Schlagwortarchiv: kumulative Gewährung

Vollzug III: Gewährung von JVA-Freistellungstagen, oder: Bezahlte Freistellung und Urlaubsanspruch

Bild von ??????? ?????????? auf Pixabay

Und im dritten Posting habe ich dann noch den OLG Naumburg, Beschl. v. 23.09.2026 – 1 Ws 295/26 – zur Gewährung von Freistellungstagen.

Gegen den Antragsteller wird eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten vollstreckt. Der Zweidritteltermin war am 26.08.2025 erreicht. Das Haftende ist auf den 26.11.2026 notiert. Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf die Gewährung von Freistellungstagen nach § 31 JVollzGB I LSA und gemäß § 64a JVollzGB I LSA. Er beantragt, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, seine Ansprüche aus § 31 JVollzGB I LSA und aus § 64a JVollzGB I LSA nebeneinander zu berücksichtigen und die Voraussetzungen für Freistellungstage nach § 64a JVollzGB I LSA unabhängig von der Inanspruchnahme von Freistellungstagen nach § 31f zu berechnen.

Das LG hat seinen Antrag zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte beim OLG Erfolg:

„Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf die in zulässiger Form erhobene Sachrüge führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur eigenen abschließenden Sachentscheidung des Senats gemäß § 119 Abs. 4 S. 2 StVollzG, da eine Reduktion auf eine einzig mögliche Entscheidung eingetreten ist.

Die Justizvollzugsanstalt Burg wendet, bestätigt durch die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Stendal, die §§ 31 Abs. 1 S. 1 JVollzGB I LSA und § 64a Abs. 2 JVollzgBG I LSA so an, dass die Inanspruchnahme von erworbenen Freistellungstagen gemäß § 31 Abs. 1 JVollzGB I LSA die Frist gemäß § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA hemmt, mit der Folge, dass sich der Dreimonatszeitraum in der letztgenannten Vorschrift um die Anzahl der in Anspruch genommenen Freistellungstage vermindert.

Diese Vorgehensweise widerspricht indes § 64a JVollzGB I LSA.

Der Gesetzgeber kann eine angemessene Anerkennung von Arbeit, wie in Art. 46 Abs. 6 BayStVollzG und § 34 Abs. 1 StVollzG NRW sowie den Strafvollzugsgesetzen der meisten anderen Länder (§ 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, Abs. 6-9 JVollzGB III; § 63 Abs.1, Abs. 3 StVollzG Bln; § 32 Abs. 1 BbgJVollzG; § 24 Abs. 1, § 55 Abs. 7 BremStVollzG; § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 3-5 HmbStVollzG; § 27 Abs. 9, § 39 Abs. 1 S.1, Abs. 2 HStVollzG; § 24 Abs. 1, § 55 Abs. 7 StVollzG MV; § 40 Abs. 5-8 NJVollzG; § 31 Abs. 1 JVollzG; § 24 Abs. 1, Abs. 2 SLStVollzG; § 24 Abs. 1 SächsStVollzG; § 31 Abs. 1 JVollzGB I LSA; § 39, § 40 Abs. 1 LStVollzG SH; § 31 Abs. 1, § 32 Abs.1, Abs. 2, Abs. 5 ThürJVollzGB) schon festgelegt, auch dadurch vorsehen, dass Gefangene – sofern general- oder spezialpräventive Gründe nicht entgegenstehen – durch Arbeit ihre Haftzeit verkürzen („good time“) oder in sonstiger Weise erleichtern können (BVerfG, Urteil vom 20. Juni 2023, 2 BvR 166/16, 1683/17, Rn. 172 m. w. N.).

Hierzu finden sich auch Regelungen in § 43 Abs. 6 StVollzG. In Sachsen-Anhalt gab es sie bis zur Einführung des JVollzGB I.

