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Die letzte „Obama-Woche“ ist abgelaufen, wir stehen vor der ersten vollen „Trump-Woche“, an deren Ende wir sicher ebenso ratlos darüber sein werden, wo es denn nun hingeht. Und vor allem: Wie? Also dann lieber doch ein Blick zurück in die Blogbeiträge der ablaufenden Woche mit den Hinweisen auf:

1. Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidat,
2. Warum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut ist,
3. Die 100. Strafanzeige – Anstiftung zum Meuchelmord,
4. und noch eine Strafanzeige: Strafverfahren gegen bloggenden Strafverteidiger,
5. LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess ver­wertbar,
6. Die Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleich – m.E. muss es die „Versöhnung“ heißen :-),
7. BGH: Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a StGB,
8. Die Folgen von Trump,
9. zum Dauerbrenner: Amtsgerichte in Brandenburg be­ja­hen re­gel­mä­ßig Einsicht in kom­plet­te Messserie,
10. und dann war da noch: Umfrage: was motiviert Jurastudierende, dem Lerndruck standzuhalten?

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Inzwischen ist die 2. KW des Jahres 2017 abgelaufen, man kann sagen: Das Jahr läuft und alles geht seinen Gang (oder auch nicht). Ich berichte dann aus der 2. KW., über folgende Ereignisse/Meldungen/Postings:

1. Rainer Wendt – weniger ist mehr,
2. Reise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­es,
3. Schlimmer als gerecht – in meinen Augen „schlimm“, wenn es keine Fake-News 🙂 ist,
4. Gesocks verteidigt Gesocks – auch unschön,
5. Keine Audio-visuelle Protokollierung trotz vorhandener Möglichkeiten,
6. Outsourcing trotz Berufsgeheimnis – Änderungsentwurf für § 203 StGB liegt vor,
7. Neues in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Das jüngste Urteil des EuGH vom 21.12.2016,
8. Kündigung nach Trunkenheitsfahrt mit Renn-Quad,
9. Der BGH und die Satire („Die Anstalt“)
10. und dann waren da noch: Häufige Fragen zum Schneeräumen.

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Ich hatte ja im letzten Wochenspiegel 2016 versprochen, dass es auch in 2017 am Sonntag jeweils den Wochenspiegel gibt. Und hier ist er dann der Wochenspiegel für die 1. KW/2017 mit folgenden Themen – in dieser Woche sehr bunt, denn so viel war im Straf- und Bußgeldrecht noch nicht los:

1. Gesetzesänderungen – Neue Gesetze ab 2017,
2. Kontrollillusion in Nafristan, oder auch: Unterste Schublade,
3. „Verfahren aufgrund elektronisch übermittelter Daten“,
4. OLG Düsseldorf: Keine Wartepflicht beim gleichzeitigen Erreichen eines Kreisverkehrs,
5. 2017: Einen guten Start mit dem Anwaltspostfach beA ,
6. AG Helmstedt: Regelmäßig kein Augenblicksversagen bei Wechselverkehrszeichen,
7. Wir werden tatsächlich fast überall per Video überwacht,
8. Mietrecht: BGH genehmigt “unpünktliche” Mietzahlung,
9. Hohe Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung,
10. und dann war da noch: Aktuell examensrelevante Rechtsfrage: Eigentumslage an gestrandeten Überraschungseiern.

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So, als letztes Posting des heutigen Tages dann noch den (vorgezogenen) Wochenspiegel für die Woche zwischen den Jahren. Hätte ich fast vergessen. Ich berichte dann aber jetzt noch über:

1. Der „besorgte Bürger“ schlägt zurück, schlimm,
2. Die resozialisierungsluecke,
3. Dashcam-Videos nach 30 Sekunden über­schrie­ben: Verwertung durch LG Traunstein im Zivilprozess,
4. Die Kompetenz, die es nicht gibt,
5. Ehrgeiz macht blind – das Doppelverwertungsverbot,
6. Fake-News & Recht – Rechtliche Möglichkeiten gegen Autoren, Verbreiter und Betreiber Sozialer Netzwerke,
7. Urteil: Ein schönes Weihnachtsfest und gute Laune ohne Haschischkekse
8. Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift,
9. Müssen „arme“ Schädiger weniger Schmerzensgeld zahlen?
10. und dann war da noch: Businesskleidung richtig tragen von Dr. Frank Lang .

Damit verabschiedet sich der Wochenspiegel für das Jahr 2016. Auf ein Neues in 2017….

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Nein, verehrter Leser, Sie haben sich nicht vertan. Es ist noch nicht Sonntag, aber es läuft dioe Weihnachswoche ab. Und der 1. Weihnachtsfeiertag fällt auf einen Sonntag. Und da ich am 1. Weihnachtstag keinen Wochenspiegel bringen möchte, habe ich den für die 51. KW. auf den heutigen Freitag, den letzten Tag vor Weihnachten vorgezogen. Und ich berichte dann über:

1. Zur Vorratsdatenspeicherung: War es das auch für die deutsche Vorratsdatenspeicherung?, und: EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung,
2. Bei PoliScan Speed wird die Messreihe benötigt – und vom AG Nauen herausgegeben,
3. Vorgetäuschte Berufsunfähigkeit – Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge,
4. Der Blockupy-Polizeikessel vor dem Bundesverfassungsgericht: Mitgefangen, mitgehangen?,
5. Ankündigung von Justizminister lässt hoffen – teilweise,
6. BMJV: Fahrverbot bei allen Straftaten – Kabinett beschließt Gesetzentwurf,
7. Kein offensichtlicher Revisionsgrund,
8. Verein darf sich nicht „Sachverständigenkammer“,
9. Zum Vorfall in Berlin: Die Toxizität des Terrors,
10. und dann war da noch: E-Mail eines besorgten Bürgers.

So, das war es vor Weihnachten. Ein RVG-Rätsel gibt es diese Woche nicht. Über Weihnachten soll frei sein……