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Gestritten wird in Rechtsprechung und Literatur immer noch um die Voraussetzungen für eine Terminsgebühr für einen sog. „geplatzten Termin“. Dazu hat jetzt das OLG Koblenz im OLG Koblenz, Beschl. v. 05.08.2026 – 1 Ws 219/26 – Stellung genommen.
Folgender Sachverhalt: Der Rechtsanwalt war vormals Pflichtverteidiger des Angeklagten. Er hat die Festsetzung von Terminsgebühren für zehn weitere Hauptverhandlungstermine, die jeweils in seiner Anwesenheit während des Hauptverhandlungstags am Vortag aufgehoben worden seien, beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, beim OLG Stuttgart werde in solchen Fällen eine Terminsgebühr festgesetzt, da keine „rechtzeitige“ Information des Verteidigers im Sinne von Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG vorliege. In Unkenntnis dieser Rechtsprechung habe er diese Termine bislang nicht abgerechnet. Er führte weiter zur Rechtzeitigkeit der Abladung aus, insbesondere sei es bei einer solch kurzfristigen Aufhebung nicht möglich, den frei gewordenen Tag adäquat anders zu nutzen, d.h. Gebühren zu verdienen. Selbst für einen ggf. im Einzelfall möglichen Haftbesuch eines Mandanten erhalte ein Anwalt keine zusätzliche Gebühr, sodass bei der Absage eines Hauptverhandlungstermins praktisch immer ein Verlust entstehe. Im Grunde dürfte es daher nicht einmal darauf ankommen, ob der Anwalt bereits angereist sei.
Der Kostenbeamte hat den Antrag zurück gewiesen. Dagegen richtet sich die Erinnerung des Rechtsanwalts. Das OLG hat die Erinnerung, nachdem die Entscheidung gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG dem Senat übertragen worden ist, zurückgewiesen:
„2. Die zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg, da in der vorliegenden Konstellation keine Terminsgebühren angefallen sind.
Gemäß Vorbemerkung 4 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, nach S. 2 und 3 in Ausnahme von diesem Grundsatz bereits dann, wenn der Rechtsanwalt zu einem Termin erscheint, dieser aus durch ihn nicht zu vertretenden Gründen nicht stattfindet und er nicht rechtzeitig von der Aufhebung des Termins in Kenntnis gesetzt wurde. Das „Erscheinen“ im Sinne dieser Vorschrift setzt die körperliche Anwesenheit als Verteidiger im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an der Hauptverhandlung voraus (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 1 Ws (s) 154/20 v. 12.08.2020 – juris; OLG München, 6 St (K) 12/18 v. 23.04.2018 – juris; 6 St (K) 22/14 v. 04.08.2014 – juris; 1 Ws 986/07 v. 13.11.2007 – NStZ-RR 2008, 159; Toussaint/Felix, 56. Auflage 2026, RVG VV Vorbemerkung 4 Rn. 23; HK-RVG/Kroiß, 9. Auflage 2025, VV 4103 Rn. 10; AKPRSS/Kapischke, RVG, 11. Auflage 2024, VV Vorbemerkung 4, Rn. 78; Kerber in Bischof/Jungbauer, RVG, 9. Auflage 2021, Nr. 4100-4304 VV, Rn. 48; NK-GK/Stollenwerk, 3. Auflage 2021, VV RVG Vorbemerkung 4 Rn. 43; insgesamt für eine am Wortlaut orientierte Auslegung der Vorbemerkung 4 Abs. 3 VV RVG auch OLG Frankfurt, 2 Ws 135/11 v. 22.11.2011 – juris).
