© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Nun haben wir die 51. Woche des Jahres 2015 hinter uns liegen, Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. „Heißa, drei mal werden wir noch wach….“, so heißt es bei den Kindern – und vielleicht auch bei dem ein oder anderen Erwachsenen, der sich auf ein paar ruhige Feiertage freut. Vorher gibt es aber erst noch einen Wochenspiegel, in dem wir berichten über:

1. das NSU-Verfahren in München, mit: Was heißt Glaubwürdigkeit? Der NSU als Schimäre, oder: Schweigen im Strafverfahren – Der NSU Prozess als mahnendes Beispiel, oder auch mein eigener Beitrag: Stille Nacht, heilige Nacht, nicht für B. Zschäpe, oder: Ein paar weitere Gedanken zum NSU-Verfahren….
2. Mollath am BGH,
3. Wir wissen mit wem du gesprochen hast – Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft, oder: Ab heute wieder Vorratsdatenspeicherung in Deutschland,
4. zum Download: Notfallkoffer Strafverteidigung – Haftgrund Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung,
5. dazu passt: Der Anfangs-, hinreichende und dringende Tatverdacht,
6. Rechtsanwalt fotografiert Gegenanwalt vor Gerichtssaal – Mandant nutzt Foto zum Mobbing auf Facebook,
7. LG Kemp­ten: Sofor­ti­ges Auf­fah­ren auf den lin­ken Fahr­strei­fen der Auto­bahn führt bei Unfall zur Alleinhaftung,
8. Rettungsassistent: Patientendiebstahl führt zur Entlassung,
9. und passend zur Jahreszeit: Paket verloren: wer haftet wann – was tun?,
10. und dann war da noch die Frage: Warum sollen sich Nutzer anonym im Internet bewegen (dürfen)?

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Auch am 3. Adventssonntag gibt es natürlich einen Wochenspiegel über die abgelaufene Woche. In der hat ein Thema die Gazetten, aber auch die Blogs, bewegt, nämlich die Aussage/Erklärung von B. Zschäpe im Münchner NSU-Prozess, und zwar sowohl mit den inhaltichen als auch mit den prozessualen Fragen (Stichwort: schriftliche Erklärung und schriftliche Fragen pp.). Auch ich hatte dazu ja gepostet und damit den Beitrag veröffentlicht, der bei mir bisher die meisten Kommentar eingefahren hat, wenn ich das richtig sehe. Aber es hat auch noch andere Themen gegeben, so dass ich berichten kann über:

1. NSU und B. Zschäpe mit: Zur Aussage von Zschäpe im NSU-Verfahren – Beim Putzen die Waffe weggeräumt, und: Na, was sagt sie denn?, und dann auch noch einmal mein Beitrag: Ein paar Gedanken zur „Einlassung“ von Beate Zschäpe
2. Doktorspiele im NSU-Prozess – etwas abseits vom eigentlichen Geschehen 🙂 ,
3. Diskussion unter Richtern, und Hören Sie mich teilweise schweigen, im Anschluss an B. Zschäpe,
4. OLG Bam­berg: Kein stan­dar­di­sier­tes Mess­ver­fah­ren bei Abwei­chung von der Bedienungsanleitung, m.E. nichts Neues, aber als Erinnerung mal wieder schön,
5. Fall Mollath – BGH verwirft Revision,
6. Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren – und die Darlegungsanforderungen,
7. für die Familienrechtler bzw. diejenigen, die „auch“ Familienrecht machen: Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2016 {und Preview auf Änderung 1.1.2017},
8. für die Vereinsrechtler: Sportberichterstattung im Internet, wie lange verfügbar? – Datenschutz im Verein (Teil 2),
9. Ist die Anonymität im Netz eine heilige Kuh, die man schlachten sollte?,
10. und dann war da noch: Was die Juristen im November erheiterte.

