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“Gabriel bringt Steinbrück auf 180”

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so titelt “Spiegel-Online” zum Tempolimit-Vorstoß von SPD-Chef Gabriel. Der hat in einem Interview ein Tempolimit von 120 km/h auf den deutschen Autobahnen vorgeschlagen. Steinbrück hält sich gelinde ausgedrückt “leicht bedeckt”. Na ja, so ganz auch nicht – wie könnte er auch :-). Auf tagesschau.de heißt es:

“Steinbrück vergrätzt

Nun sind Debatten über ein Tempolimit in Deutschland ein heißes Eisen, weil extrem unpopulär. Kanzlerkandidat Steinbrück lehnte Gabriels Vorstoß dann auch umgehend ab: Die Debatte zu dem Thema laufe nun schon seit rund 20 Jahren: “Ich sehe keine Veranlassung, sie zu aktivieren”, so Steinbrück. Und: Die Forderung nach einem solchen Tempolimit stehe im Programm der Grünen, nicht aber in dem der SPD, betonte Steinbrück. …”

Und was sagen “die anderen”?. Die winken ab und freuen sich wahrscheinlich – mehr oder weniger klammheimlich – über dieses Wahlkampfthema (vgl. hier bei Spiegel-Online).

Ob der Verstoß von Gabriel – er ist ja so neu nicht – in der Sache etwas bringt, kann man bezweifeln. Denn: “Obwohl auf Autobahnen 32,5 Prozent der Gesamtfahrleistungen erbracht werden, ereignen sich hier lediglich 6,5 Prozent der Unfälle mit Personenschaden, heißt es auch in internen Untersuchungen des Verkehrsministeriums. Zudem, so Ramsauer, seien schon heute “knapp 40 Prozent der rund 12.800 Autobahnkilometer in Deutschland durch dauerhafte oder temporäre Tempolimits beschränkt”. (zitiert nach Spiegel-Online). Andererseits: Unfälle vermieden würden sicherlich.

Makaberes Jo-Jo in Hessen??

Im Heute-Journal wurde gestern berichtet, dass seit gestern auf 22 hessischen Autobahnabschnitten Tempolimits aufgehoben worden sind. Autofahrer können fortan auf knapp 80 Kilometern (wieder) ohne Geschwindigkeitsbegrenzung fahren. Auf weiteren neun Kilometern wurden die Tempobestimmungen gelockert (vgl. dazu auch hier). Hintergrund ist, dass sich in den letzten Jahren an den Stellen die Unfallzahlen rückläufig entwickelt haben und damit nach § 45 StVO die Beschränkungen nicht mehr zulässig sind. Allerdings: Damit setzt ggf. ein makaberes Auf und Ab in Hessen ein. Denn, wenn sich jetzt die Zahlen wieder negativ entwickeln, wird man wieder Begrenzungen einführen (müssen), wenn die Entwicklung dann wieder positiv ist, wird man sie wieder aufheben müssen, und so geht es weiter. Irgendwie nicht einzusehen, wenn man erkannt hat, dass die Beschränkungen etwas für die Verkehrssicherheit bringen bzw. gebracht haben…

Der Wochenspiegel für die 11. KW, oder: Wir schauen auch mal über den Tellerrand in andere Blogs

Der Wochenspiegel für die 11. KW, oder: Wir schauen auch mal über den Tellerrand, man könnte auch schreiben: Auch andere Mütter haben schöne Töchter, was hier im Reich der Blogs heißt: Auch andere Blogs haben interessante Themen, die man mal gelesen/gesehen haben sollte. Und darauf wollen wir jetzt und auch in Zukunft immer mal wieder hinweisen. Hier also dann die erste Auswahl:

  1. Interessant, weil aus dem täglichen juristischen Leben der Beitrag: Der Referendar und die Schulklasse, von “Strafverfahren – in Koblenz und anderswo”,
  2. Der Kollege Hoenig berichtet über “Mandanten Piraterie“, ein Phänomen, das ich aus meiner richterlichen Tätigkeit unter dem Begriff des “Zellenmolchs” kenne :-). Das Problem wird zudem behandelt bei “Anwälte jagen sich Mandanten ab“.
  3. Allgemeine Lebenskunde betreibt LawBike.de in dem Beitrag “Eine “Anhörung im Bußgeldverfahren” flattert ins Haus – Wie verhält man sich da am besten?
  4. Mal was anderes ist der Hinweis des Kollegen Ferner auf eine Entscheidung des AG Bonn, wonach für die Schwarzfahrt eine Minderjähringen kein erhöhtes Beförderungsentgelt anfällt.
  5. Die “Gesetzeslücke: Ungültige Verkehrsschilder – Straffreiheit für Verkehrssünder?” wird sicherlich auch den ein oder anderen interessieren.
  6. Auf eine schon etwas ältere Entscheidung weist der Beck-blog hin: Es ist wirklich “Der Traum aller Schüler: Lehrerin verbessert Abiturarbeiten – aber leider als Urkundenfälschung strafbar“, für die Lehrerin ist es aber wohl ein Alptraum geworden.
  7. Der Kollege Ratzka hat sich mit der Problematik “Schadensersatz nach § 153a StPO” beschäftigt.
  8. Ob es sich in dem vom Kollegen Melchior geschilderten Fall um einen “Sieg des Rechtsstaates” gehandelt hat, ist in der Tat fraglich.
  9. Mit der Frage, wie lange eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, beschäftigt sich: “Kreisverkehr hebt Tempolimits” auf, vgl. dazu auch: “Durch einen Kreisverkehr endet die Geschwindigkeitsbegrenzung“.
  10. Und schließlich: Die Steuer-CD hat jetzt auch das öffentliche Dienstrecht bzw. Beamtenrecht erreicht – warum eigentlich nicht. Dazu Näheres hier.

Naturgemäß eine persönlich gefärbte Auswahl, aber alles interessant mit manch schönem “Ansatz” für den anwaltlichen Alltag. Also vielleicht doch mal lesen?