Der abweichenden, auch durch die Kostenbeamtin am Oberlandesgericht Stuttgart vertretenen Auffassung, wonach der Rechtsanwalt zum Hauptverhandlungstermin bereits dann „erscheint“, wenn er sich auf der Anreise zur Wahrnehmung des Termins befindet (vgl. LG Magdeburg, 21 Ks 5/19 v. 15.04.2020 – juris – aufgehoben durch die o.g. Entscheidung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt; Gerold/Schmidt/Burhoff, 27. Auflage 2025, RVG VV Vorbemerkung 4, Rn. 40; BeckOK RVG/Knaudt, 72. Edition 01.06.2026, VV Vorbemerkung 4 Rn. 51) oder jedenfalls dann, wenn er sich schon in unmittelbarer Nähe des Gerichts aufhält (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, 1 Ws 22/22 (S) v. 10.08.2022 – juris), vermag sich der Senat bereits angesichts des eindeutigen und klaren Wortlauts der Ausnahme-Vorschrift (vgl. OLG München, a.a.O.; Toussaint/Felix, a.a.O.; HK-RVG/Kroiß, a.a.O.; AKPRSS/Kapischke, a.a.O.) nicht anzuschließen.
Im Übrigen würden sich bei einer – dem Wortlaut entgegenstehenden – Vorverlegung des Begriffs „Erscheinen zum Termin” eine Vielzahl von Abgrenzungsproblemen ergeben (vgl. OLG München, a.a.O.). So wäre beispielsweise fraglich, ob schon das Verlassen der Kanzleiräume für die Annahme des Beginns der Anreise genügt und ob dies auch dann der Fall ist, wenn der Verteidiger zuvor einen anderen Gerichtstermin oder auch einen privaten Termin wahrnehmen will und deshalb früher aufbricht (vgl. OLG München, 1 Ws 986/07 v. 13.11.2007 – NStZ-RR 2008, 159). Bei Zugrundelegung der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg würde sich die Frage nach der Definition der „unmittelbaren Nähe“ stellen, dies könnte beispielsweise einen Abstand von wenigen Metern oder die Straße, in der sich das Gericht befindet, bedeuten, gleichermaßen könnte es ausreichen, das Ortsschild passiert zu haben.
Angesichts der für Sachverständige und Dolmetscher geltenden abweichenden gesetzlichen Regelungen gebietet auch der vom Antragsteller herangezogene „Grundsatz der Gleichberechtigung gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten“ keine andere Auslegung, zumal der Gesetzgeber angesichts der jedenfalls seit 2007 bekannten Problematik und zwischenzeitlich erfolgter Reformen des RVG mehrfach Gelegenheit hatte, eine andere Regelung für Anwälte – etwa durch die Änderung des Begriffs „erscheint“ – vorzunehmen. Aus diesem Grund vermag auch das seitens der Gegenansicht vorbrachte Argument des Sinns und Zwecks der Regelung zu keiner anderen Auslegung zu führen.
Im Übrigen sieht das RVG für die längerfristige Abwesenheit eines Rechtsanwalts bei einer Geschäftsreise von seinem Kanzleisitz/Wohnort eine zeitlich gestaffelte Vergütung durch das Tage- und Abwesenheitsgeld nach Nr. 7005 VV RVG vor, das nicht nur dem Ausgleich der durch die Geschäftsreise verursachten Mehrkosten dient, sondern auch für die wegen der Reise nicht mögliche Ausübung sonstiger Geschäfte entschädigen soll, so dass von einer unbilligen gesetzlichen Regelung nicht ausgegangen werden kann. Soweit mit einer Anreise aus größerer Entfernung ein erhöhtes Risiko hinsichtlich der Aufhebung eines Termins (ggf. während Anreise) verbunden ist, ist darauf hinzuweisen, dass es jedem Verteidiger freisteht, ob er ein Mandat bzw. eine Pflichtverteidigung in Kenntnis der weiten Entfernung zum Gerichtsort annehmen will oder nicht (vgl. OLG München, 1 Ws 986/07 v. 13.11.2007 – NStZ-RR 2008, 159).
Da der Antragsteller an den vorliegend aufgehobenen Hauptverhandlungstagen nicht im Gericht erschienen ist, scheidet die Festsetzung von Terminsgebühren bereits aus diesem Grund aus.