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So, es ist mal wieder so weit: Wochenspiegelzeit. Und heute für die 1. Adventswoche 2015. Dass das Jahr sich dem Ende zuneigt, merkt man deutlich daran, dass die Zeit der Jahresrückblicke beginnt. Heute Abend startet Jauch bei RTL. Und wir starten/berichten am Nikolaustag 2015 hier über folgende Beiträge der vergangenen Woche:

1. ARAG fordert den Parteiverrat,
2. die unendliche Geschichte beA: beA: Es verschiebt sich nur der Zeitpunkt der Inbetriebnahme, Kartenbestellungen sind weiterhin möglich ,
3. 168b III StPO – ist Euch etwas aufgefallen? – danke für den Hinweis auf den StRR 🙂 ,
4. Ölspur – und die Kosten ihrer Beseitigung,
5. Nichtangabe von Unfallvorschäden kann auch Betrug sein,
6. OLG Köln ver­traut wei­ter­hin PoliScan Speed, schon etwas älter der Beschluss, aber….
7. Wozu eine notwendige Verteidigung …– mal von „nebenan“…,
8. Nach Abmahnungen – Impressumspflicht bei Facebook, Google+, Twitter, Youtube, Xing und LinkedIn erfüllen,
9. und dann noch für alle Omas und Opas: Jetzt also doch – „Sprechende“ Barbie gehackt, also lieber nicht,
10. und dann natürlich: Nach dem Glühwein nicht hinters Steuer setzen.

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Der November ist fast vorbei, wir nähern uns mit Riesenschritten dem Weihnachtsfest und damit dann auch (schon wieder) dem Jahresende. Aber erst gibt es noch ein paar Wochenspiegel. Heute dann den für die 48. KW., aus der ich berichten kann über – wobei ich mir die (vielen) Postings über das beA, das nun doch nicht zum 01.01.2016 kommt, spare:

1. die Weihnachtsmarkt-Angst essen Seele auf,
2. Geheimdienste und Massenüberwachung sind nicht Teil der Problemlösung
3. die Zustellung von Anwalt zu Anwalt – und die Verweigerung der Mitwirkung,
4. den Arzt, der keine Flüchtlinge behandeln will……,
5. die Kurze Frage mit der Bitte um kostenlose Rechtsberatung oder Rechtsrat…..,
6. Wenn das Räum­fahr­zeug Schnee und Salz in Vor­gär­ten wir­belt, sind Schä­den an der Thuja-Hecke zu ersetzen,
7. Der VW-Abgasskandal – Worin ist der Mangel zu sehen?,
8. Zur Überzeugungsbildung des Tatrichters,
9. Klageerzwingungsverfahren – und die überspannten Darlegungsanforderungen,
10. und dann waren da noch: 5 Tipps, wie du Entscheidungsschwierigkeiten überwinden kannst.

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Wir haben eine „Terrorwoche“ hinter uns: Nach den Anschlägen in Paris am 13.11. das abgesagte Fußballspiel am Dienstag, dann Mittwoch nochmals Paris, dann Mali und (immer noch) den Terroralarm in Belgien. Mich hat gewundert, dass das Thema die Blogs nicht mehr beschäftigt hat. Aber es hat trotz allem Terror noch genügend andere Themen gegeben, über die ich viel lieber berichte. Und zwar über:

1. auch zum Terror: De Maizière schürt die Angst,
2. LG Stuttgart: Contentblocker “blockr” rechtmäßig, oder: Bild.de und die AdBlocker,
3. Klagen vor den Zivilgerichten gehen zurück – warum?,
4. Der Richterspruch – und die Willkür,
5. Verteidiger- und Vertretungsvollmacht …
6. Die Steuererklärung auf dem USB-Stick,
7. Penny darf Pippi!,
8. OLG Hamm: Rücktritt vom Fahrzeugkauf – Käufer darf ʺzu Hauseʺ klagen,
9. Strafverfolgung bei sex. Missbrauch – ein Viertel mündet in Strafbefehl,
10. und zum Schluss wäre dann noch die Frage: Wie wäre es mit… einer Karriere als Staatsanwalt?