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Zwei Themen haben m.E. die vergangene Woche beherrscht. Das war einmal NSU, allerdings nicht das Verfahren an sich, sondern  – ich will es einmal das Drum herum nennen, – nämlich die mit dem „Nebenkläger-Phantom“ zusammenhängenden Fragen/Folgen. Und dann war es die Entscheidung des EuGH zu Safe Harbour; wenn man dazu alle Postings bringen würde, hätte man einen ellenlangen Rückblick, also kann es nur eine Auswahl sein. Ich berichte daher darüber und über:

1. NSU und seine Folgen/die Nebenklage mit: Für die, die es noch nicht gelesen haben: Gebührenexperte Burhoff zu NSU-Nebenklägerskandal: „Für mich einzigartig“, oder auch bei mir: NSU: Die ggf. nicht existierende Nebenklägerin – Sieben Fragen und sieben Antworten, oder: Wann muss man merken, dass jemand nicht existiert? ,
2. und zu den Folgen: Betrug am Staat und den Opfern: Geschäftsmodell Nebenklage, oder: Willms und die Folgen – Neuregelung zu Kosten der Nebenklage nötig? ,
3. Safe Harbour mit: Safe Harbor-Urteil: EuGH setzt Zeichen gegen Massenausspähung mit wirrer Argumentation, oder: EuGH: Safe-Harbour-Abkommen ungültig! Was bedeutet das für meine Fotos auf Facebook, iCloud, OneDrive etc.?, oder: Was bedeutet das Safe-Harbor-Urteil des EuGH für Sie? oder: Warum die Euphorie über das Safe-Harbor-Urteil unangebracht ist,
4. Das Datum auf der Vollmacht – Augen auf bei der Kostenfestsetzung,
5. BVerfG: Polizeibeamte dürfen zum Zweck der Beweissicherung gefilmt werden,
6. Ein­fah­ren in die Sack­gasse erlaubt, Aus­fah­ren ver­bo­ten? Beschil­de­rung unwirksam!,
7. Eine Linie ist kein Punkt – in der Mittwochs-OWi,
8. Arbeitsunfall – und der unversicherte Bereich der Notdurft,
9. Abgeordnetenbestechung: Strafbarkeit gekauften Abstimmungsverhaltens im Stadtrat,
10. und dann war da noch: Anwaltsgerichtshof NRW zum Nachweis theoretischer Fachanwaltskenntnisse bei Behinderung.

Zum Schluss dann noch einen Hinweis: Der Kollege Hoenig hat Fragen zur Rechtsschutzversicherung. Nein, nicht er, sondern er hat die Frage, wer Fragen zur Rechtsschutzversicherung hat. Die beanatwortet er dann im Radio – mit seinem Dezernenten 🙂 . Näheres dann hier unter Fragen zu Rechtsschutzversicherungen.

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Die vergangene Woche hatte m.E. ein beherrschendes Thema, nämlich mal wieder das NSU-Verfahren – trotz noch andauernder Sommerpause – und dann aber auch „Schöffenfragen“. Über beide Fragen ist in den Blogs gepostet worden, ich karte demnächst nach und berichte heute dann zunächst darüber und über:

1. NSU mit der ggf. nicht existierenden Nebenklägerin, mit Der NSU-Nebenkläger, den es nicht gibt, NSU-Prozess: Nebenklägerin nur erfunden?, Die Nebenklägerin, die es gar nicht gibt, NSU-Prozess: Nebenkläger existiert gar nicht?, Umsatz, Prestige, einmalige Chance – NSU-Verfahren liefert Paukenschlag, aber auch Nachhilfe benötigt,
2. und nochmal NSU mit: NSU-Akten im Fundbüro,
3. die schlafende Schöffin in Bochum mit Schlafende Schöffin,
4. den Schöffen mit dem Handy in der Hauptverhandlung, und zwar mit: Aktionsbüro Mittelrhein – 10 kleine Negerlein, Handy ist für Schöffen tabu,
   
5. Fischer und die Wikipedia, 🙂
6. ARAG – unerwünscht auch im Arbeitsrecht,
7. LG Dessau-Roßlau: Jus­tiz­wacht­meis­ter im Gerichts­saal sind kein Grund, den Rich­ter abzulehnen,
8. Keine Schonfrist für den Start des beA ,
9. Der VW-Abgas-Skandal und die Folgen in der Praxis, oder auch: Abgas-Skandal: Schadensersatz für Volkswagen-Aktionäre,
10. und dann war da noch: Was die Juristen im September 2015 erheiterte.

und ganz zum Schluss dann noch einmal in eigener Sache: In eigener Sache: RVG-Forum wird abgeschaltet…….

