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Ein die Blogs beherrschendes Straf- bzw. owirechtliches Thema hat es in der vergangenen Woche nicht gegeben, es war eine „normale“ Woche. In Goslar hat zwar der 54. VGT stattgefunden, über dessen Ergebnisse habe ich aber gestern schon berichtet (vgl. 54. VGT – die Ergebnisse, oder: Zumindest die Richtung stimmt (teilweise)). Heute ist zu berichten über:

1. Verfassungsbeschwerde von Anwälten gegen Merkel,
2. Mit dem mache ich keinen Deal mehr,
3. Nur ein Kind „in falschen Kreisen“?,
4. AG Emmendingen ver­wer­tet Fahrzeugdaten aus dem ESP-Steuergerät im Strafprozess,
5. Dashcam-Nutzung ist unzulässig! LG Memmingen bejaht Unterlassungsanspruch, oder: Datenschutzrechtlich zulässige Dashcams?,
6. Prozessbegleitung ist jetzt Gesetz – Gibt’s ab 2017 noch Nebenklage am Amtsgericht?,
7. Wiedereinsetzung – und der Verlust auf dem Postweg,
8. Schneller Schadensersatz bei wirtschaftlichen Totalschaden,
9. eine Vorankündigung: Lästerliches in Lüdinghausen,
10. und dann war da noch: Referendariat in Hessen – Land Hessen verbietet Referendarvergütung.

So, das war es dann für diesen Sonntag. Am nächsten (Karnevals)Sonntag dann auf ein Neues.

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Ich berichte dann aus der 3. KW., in der es m.E. kein „beherrschendes Thema“ gegeben hat. Also machen wir heute dann mal einen „Kessel Buntes“ 🙂 , und zwar mit:

1. der sicherlich interessanten Frage: Promi-Bonus für Uli Hoeneß?,

2. Besser gar nichts sagen,

3. Werkstatt schickt aus­ge­tauschte Fahrzeugteile zur Vernichtung an Hersteller – evtl. Beweisvereitelung!,

4. Handy laden verboten – ich warte noch auf den VT für die Entscheidung,

5. BGH: Fehlende Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar,

6. Strafrechtliche Durchsuchung unzulässig, um familienrechtliche Entscheidung durchzusetzen,

7. Strafbarkeit des sog. Dissens als Rap-Stilmittel,

8. AG Zeitz: Änderungen am Messgerät vor der Eichung sind un­er­heb­lich,

9. Absehen vom Fahrverbot wegen Abstandsverstoß,

10. und dann war da noch: Einführung verschoben, aber: Das beA wird Realität!

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Die zweite Arbeitswoche des noch jungen neuen Jahres liegt hinter uns. Allmählich geht wirklich alles wieder seinen gewohnten Gang, und es gibt natürlich auch wieder einen Wochenspiegel, in dem ich berichte über:

1. NSU: Das BKA hat Ihnen eine wichtige Mitteilung zu machen!!!!,

2. Sexuelle Übergriffe an Silvester aus strafrechtlicher Sicht,

3. Nein, Pfefferspray ist nicht verboten,

4. Kein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Videos,

5. Keine Halterhaftung für Vertragsstrafe bei un­be­rech­tig­tem Parken auf Privatgelände,

6. Straßburg nimmt den Kampf gegen Überwachungsstaat auf – die Entscheidung hatte ich auch übersehen,

7. für alle die, die einen Google-Account haben: Achtung Änderungen: Google+ Account und Impressumspflicht,

8. das Hakenkreuz im Straßenpflaster, vgl. auch hier:  Straßenbauer-Azubi pflastert Hakenkreuz – und verliert seinen Ausbildungsplatz, oder: Hakenkreuz-Pflasterer entschuldigt sich in 2. Instanz,

9. OLG Koblenz: Zögerliches Regulierungsverhalten kann zu hö­he­rem Schmerzensgeld füh­ren, dazu passt dann aus der Vergangenheit: 150.000 € Schmerzensgeld, nach erheblichen Verletzungen/Folgen aufgrund eines Verkehrsunfalls,

10. und dann waren da noch: Beamtenwitze und ihre Wahrheit.

