Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 33. KW., das war Rohmessdaten, Erzbistum Köln, BGBl und Retourkutsche

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 32. KW. mit folgenden Hinweise:

  1. OVG Berlin-Brandenburg: Entfernung aus dem Polizeidienst durch Likes von rechtsextremen Internet-Beiträgen

  2. Stellungnahme zu den Rohmessdaten-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  3. Greenwashing durch die Claims „klimaneutral“ und „umweltneutrales Produkt“
  4. Erzbistum Köln muss sich an Gleichbehandlungsgrundsatz halten

  5. LG Stuttgart: Kein Zustandekommen eines Maklervertrages über Website durch Betätigen des mit „Senden“ beschrifteten Buttons – Verstoß gegen Vorgaben der Button-Lösung
  6. BGH: Weitgehende Abkehr vom Grundsatz der Verschuldenshaftung im Kaufrecht

  7. BGH: In Teilen unzulässige Fernsehberichterstattung über Kindesentführung mit Fotos und Telefonmitschnitten wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers auch 35 Jahre später
  8. Elektronisches Bundesgesetzblatt – wie zitieren?

  9. pp.
  10. und aus meinem Blog: Verkehrsrecht II: Langer Zeitablauf nach Unfallflucht, oder: Vorläufige Entziehung ist keine Retourkutsche

Wochenspiegel für die 31. KW., das war beA, Corona, KI, Online-Portal, Fachklinik und ein Faustschlag

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Und zum Wochenausklang der Wochenspiegel für die inzwischen schon 31. KW aus 2023. Da gibt es folgende Hinweise:

  1. Am 3. August 2023 erhält das beA wieder ein Update

  2. BGH: Keine Entschädigung für Berufsmusiker wegen coronabedingter Einnahmeausfälle aufgrund von Veranstaltungsverboten und -beschränkungen während des ersten Lockdowns
  3. OLG Karlsruhe: Unzureichende Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem Versand geschäftlicher E-Mails können Schadensersatzansprüche auslösen
  4. BAG: Videoüberwachung verwertbar trotz Datenschutzverstoß

  5. LG Frankenthal: Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

  6. KI-Verordnung – Endspurt für die Regulierung von KI

  7. Kein Unterlassungsanspruch bei unzulässiger Datenübermittlung an Dritte

  8. Kein Job mehr in der „Fachklinik für Bossing & Mobbing“

  9. Verdacht auf Arbeitszeitbetrug als Kündigungsgrund?

  10. und dann aus meinem Blog: StGB II: Der „Faustschlag eines Amateurboxers“, oder: Gefährliche Körperverletzung?

Wochenspiegel für die 30 KW., das war Digitales, Klima, Videokonferenz und Volksverhetzung

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Und dann zum Wochenschluss der Wochenspiegel für die ablaufenden 30 KW. des Jahres 2023. Ich weise auf folgende Beiträge anderer Blogs hin:

  1. Bedingter Zugriff (Conditional Access) – Der digitale Türsteher

  2. LG Tübingen: Zur Einstandspflicht einer Cyberversicherung bei einem Angriff auf IT-Infrastruktur eines Unternehmens
  3. LG Karlsruhe: dm-Werbung „klimaneutral“ und „umweltneutral“ irreführender Wettbewerbsverstoß

  4. Update: Neues zum Recht auf Löschung bei Suchmaschinenbetreibern
  5. BFH: Bei Videokonferenz vor Gericht müssen alle Richter sichtbar sein, nicht nur Vorsitzender

  6. OLG Frankfurt a.M.: Arztpraxis mit nur zwei Ärzten darf als „Zentrum“ bezeichnet werden
  7. Videokonferenz-Tools: Datenschutz bei Auswahl beachten

  8. VG Düsseldorf: Rassistische und antisemitische Chatnachrichten führen zur Entlassung aus dem Polizeidienst

  9. Datenschutz in Kindergarten und Kindertagesstätte

  10. und dann aus meinem Blog: Corona I: Volksverhetzung und Corona-Impfpflicht, oder: Verharmlosen der NS-Verbrechen

Wochenspiegel für die 29. KW., das war Krypto, Porno, DSGVO und das BVerG zu Rohmessdaten

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Und dann zum Abschluss der „Löwenwoche“ ????  hier dann der Wochenspiegel. Und da ich in der letzten Woche keinen (aktuellen) Wochenspiegel hatte, umfasst dieser zwei Wochen.

Ich weise also auf folgende Beiträge aus anderen Blogs hin:

  1. Arbeitgeber darf Laptop für Betriebsrat nicht fest montieren lassen.

  2. BGH: Von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmte private Tagebuchaufzeichnungen dürfen bei entsprechendem Informationsinteresse ggf. von Presse zitiert werden

  3. Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen

  4. Pornographie am Arbeitsplatz durch IT-Forensik aufdecken

  5. Drei Urteile zu herabwürdigenden Äußerungen gegenüber trans Personen

  6. eScooter-Vermieter müssen vollständige Mieter-Daten erheben

  7. Ein BLICK IN DIE ZUKUNFT: UMGANG MIT WASSERKNAPPHEIT ODER KAMPF UMS WASSER?

  8. LG Bonn: Facebook darf gefakte Werbeanzeigen mit bekanntem Mediziner nach Hinweis nicht mehr weiter anzeigen / 2023

  9. Was darf der neue Arbeitgeber beim alten nachfragen?

  10. Und aus meinem Blog aus den beiden letzten Wochen: News: Das BVerfG und die Rohmessdaten, oder: Für diese Absage braucht man drei Jahre, lächerlich

Rückschau: Wochenspiegel für die 28. KW./2022, das war(en) Pechstein, Leyla, WhatsApp, Hummels, Mercedes und „Du Opfer“

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Und ich bin mal wieder unterwegs und kann daher keinen Wochenspiegel erstellen. Daher mache ich mal wieder eine Rückschau, und zwar auf den Wochenspiegel für die 28. KW. aus dem Jahr 2022.

Der hatte folgenden Inhalt:

  1. BGH: Stadtportal einer Kommune mit Informationen über Geschehen in der Stadt zulässig wenn nach Gesamteindruck Institutsgarantie der freien Presse nicht gefährdet wird
  2. Neues im Fall Pechstein: Bundesverfassungsgericht verlangt öffentliche Verhandlung in der Sportschiedsgerichtsbarkeit,

  3. Leyla – LOL-LOL-LOL-Leyla!

  4. Zulässige Durchsuchung und Sicherstellung in einer Rechtsanwaltskanzlei – Abhilfe durch den EGMR?,

  5. BGH: Wann Gerichte aus dem Internet entnommenen Tatsachen als offenkundig einstufen dürfen

  6. Volltext liegt vor – BGH: Sandsteinrelief „Wittenberger Sau“ muss nicht von Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche entfernt werden
  7. DMA: Welche Probleme kommen auf WhatsApp und Co. zu?

  8. Zugewinnausgleich bei den Hummels?

  9. Schadensersatz für 50.000 Mercedes-Kunden?,

  10. und dann aus meinem Blog: StGB III: Zur Beleidigung eines Polizeibeamten, oder: “Du Opfer.”

Interessant, denn: Claudia Pechstein ist ja derzeit auch (wieder) in den Schlagzeilen. Aber aus anderen Gründen 🙂 .