Aber selbst wenn der Antragsteller den Gerichtssaal an diesen Tagen noch aufgesucht hätte, wären die Terminsgebühren nicht angefallen, da er jeweils rechtzeitig im Sinne von Vorbemerkung 4 Abs. 3 S. 3 VV RVG, d.h. vor Erreichen des Gerichtsgebäudes am Terminstag, von der Aufhebung in Kenntnis gesetzt wurde. Denn die Terminsgebühr entsteht nicht, wenn der Anwalt beim Erscheinen im Gericht bereits weiß, dass das Gericht den Termin abgesetzt hatte (vgl. OLG München, 6 St (K) 22/14 v. 04.08.2014 – juris; Hartmann, Kostengesetze online, 4. Lieferung 11/2022, Anlage 1 RVG, VV Nrn. 4108, 4109 Rn. 5). Selbst eine Benachrichtigung auf dem Weg zum Sitzungssaal etwa per Handy ist insofern schädlich (vgl. Hartmann, a.a.O.). Zudem kann der Rechtsanwalt die Gebühr auch dann nicht geltend machen, wenn er gegen seine Pflicht, dafür zu sorgen, dass Terminsabladungen etc. ihn noch rechtzeitig erreichen, verstößt (vgl. OLG München, a.a.O.; NK-GK/Stollenwerk, a.a.O. Rn. 45; Kerber, a.a.O.). So obliegt es ihm etwa sicherzustellen, dass er von eingehenden Telefaxschreiben zeitnah Kenntnis nehmen kann (vgl. OLG München, a.a.O.) und rechtzeitig auf seinem Anrufbeantworter hinterlassene Nachrichten abhört (vgl. NK-GK/Stollenwerk, a.a.O.). Ist der im Besitz eines Mobiltelefons befindliche Rechtsanwalt bereits auf dem Weg zum Termin und wird sein Büro über die Abladung informiert, wird man erwarten können, dass er für sein Büro erreichbar ist. Erscheint er dennoch zum Termin, reicht es nicht, dass er vorträgt, sein Büro habe ihn nicht erreicht; auch zur Vermeidung von Missbrauch ist dies das Risiko des Rechtsanwalts (vgl. NK-GK/Stollenwerk, a.a.O.).
Aber selbst wenn hinsichtlich der Rechtzeitigkeit ein Maßstab anzulegen wäre, der dem Rechtsanwalt bei der gebotenen Flexibilität seiner Arbeitsorganisation noch eine anderweitige Nutzung zumindest eines Großteils seiner für den Termin vorgesehenen Arbeitszeit ermöglicht, was in der Regel der Fall sein wird, wenn die Terminsaufhebung dem Rechtsanwalt am Vortag des geplanten Termins zur Kenntnis gelangt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, a.a.O.), kommt es entgegen der Auffassung des Antragstellers jedenfalls nicht darauf an, ob der Rechtsanwalt die gewonnene Zeit zur Generierung eigenständiger Gebühren aufwenden kann. Maßgeblich ist vielmehr, ob er die Zeit überhaupt für weitere anfallende (mit der Grund- bzw. Verfahrensgebühr abgegoltene) Tätigkeiten wie etwa Besprechungen mit Mandanten (einschließlich Haftbesuchen), Aktenstudium, Einarbeiten in Rechtsfragen oder Fertigen von Schriftsätzen nutzen konnte, was der Antragsteller vorliegend nicht in Abrede stellt.“
Vorab: Ein herzliches Willkommen dem OLG Koblenz im Club derjenigen Obergerichte, die im Zweifel gebührenrechtlich eher gegen den Rechtsanwalt/Verteidiger entscheiden. Denn das ist mal wieder so eine Entscheidung, die – zumindest in der Argumentation – gegen den Rechtsanwalt/Verteidiger gerichtet erscheint. Das man offenbar Verteidiger nicht so schätzt, zeigt sich m.E. u.a. auch darin, dass man mal eben so darauf hinzuweist, „dass es jedem Verteidiger freistehe, ob er ein Mandat bzw. eine Pflichtverteidigung in Kenntnis der weiten Entfernung zum Gerichtsort annehmen wolle oder nicht.