Das Bundesverfassungsgerichts hat mit dem genannten Urteil vom 20. Juni 2023, das sich mit der Gefangenenvergütung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern befasst, dargelegt, dass die hierzu bestehenden Regelungen der jeweiligen Landesvollzugsgesetze rechtswidrig seien, da sie nicht mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar seien. Aufgrund dieser Entscheidung hat sich das Land Sachsen-Anhalt dazu veranlasst gesehen, das Landesjustizvollzugsgesetz vom 18. Dezember 2015 am 25. Februar 2026 zu ändern. Die neue Fassung ist am 1. April 2026 in Kraft getreten.

Aufgrund der Novellierung des JVollzGB I LSA besteht für die Gefangenen des Landes Sachsen-Anhalt nun die Möglichkeit, Freistellungstage einerseits nach § 31 Abs. 1 JVollzGB I LSA und zusätzlich solche nach § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA zu erwerben.

Bereits die Überschrift von § 64a JVollzGB I LSA zeigt, dass diese Vorschrift eine kumulative Regelung gegenüber § 31 JVollzGB I LSA darstellt, denn sie lautet: „Zusätzliche Anerkennung von Beschäftigungs- sowie schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen“.

§ 31 JVollzGB I LSA befasst sich (wie § 42 StVollzG) damit, dass arbeitende und in Ausbildung befindliche Gefangene einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht haben. Der Gesetzgeber gewährt Gefangenen in Angleichung an das normale Arbeitsleben, die gemäß § 3 Abs. 1 StVollzG geboten ist, nach längerer Arbeit die Möglichkeit der körperlichen und seelischen Erholung zur Erhaltung der Arbeitskraft und zur Stärkung der Fähigkeiten für die Eingliederung in das normale Arbeitsleben nach der Entlassung. Die Vorschrift lehnt sich an das Bundesurlaubsgesetz an, ohne dessen Regelungen jedoch pauschal zu übernehmen (Arloth/Krä, StVollzG, 5. Auflage, § 42 StVollzG Rn. 1 m. w. N.).

§ 64a JVollzG I LSA enthält keinerlei Hinweis darauf, dass durch die in dieser Norm vorgesehene Freistellung diejenige aus § 31 JVollzGB I LSA berührt wird. Bei der letztgenannten handelt es sich, wie ausgeführt, um einen Urlaubsanspruch, der auch einem arbeitenden Gefangenen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen zustehen muss. § 64a JVollzGB I LSA enthält demgegenüber, vergleichbar mit § 43 Abs. 6 StVollzG, die Grundregel für die nicht-monetäre Komponente der Anerkennung geleisteter Arbeit durch eine zusätzliche Freistellung von der Arbeit.

Abs. 2 S. 1 von § 64a JVollzGB I LSA lautet: „Hat der Gefangene drei Monate zusammenhängend eine ihm zugewiesene Maßnahme im Sinne der §§ 26 bis 29 im Umfang der festgelegten  wöchentlichen Arbeitszeit ausgeübt, wird er auf Antrag unter Fortzahlung der monetären Vergütung zusätzlich zwei Tage von dieser Beschäftigung freigestellt. Zusätzlich bedeutet eben nicht „stattdessen“ oder „wahlweise“; die Formulierung ist vielmehr eindeutig. Insbesondere findet sich in § 64a JVollzGB I LSA auch kein Hinweis auf eine Anrechnung der zusätzlichen 2 Tage Freistellung auf den Freistellungs- (Urlaubs-) anspruch gemäß § 31 JVollzGB I LSA.

Eine andere Auslegung kann auch nicht darauf gestützt werden, dass in § 64a Abs. 2 S.3 JVollzGB I LSA die einzelnen Hemmungstatbestände, die in § 43 Abs. 6 S. 3 JVollzGB genannt sind, nicht aufgeführt worden sind. In § 64a Abs. 2 S. 3 JVollzGB I LSA findet sich nur die allgemeine Regel, wonach in Zeiten, in denen der Gefangene ohne sein Verschulden an der Ausübung seiner Beschäftigung gehindert ist, die Frist nach S. 1 gehemmt wird.

