Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 29. KW., das war Krypto, Porno, DSGVO und das BVerG zu Rohmessdaten

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Und dann zum Abschluss der „Löwenwoche“ ????  hier dann der Wochenspiegel. Und da ich in der letzten Woche keinen (aktuellen) Wochenspiegel hatte, umfasst dieser zwei Wochen.

Ich weise also auf folgende Beiträge aus anderen Blogs hin:

  1. Arbeitgeber darf Laptop für Betriebsrat nicht fest montieren lassen.

  2. BGH: Von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmte private Tagebuchaufzeichnungen dürfen bei entsprechendem Informationsinteresse ggf. von Presse zitiert werden

  3. Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen

  4. Pornographie am Arbeitsplatz durch IT-Forensik aufdecken

  5. Drei Urteile zu herabwürdigenden Äußerungen gegenüber trans Personen

  6. eScooter-Vermieter müssen vollständige Mieter-Daten erheben

  7. Ein BLICK IN DIE ZUKUNFT: UMGANG MIT WASSERKNAPPHEIT ODER KAMPF UMS WASSER?

  8. LG Bonn: Facebook darf gefakte Werbeanzeigen mit bekanntem Mediziner nach Hinweis nicht mehr weiter anzeigen / 2023

  9. Was darf der neue Arbeitgeber beim alten nachfragen?

  10. Und aus meinem Blog aus den beiden letzten Wochen: News: Das BVerfG und die Rohmessdaten, oder: Für diese Absage braucht man drei Jahre, lächerlich

Rückschau: Wochenspiegel für die 28. KW./2022, das war(en) Pechstein, Leyla, WhatsApp, Hummels, Mercedes und „Du Opfer“

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Und ich bin mal wieder unterwegs und kann daher keinen Wochenspiegel erstellen. Daher mache ich mal wieder eine Rückschau, und zwar auf den Wochenspiegel für die 28. KW. aus dem Jahr 2022.

Der hatte folgenden Inhalt:

  1. BGH: Stadtportal einer Kommune mit Informationen über Geschehen in der Stadt zulässig wenn nach Gesamteindruck Institutsgarantie der freien Presse nicht gefährdet wird

  2. Neues im Fall Pechstein: Bundesverfassungsgericht verlangt öffentliche Verhandlung in der Sportschiedsgerichtsbarkeit,

  3. Leyla – LOL-LOL-LOL-Leyla!

  4. Zulässige Durchsuchung und Sicherstellung in einer Rechtsanwaltskanzlei – Abhilfe durch den EGMR?,

  5. BGH: Wann Gerichte aus dem Internet entnommenen Tatsachen als offenkundig einstufen dürfen

  6. Volltext liegt vor – BGH: Sandsteinrelief „Wittenberger Sau“ muss nicht von Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche entfernt werden

  7. DMA: Welche Probleme kommen auf WhatsApp und Co. zu?

  8. Zugewinnausgleich bei den Hummels?

  9. Schadensersatz für 50.000 Mercedes-Kunden?,

  10. und dann aus meinem Blog: StGB III: Zur Beleidigung eines Polizeibeamten, oder: “Du Opfer.”

Interessant, denn: Claudia Pechstein ist ja derzeit auch (wieder) in den Schlagzeilen. Aber aus anderen Gründen 🙂 .

Wochenspiegel für die 27. KW., das war das GEG, Katjes, lebenslang, Fingerabdruck und Rechtsbeugung

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Und auch am heutigen – wohl sehr heißen – Sonntag gibt es einen Wochenspiegel für die ablaufende 27. KW., und zwar mit folgenden Hinweise auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Novelle verzögert sich: Bundesverfassungsgericht stoppt GEG

  2. OLG Düsseldorf: Katjes darf seine Produkte „klimaneutral“ nennen

  3. Verteidiger-Antrag: Lebenslang?

  4. Mitwirkungsobliegenheit „ohne schuldhaftes Zögern“ – Update zum Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung

  5. VG Berlin: Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur

  6. BAG: Kein Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei offener Videoüberwachung auch wenn nicht alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden

  7. EuGH-Generalanwältin: Erfassung und Speicherung des Fingerabdrucks auf Personalausweis mit DSGVO und anderen unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar

  8. Bestellbuttons im E-Commerce

  9. LG München I: Gewinnverteilung bei Autorennen: Geteiltes Fahren – geteilter Gewinn

  10. und aus meinem Blog:  StGB III: Richter-Rechtsbeugung durch Unterlassen, oder: Verfälschungen und Arbeitsverweigerung

Wochenspiegel für die 26. KW, das war Online-Poker, DSGVO, Videoaufzeichnungen und Impfpassfälschung

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So, und dann am ersten Sonntag im Juli der Wochenspiegel für die letzte Juni-Woche, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. BFH: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

  2. Offene Videoüberwachung als Beweis im Streit um Kündigung zulässig,

  3. Speicherung von Videoaufzeichnungen und die 72-Stunden-Grenze

  4. Aufgedeckt: Fünf Mythen zum Urlaubsrecht in Deutschland,

  5. LG Traunstein: Verlinkung einer Werbung für ein Hotel mit angeblicher Sterneklassifizierung ist unlauter / 2023

  6. OLG Hamburg: Inkassokosten müssen nur dann erstattet werden, wenn sie auch tatsächlich anfallen

  7. IT-SiG 2.0: Was sind Systeme zur Angriffserkennung (SzA)?

  8. Nach Ende der Befristung: mit Urlaub ins Aus

  9. Panoramafreiheit und Drohnenaufnahmen
  10. und aus meinem Blog: Corona I: BGH-Schlussstrich zur Impfpassfälschung, oder: Impfpassfälschung auch Urkundenfälschung

Wochenspiegel für die 25. KW., das war MeeToo, EuGH, EC-Karte, DSGVO im Verein und Kipo

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Und heute dann wieder ein „normaler“ Wochenspiegel, nachdem es in der vergangenen Woche „nur“ einen Rückblick gegeben hatte. Ich berichte dann aus dieser warmen Woche über:

  1. EuGH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ein Jedermann-Recht

  2. #MeToo und Hinweisgeber­schutz: Was gilt?

  3. OLG Karlsruhe: Facebook ist unabhängig von den Nutzungsbedingungen kraft Gesetzes verpflichtet und berechtigt strafbare Inhalte zu löschen

  4. OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunftsansprüchen der Presse in der „Cum-Ex-Affäre“

  5. Polizei: KI-Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

  6. AG München: Bankkunde darf EC-Karte und ausreichend verschlüsselte Geheimzahl zusammen in der Geldbörse aufbewahren – Erstattungsanspruch gegen Bank bei EC-Kartenmissbrauch nach Diebstahl

  7. OLG Hamm: DSGVO steht Auskunftsrecht eines Vereinsmitglieds auf Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen nicht entgegen

  8. AG Heinsberg zu falschen Preisen, Reinigung, Probefahrt und und und

  9. Grenzen der Einsichtnahme in E-Mail- und WhatsApp-Verläufe

  10. und dann aus meinem Blog: StGB III: Der Besitz kinderpornografischer Inhalte, oder: Auffinden allein im Browser-Cache kein Besitzwille