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Die erste Woche des neuen Jahres war in der Tagespresse bestimmt von den Vorfällen in der Silvesternacht 2015 in Köln, die haben die Berichterstattung weitgehend bestimmt. Die Thematik hat auch Blogs beschäftigt, aber nicht nur, so dass ich auch über andere Themen berichten kann. Nämlich über:

1. Silvester 2015 in Köln – und die Folgen – mit, : Die öffentliche Debatte über die Übergriffe in Köln ist verstörend, und: Ich will fucken, oder: Das Menetekel der Silvesternacht, oder: Libyscher Knast: Vielleicht gar nicht so übel, oder: Differenzierung ist Zivilisation, oder:
2. Gehe nicht über Los, begib‘ dich direkt ins Gefängnis ,
3. OLG Naumburg: Sturz auf Gehweg mit 4,3 cm Niveauunterschied, Straßenbaulastträger haf­tet – so etwas Ähnliches gab es schon mal vom OLG Hamm zum Jogger…..,
4. Ermittlungsverfahren wegen des Kaufs von gebrauchter Software oder Productkeys,
5. Wann sind E-Mails „sicher“?,
6. und dann nochmals die Sache mit den Kopien/Scans, mit: Kopie ja, Scan nein, dazu dann auch meine Beiträge: Erstattung des Ausdrucks von Scans – auch nicht bei einer fast 80-jährigen Mandantin…., und: Ausdruck der digitalen Akte – nein, eine Dokumentenpauschale gibt es nicht…. sowie: Dokumentenpauschale für das Einscannen von Unterlagen – gibt es beim KG nicht und: Erstattung von Scans, oder: „die Entscheidungsbegründung des KG vermag jedoch aus fachlicher Sicht nicht zu überzeugen“
7. aus gegebenem Anlass: Können Wertgutscheine verjähren oder gibt es Geld zurück?,
8. Kein Zueigenmachen durch Teilen von Beiträgen auf Facebook! – Gefahr für die Kommunikationskultur im Netz?,
9. und dann noch – etwas verspätet: Gesetzesänderungen – Neue Gesetze ab 2016, 
10. und dazu passt noch: Neue Düsseldorfer Tabelle fürr das Jahr 2016.

Und: Vorsichtshalber und zur Klarstellung weise ich darauf hin, dass die Auswahl und „Rangfolge“ bei Nr. 1 „Silvester in Köln“ nichts mit meiner persönlichen Einstellung zu den Geschehnissen zu tun hat.

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Nachdem die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel nun hinter uns liegen, kann wieder alles seinen normalen Gang gehen. Dazu gehört dann hier im BOB auch der „Wochenspiegel“ am Sonntag. Der heutige erfasst die beiden letzten Wochen des Jahres 2015 – also die 52. und wie die Kalender uns sagen auch die 53. KW., bevor dann morgen die 1. Woche des neuen Jahres startet. Dieser Wochenspiegel schließt also an an den vom 20.12.2015. Aus den beiden „Feiertags“Wochen ist immerhin zu berichten über:

1. Hintergründe des Münchner Terroralarms an Silvester: Zwei Brüder und Drei Könige – mit Link,
2. Mal wieder: richterliche Nachdenkensverweigerung,
3. Dokumentiert: Korrekte Behandlung,
4. LG Saar­brü­cken: Kein Anscheins­be­weis bei Auf­fahr­un­fall nach star­kem Brem­sen an grü­ner Ampel,
5. Böllerwurf – Muss Fußballfan 30.000 Euro Verbandsstrafe übernehmen?,
6. Die Zeitung aus der 1. Klasse,
7. Zum Gericht oder zum Neujahrsempfang?,
8. 16 Sätze, die man immer öfter von der Richterbank hören möchte,
9. und dann noch: Keine Familie? Keine Freunde? – Mails von Kollegen am 01.01.2016,
10. und dann waren da auch noch: 10 Dinge, die ein Jurastudent nicht sagt.

So, und auf gehts dann in den Rest des Jahres 2016 – sind noch 363 Tage 🙂 .