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Als zweite Entscheidung stelle ich den OLG Köln, Beschl. v. 13.10.2026 – 1 ORs 196/26 – vor. Es geht in der Entscheidung um die Frage, ob der Besuchsraum in einer JVA ein „gewöhnlicher Aufenthalt“ i.S. des KCanG ist.

Das AG hatte den Angeklagten wegen Besitzes von mehr als 30 Gramm Cannabis zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dazu hat das AG festgestellt, dass dem Angeklagten während der Strafhaft in der JVA Aachen am 13.05.2024 gegen 14:51 Uhr während eines Besuchs durch einen vormals Mitangeklagten in einem Besuchsraum 42,069 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von etwa 2,84 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) übergeben wurde, welches der Angeklagte unmittelbar nach Erhalt in seinen Hosenbund steckte, um es in der Folge zum eigenen Konsum zu verwenden.

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt. Hinsichtlich des Schuldspruchs hatte die keinen Erfolg:

„1. Die auf die Erhebung der allgemeinen Sachrüge veranlasste Nachprüfung des amtsgerichtlichen Urteils hat hinsichtlich des Schuldspruchs und der diesem zugrunde liegenden Beweiswürdigung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit war das Rechtsmittel daher als unbegründet zu verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Insbesondere unterfällt der Cannabisbesitz nicht der Erlaubnisnorm des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KCanG, die eine Ahndung des Besitzes von bis zu 50 Gramm Cannabis ausschließt, soweit der Besitz u. a. am gewöhnlichen Aufenthalt ausgeübt wird.

a) Nach der Legaldefinition des § 1 Nr. 17 KCanG ist gewöhnlicher Aufenthalt der Ort, an dem sich eine Person unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt, was bei einem zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt an einem Ort von mindestens sechs Monaten Dauer anzunehmen ist, wobei kurzfristige Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben. Die Definitionen hat der Gesetzgeber erklärtermaßen an diejenigen in §§ 8 und 9 AO sowie § 30 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB I angelehnt, so dass bei der Auslegung und Anwendung der Erlaubnisnorm des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KCanG auf die Bedeutung der Begrifflichkeiten zurückzugreifen ist, wie sie Rechtsprechung und Literatur zu den in Bezug genommenen Normen entwickelt haben (BT-Drucks. 20/8704, Seite 93; BeckOK BtMG/Hollering/Köhnlein, 31. Ed. 15.6.2026, KCanG § 3 Rn. 3a und § 1 Rn. 29 f.; KG Urt. v. 28.5.2025 – 121 SRs 31/25, BeckRS 2025, 11633 Rn. 5).

b) Bei dem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I handelt es sich um den Ort, an dem die Person sozial integriert ist und ihren auf längere Zeit angelegten tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Auf den Willen, den Aufenthaltsort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, kommt es dabei nicht an; entscheidend sind vielmehr (allein) die tatsächlichen Verhältnisse – so auch im Rahmen des § 9 AO. Danach kann auch die zwangsweise Unterbringung in einer stationären Einrichtung einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wie etwa im Fall eines Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt bei Vollzug einer mehrjährigen Freiheitsstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2024 – XII ZB 440/23 -, Rn. 19 ff. unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 – XII ZB 521/10 -, Rn. 11, 15 ff.; BFH, Beschluss vom 14. November 1986 – VI B 97/86 -, Rn. 10).

c) Nach dem Gesetzeszweck des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KCanG wird ferner ein gewisser persönlicher Bezug zu der Örtlichkeit vorausgesetzt. Denn die Regelung des § 3 Abs. 2 KCanG zielt darauf ab, zu gewährleisten, dass Erwachsene ihre – nach § 9 KCanG privat – angebaute Cannabispflanze sukzessive soweit ernten können, dass sie maximal weitere 25 Gramm – neben der nach § 3 Abs. 1 KCanG erlaubten Menge – zum Eigenkonsum besitzen können (vgl. BT-Drucks. 20/8704, S. 96). Ein solcher persönlicher Bezug zu der Örtlichkeit wird für Strafgefangene in Bezug auf den ihnen zugewiesenen Haftraum (KG Urt. v. 28.05.2025 – 5 ORs 17/25 – 121 SRs 31/25, BeckRS 2025, 11633 Rn. 14), für Untergebrachte in Bezug auf die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses (BGH NJW-RR 2024, 1449) angenommen. Mit Blick auf den Gesetzeszweck und die vorstehenden Erwägungen verbietet sich indes eine Ausdehnung des gewöhnlichen Aufenthalts auf diejenigen Bereiche einer Justizvollzugsanstalt bzw. eines psychiatrischen Krankenhauses, in denen eine Person lediglich vorübergehend verweilt und die keinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bilden, so beispielsweise Räumlichkeiten, die lediglich zu Besuchszwecken bestimmt sind.“

Anders das KG im KG Urt. v. 28.05.2025 – 5 ORs 17/25 – 121 SRs 31/25 – zur Zelle (vgl. hier: BtM I: Strafbarkeit von Cannabis im Haftraum der JVA, oder: Die Zelle ist „gewöhnlicher Aufenthaltsort“.

Wegen der Ausführungen zur Strafzumessung komme ich noch einmal auf die Entscheidung zurück.