Es ist aber nicht ersichtlich, dass sich durch die nicht konkret formulierte Ausgestaltung des Hemmungstatbestandes Einschränkungen im Hinblick auf den grundsätzlichen Anspruch eines Gefangenen auf die zusätzliche Anerkennung gemäß § 64a JVollzGB I LSA ergeben.

Etwas anderes kann auch nicht daraus folgen, dass auch die Freistellungstage, also letztlich Urlaubstage, gemäß § 31 Abs. 1 JVollzGB LSA in § 64a Abs. 2 S. 3 JVollzGB I LSA nicht ausdrücklich genannt sind.

Es liegt auf der Hand, dass es sich auch bei einer Nichttätigkeit an Urlaubstagen um nicht von dem Gefangenen zu vertretende Gründe handelt, die ihn an der Arbeitsleistung hindern. Einer ausdrücklichen Erwähnung bedurfte es demnach nicht. Auch die Krankheit ist z. B. in § 43 Abs. 6 S. 3 JVollzGB I LSA nicht genannt worden und ist ebenfalls Ursache für eine unverschuldete Verhinderung eines Gefangenen an der Arbeitsleistung.

Verschuldet ist ein Arbeitsausfall im Übrigen nur, wenn der Gefangene die Gründe zu vertreten hat, so z.B. bei Arbeitsverweigerung, Vollzug von Disziplinarmaßnahmen, Selbstverletzungen, Nichtrückkehr vom Urlaub, Ausgang oder Freigang oder Entweichungen (Laubental/Nestler u.a., Strafvollzugsgesetze, 13. Auflage, Kapitel F Rn. 127 a. E.). Die Inanspruchnahme von Freistellungstagen ist zweifellos wie eine Verhinderung zur Arbeitsausübung wegen Krankheit nicht als verschuldete Verhinderung des Gefangenen anzusehen.

Letztlich spricht in der Gesamtschau der Umstand, dass in § 64a Abs. 2 S. 3 JVollzGB I LSA ausdrücklich nur auf verschuldete Verhinderungszeiten abgestellt wird, die den Freistellungsanspruch beschränken können, dagegen, die Freistellungszeiten gemäß § 31 JVollzGB I LSA, die zweifellos nicht auf ein Verschulden eines Gefangenen zurückgeführt werden können, ebenfalls einschränkend oder mindernd im Rahmen der erst genannten Norm zu berücksichtigen.

Wie auch die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Burg in ihrer Stellungnahme vom 15. September 2026 ausgeführt hat, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Landesgesetzgeber im Land Sachsen-Anhalt mit der Novellierung des JVollzGB I LSA und der Einführung des § 64a JVollzGB I LSA das Ziel verfolgt hat, den Gefangenen vor die Wahl zwischen zwei Ansprüchen zu stellen. Vielmehr ist insbesondere durch die Überschrift, die eine zusätzliche Anerkennung beinhaltet, davon auszugehen, dass er einerseits einen Anspruch auf die Freistellungstage gemäß § 31 Abs. 1 JVollzzGB I LSA hat und andererseits die Freistellungstage nach § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA beanspruchen kann, die ihm zusätzlich gewährt werden sollen, damit die Gefangenenarbeit überhaupt als Maßnahme überzeugt, die der Resozialisierung dienlich ist.

Nach alledem schließt sich der Senat der Auffassung des Verteidigers an, wonach im Ergebnis die gesetzlichen Ansprüche des Antragstellers aus § 31 JVollzGB I LSA und aus § 64a JVollzGB I LSA nebeneinander zu berücksichtigen sind und beide Normen selbständige Begünstigungen enthalten, die sich weder wechselseitig sperren noch im Wege einer ungeschriebenen Hemmungswirkung entwertet werden dürfen. „