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Das beherrschende Thema der vergangenen Woche war das „Dieselgate“ bei VW, es hat natürlich auch in den Blogs Niederschlag gefunden. Bei uns in der Familie laufen auch zwei VW-Diesel, mal sehen, was passiert und wann und ob VW eine Rückrufaktion startet, wenn wir denn auch besch….. worden sind. Aber es gab auch noch andere Themen, so dass ich berichten kann über:

1. Will die ARAG das Mandat beenden?
2. Dieselgate – ein Zwischenruf, oder: VW-Skandal – Aktionäre lassen Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG prüfen, oder: VW-Skandal: Rücktrittsrecht vom Autokauf wegen Manipulation von Abgaswerten?,
3. Fehlplanung -> Freilassung durch Hans. OLG,
4. Angeklagter muss nicht aufstehen: Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt auch für Angeklagte im Strafprozess,
5. Teilnahme an Kiffrunde immer strafbar nach dem BtMG? Es gibt einen Trick.
6. AG Trier zu PoliScan Speed: Behörde muss Token-Datei und Pass­wort herausgeben!,
7. OLG Köln: Dür­fen Ange­stellte einer Pri­vat­firma Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen durchführen?
8. Gefakte Pornobilder ins Internet gestellt – OLG Oldenburg spricht Opfer 15.000 Euro Schmerzengeld,
9. WhatsApp-Nutzungsbedingungen- Was steht drin?
10. und dann war da noch die „Schmalspurjuristin“ und: Ein Anwalt und das freie Wort .

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Es ist/wird herbstlich, aber nicht so schlimm, wenn das Wetter nicht so gut ist. Ich habe ja noch mit meinem „Nachsorge-Buch“ zu tun. Langsam wird es was 🙂 , daneben ist dann wenig Zeit für andere Dinge. Und so ist der wöchentliche Newsletter eine gute Prüfungsmöglichkeit, um zu schauen, ob ich auch nichts übersehen habe in der ablaufenden Woche.

1. Täuscht die ARAG ihre Versicherungsnehmer?
2. Acht mutmaßliche Käufer von Jura-Examen angeklagt ,
3. Kann der Anwalt es sich leisten, auf beA „zu verzichten“? ,
4. Dünnhäutige Elitepolizisten,
5. Nein heißt nein? ,
6. Facebook – Regierung bettelt um Zensur,
7. Justizminister gegen Generalbundesanwalt: Ein Schurkenstück!,
8. Punkteverfallen in Flensburg,
9. Durchsuchungsanordnung – und das Beweisverwertungsverbot im Besteuerungsverfahren,
10. und dann war da noch: Dumm gelaufen: Sendung „Frauentausch“ deckt Vermieter-Liebe auf  – wirklich dumm gelaufen.

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In der vergangenen Woche war ich ein paar Tage unterwegs. Dann ist die Erstellung des „Wochenspiegels“ für mich immer auch eine gute Kontrolle, ob ich am Smartphone keine wichtige Nachricht verpasst habe. Habe ich nicht 🙂 . Und hier berichte ich dann heute über:

1. Falsche Verdächtigung durch den Angeklagten,
2. Die „Handakte“ gehört dem Mandanten,
3. aus dem Kostenrecht: Sparen, koste es was es wolle,
4. OLG Frankfurt: Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluß bei Verkehrsunfall führen,
5. Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rechte: Keine Beden­ken gegen Dashcam-Videos vor Gericht?,
6. Ist La­ger­wa­re gleich Neu­wa­re?,
7. Justizminister: Urteile von obersten Bundesgerichten sollen ins Fernsehen,
8. KG: Auch bei Anord­nung einer iso­lier­ten Sperre kann ein recht­li­cher Hin­weis erfor­der­lich sein,
9. LG Gießen: Strafbarkeit des Admin-C für pornografische Domain-Inhalte,
10. und dann war da noch: Ein Interview, das im Gedächtnis bleibt.