“ Das mag für den Wahlanwalt noch zutreffend sein, für den Pflichtverteidiger habe ich da erhebliche Bedenken, wenn ich mir die obergerichtliche Rechtsprechung zur Pflichtverteidigerbestellung anschaue. Auch die Ausführungen des OLG zur Rechtzeitigkeit der Abladung, „zur Vermeidung von Missbrauch“ und zum „Risiko des Rechtsanwalts“ liest man mit einem gewissen Erstaunen. Das allein schon, wenn man berücksichtigt, dass die Justiz es teilweise (in Bußgeldverfahren) nicht schafft, rechtzeitig eingegangene Entbindungsanträge zügig dem zuständigen Richter vorzulegen. Dann bei der Frage nach der Rechtzeitigkeit einer Abladung von „Vermeidung von Missbrauch“ (des Rechtsanwalts?) und bei der nach der Erreichbarkeit des Rechtsanwalts vom „Risiko des Rechtsanwalts“ zu sprechen, ist m.E. schon fragwürdig. Zumal ja die Justiz Hauptverhandlungstermine, die bestimmt waren, kurzfristig abgesetzt hat.
Zur Sache, wobei ein Manko für die Bewertung der Entscheidung ist, dass sich aus dem Beschluss nicht eindeutig ergibt, ob der Pflichtverteidiger ortsansässig war oder ob er ggf. von auswärts für die Hauptverhandlungen anreisen musste. Denn das macht m.E. einen nicht unerheblichen Unterschied bei der Beurteilung des Beschlusses.
War der Pflichtverteidiger ortsansässig, dann kann ich dem Beschluss im Ergebnis zustimmen, denn dann ist der Rechtsanwalt am Vortrag rechtzeitig abgeladen worden. Er konnte damit die an sich für die Hauptverhandlung vorgesehene Zeit für andere Dinge/Tätigkeiten verwenden. Zustimmen kann ich dem Beschluss in diesem Fall aber nur im Ergebnis nicht in der Begründung. Denn m.E. sieht die h.M. es nach wie vor falsch, wenn für das Entstehen der Terminsgebühr nach Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG auf das „Erscheinen“ im Gerichtssaal abgestellt wird (so die in der Entscheidung des OLG zitierte Rechtsprechung). Ich verweise insoweit aus Platzgründen auf meine Ausführungen in Burhoff/Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, Vorbem. 4 VV Rn 95 ff.). Insoweit zieht m.E. auch das Argument der „Abgrenzungsprobleme“ nicht, das vom OLG München (OLG München, Beschl. v. 13.11.2007 – 1 Ws 986/07) in die Diskussion eingebracht worden ist. Aber diese Probleme lassen sich ohne Schwierigkeiten dadurch regeln, dass sie innerhalb des Gebührenrahmens berücksichtigt werden.
War der Pflichtverteidiger nicht ortsansässig, dann stellt sich die Sachlage m.E. anders da. Denn dann muss man sich mit dem Begriff der „rechtzeitigen Abladung“ auseinandersetzen und fragen: Ist es denn noch rechtzeitig, wenn die Abladung den Rechtsanwalt, der von auswärts kommt, erst nach Eintreffen am Terminsort erreicht? Da spielen dann natürlich auch weitere Fragen eine Rolle, nämlich: Wie lange dauert die Rückfahrt, also woher kommt der Rechtsanwalt? Muss er ggf. vor Ort bleiben, weil am übernächsten Tag ein weiterer Hauptverhandlungstag terminiert ist? Das lässt sich hier nicht abschließend beantworten, weil der Beschluss dazu keinerlei Ausführungen enthält. Aus Sicht der OLG waren die auch nicht notwendig, weil man durch die m.E. falsche Sicht der „Rechtzeitigkeit der Abladung“, nämlich: Ein Tag vor dem Hauptverhandlungstermin ist immer rechtzeitig, sich den Blick auf diese Fragen verstellt hat.