitze. Vielleicht hilft er ja die ein oder andere Meldung, die übersehen worden ist, dann doch noch zu lesen, und zwar:

1. Immer wieder ein Problem: Akte verloren,
2. Belehrung? Darauf verzichten wir zu Ihren Gunsten…,
3. Abbiegen trotz roter Ampel: Der Trick mit der Tankstelle,
4. Passt zur Jahreszeit: Schule schwänzen für den billigeren Flug,
5. Never ending: Akteneinsicht,
6. Billige Tricks der Staatsanwaltschaft Braunschweig!,
7. Immer die Vollmachtsvorlage,
8. Verallgemeinerung von Urteilen und Rechtstipps ,
9. Eine Anwaltsrobe ist kein Fussballtrikot! Anwaltsgerichtshof entscheidet,
10. und dann war da noch: Angestellter Anwalt bekommt € 1.200 brutto – sittenwidriger Lohn?

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Da läuft dann also schon die 28. KW des Jahres 2015 ab. Mehr als die Hälfte des Jahres ist schon mal wieder an einem vorbei gerauscht, wenigstens ist das bei mir so. Und eine Woche, das ist doch gar nichts. Ich merke das immer an den Wochenspiegeln. Kaum hat man den einen fertig, steht schon der nächste an. Und so war es auch in der vergangenen Woche, aus der ich berichte über:

1. Freispruch: „Wollen Sie mich ficken?“ gegenüber einem Polizisten keine Beleidigung,

2. Krawattenpflicht für Strafverteidiger – mal wieder aufgearbeitet,

3. Polizisten und die Kinderpornos,

4. Der Beruf impliziert das Fachwissen,

5. Mal wie­der ein mani­pu­lier­ter Unfall… auf dem Supermarktparkplatz,

6. ARAG mit der höchsten Beschwerdequote,

7. Vorsicht: Rundfunkbeiträge sind doch vollstreckbar!, oder: Rundfunkbeiträge sind vollstreckbar!,

8. Berufsranking der Juristen: die beliebtesten Berufe nach dem Studium,

9. Neuregelung zum Mandantengeheimnis,

10. und dann war da noch, der Amtsrichter mit Fußfesseln vorgeführt.

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Na, das war eine heiße Woche – zumindest bei den Temperaturen, ob auch sonst, das kann man dem nachfolgenden Wochenspiegel entnehmen, in dem ich berichte über:

1. natürlich Griechenland, sehr schön = lesenswert: Griechenland und die EU: Kann mal jemand auf uns Scheidungskinder hören?, und auch: Griechenland: Tragödie oder Farce?, oder: Warum wir den Euro erhalten müssen?, oder: Was bedeutet ein „Grexit“ für Ihren Fremdwährungskredit in Schweizer Franken?, oder: Wir sagen JA zum Euro und JA zur EU!,
2. einen Generalstaatsanwalt, der mit „Schaum vor dem Mund“ kämpft,
3. die Robenpflicht in Augsburg: Eine Anmerkung zum Augsburger Landrecht, und auch: Landgericht Augsburg: Anwaltsrobe auch beim Amtsgericht Pflicht,
4. „TÜV neu“ bedeutet verkehrssicher,
5. Auch wer in Haft sitzt, muss nach der Post gucken, aber nur, wenn es Post gibt 🙂 ,
6. Die Grenzen der Richterschelte,
7. Neuregelung des Datenschutzes bei Rechtsanwälten (2015),
8. Reform der Tötungsdelikte bedeutet nicht Abschaffung von Mord und Totschlag,
9. Vergewaltigung – und die Aussage des (vermeintlichen) Opfers,
10. und dann war da noch: Die Hitzewelle kommt: Hitzefrei im Büro für Arbeitnehmer?.