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Man merkt, das Jahr neigt sich dann doch allmählich dem Ende zu. Dies ist schon der Wochenspiegel für die 50. KW., es kommen dann nur noch zwei – mal sehen wann, die Feiertage liegen ein wenig ungünstig. Nun, jedenfalls ist dies noch ein „normaler“ Wochenspiegel, in dem ich berichten kann über:

1. Man glaubt es kaum: beA funktioniert – erste Nachricht vom Gericht erhalten, Katja Ebstein würde singen: Wunder gibt es immer wieder“ 🙂 , https://fachanwalt-fuer-strafrecht-bundesweit.de/blog/bea-funktioniert-erste-nachricht-vom-gericht-erhalten/
2. in Sachen Gina-Lisa Lohfink: Wir kämpfen weiter für ein gerechtes Ergebnis,
3. Neue Entwicklung im Verkehrsstrafrecht? Mord statt fahrlässiger Tötung,
4. AG Zittau: Nicht mehr erforderliche Geschwindigkeitsbegrenzungen sind zu entfernen, bisschen anders wohl vor einiger Zeit das OLG Düsseldorf,
5. Der Polizeicomputer und die Zweckbindung,
6. mal ein Bisschen was aus der Schweiz: Der beschlagnahmte Ferrari des Beifahrers,Entweder Robe oder Kopftuch: gläserne Decke für muslimische Frauen?,
7. „Schummel“-Software von VW berechtigt Käufer vom Rücktritt des Kaufvertrages (Rückgabe Pkw Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises),
8. Reichsbürger sind waffenrechtlich unzuverlässig,
9. und dann war da noch:  Glühwein in der Mittagspause? – Arbeitsrecht zur Weihnachtszeit.

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Zunächst allen Lesern des heutigen Wochenspiegels einen schönen 3. Advent, der die 49. KW abschließt. Aus der berichte ich dann über Folgendes:

1. Football Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nicht für Mesut Özil, sondern für den SPIEGEL , und/oder: Football Leaks: Erstes Gericht verbietet die Verbreitung der Steuerdaten per einstweiliger Verfügung,

2. Es sind noch Freisprüche da,

3. Indiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leugnen Bekanntschaft,

4. Neues Urteil zu Dash-Cams,

5. beA-Logo dart nicht verwendet werden, oder: Das beA – da und doch nicht da,

6. Schwimmfähiger Winkeladvokat,

7. Das Setzen von Links kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen – oder wie das Landgericht Hamburg (Az. 310 0 402/16) das Internet (endgültig) kaputt machte!, dazu aber auch: Grundloses Gejammer über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Linkhaftung – Die verfassungsrechtlichenn Grundlagen der Haftung für verlinkte Urheberechtsverletzungen,

8. wenn man das doch schon eher gewusst hätte: Danke für nichts: Die 10 schlimmsten Ratschläge, die du während deines Studiums bekommen kannst,

9. und dann war da noch: Update unserer Mandanten-Info zu § 153a StPO,

10. und das sollte schließlich jeden Rechtsanwalt interessieren: Über die Kunst, Mandanten zu gewinnen – Interview mit Angela Hamatschek .

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Das Jahr neigt sich allmählich mit Riesenschritten dem Ende entgegen. Wir haben schon die 48. KW. hinter uns liegen. In ihr die denkwürdige Meldung: Das beA ist online gegangen, aber: Es gibt/gab auch noch anderes, so dass ich berichten kann über:

1. den Auftakt macht das beA mit: beA – (m)ein erster Eindruck , oder: beA ist da – So melden Sie sich an, oder: Anwaltspostfach beA ist am 28. November 2016 in Betrieb gegangen,
2. Rote Linien bei der Rechtsschutzversicherung,
3. BMJV plant Änderungen für Anwälte,
4.  „Verkehrsrecht meets Arbeitsrecht“ oder: das Fahrverbot in der Probezeit,
5. Rechnungshof prüft Bundesrichter,
6. Schon wieder? – Justizminister Maas will § 113 StGB erneut verschärfen. Gibt es dafür einen vernünftigen Grund?
7. Mit Sommerreifen durch den Winter. Was habe ich zu erwarten? ,
8. Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht (Piratenpartei),
9. Dauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werden,
10. und dann war da noch: Forum Unternehmensrecht: Vereinskonzern – insb. die Fälle FC Bayern und ADAC – Unternehmens-rechtliche Notizen.

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Auch in dieser Woche gibt es natürlich wieder einen Wochenspiegel, obwohl ich in (Arbeits)Urlaub auf Borkum war. In dem Überblick berichte ich dann heute über:

1. Stärke 10 auf Richterscore,
2. Rainer Wendt mal wieder, dazu passt: Polemischer Dreisprung,
3. Maas’ Murks – der nächste !,
4. TraffiStar S 350 als standardisiertes Messverfahren?,
5. OLG Brandenburg widerspricht der PTB – und diese sich dann auch selbst,
6. BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN,
7. „Elektronischer Rechtsverkehr und beA“ ein Seminarbericht,
8. Gewisse Verärgerung,
9. Ein strafrechtlicher Fallstrick für Anwälte,
10. und dann war da noch: OLG Hamm: Wer Sexspielzeug kauft muss es behalten.

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So, das ist also dann wieder der sonntägliche aktuelle Wochenspiegel, nachdem er in der vorigen Woche aus technischen Gründen ausfallen musste und es die drei Wochen vorher wegen meines Urlaubs eine besondere Form des Wochenspiegels – einen Blick ganz weit zurück – gegeben hat. Jetzt also wieder „normal“, und zwar mit folgenden Themen der ablaufenden Woche:

1. Be­trug eines An­walt­s durch Be­an­trag­ung eines Pfänd­ungs- und Über­weisungs­be­schluss­es?,
2. Ein Wunderdings namens Zweitakte,
3. Bernd Rüthers „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“,
4. Das “Unbehagen” des AG Zeitz an der “Gewinnbeteiligung” pri­va­ter Messdienstleister,
5. VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge er­neut zu stel­len, sollte man als Verteidiger wissen,
6. Rechtschutzversicherung – immer häufiger des Anwalts Ärgernis,
7. Arbeitnehmer-Kündigung wegen Drogenkonsums,
8. Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation datenschutzrechtswidrig,
9. und dann war da noch die Frage:Was zieh ich bloß an – Kleidung bei Gericht?, wozu passt: Unter den Talaren – Kleider machen Leute.
10. und ganz zum Schluss: 37 Webseiten für Studenten, die du unbedingt kennen musst.

So ein richtiger „Knaller“ ist nicht dabei……