Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 37. KW., das war GEG, TikTok, Schnarchen, Konzerttickets und keine Besuche

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Es ist Sonntag und damit steht der Wochenspiegel an. Heute für die 37. KW des Jahres 2023, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. Die Hausverwaltung einer WEG und der Datenschutz

  2. Berichterstattung im Visier des Strafrechts

  3. Irische Datenschutzbehörde: Bußgeld in Höhe von 345 Millionen EURO gegen TikTok wegen diverser Verstöße gegen die DSGVO
  4. PromEvent & Media KG: Schwierigkeiten bei der Rückerstattung von Konzerttickets

  5. Der Bundestag beschließt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

  6. Auswirkungen der GEG-Novelle 2024 für Mieter und Vermieter

  7. LG Bonn: Nichtbeantwortung einer E-Mail rechtfertigt kein Ordnungsgeld

  8. Eigenbedarfskündigung wegen chronischen Schnarchens

  9. AG München: Haftstrafe für Computerbetrug mit Bahntickets

  10. und aus meinem Blog: Pflichti II: Immer wieder Pflichtverteidigerwechsel, oder: Der nicht besuchte Mandant

Wochenspiegel für die 36. KW., das war beA, KI, Benzin, intime Privatvideos und EncroChat

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Und dann hier der Wochenspiegel für die ablaufende 36. KW mit folgenden Hinweisen:

  1. Neue Generation: beA-Mitarbeiterkarten werden ausgetauscht

  2. LG Düsseldorf: 120.000,- EUR Schadensersatz für Veröffentlichung intimer Privat-Videos

  3. Kein Empfang: Mobilfunkkunde holt sich 2.800 Euro Schadensersatz

  4. Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

  5. Unzulässige Videoüberwachung im Unternehmen

  6. Haftung einer Tankstelle bei falschem Kraftstoff

  7. Künstliche Intelligenz – Was Arbeitgeber beachten müssen

  8. LG München I: Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung

  9. OLG Schleswig-Holstein: Herabsetzung des Streitwerts auf 1.000 EURO wenn Kleinstgewerbetreibender Fruchtaufstrich fälschlicherweise als Marmelade bezeichnet
  10. und aus meinem Blog: News: Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu Encro, oder: (Mal wieder) Nichts Neues vom BVerfG

Wochenspiegel für die 35. KW., das war Aiwanger, KI, Beweismittelkauf, Linnemann und „Hurensöhne“

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Am Ende der 35. KW. dann der wöchentliche Spiegel zu Beiträgen aus anderen Blogs. Da sind dann heute folgende Hinweise:

  1. KI-Verordnung – Hochrisiko-KI-Systeme als regulatorischer Schwerpunkt

  2. 96-Jährige US-Richterin soll gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt werden

  3. Der Richter rät: Am Flughafen bitte vordrängeln

  4. Verteidiger müssen keine Beweismittel kaufen: Token-Datei muss bei PoliScan-Messungen herausgegeben werden!
  5. VG Minden: Pressevertreter darf auch über Gerichtsverfahren gegen sich selbst berichten

  6. Reiserecht: Karibik-Kreuzfahrt mit Blasmusik?

  7. Alle Verfahren gegen Till Lindemann werden eingestellt

  8. Die SZ und die Causa Aiwanger

  9. OLG Köln: Berufung muss nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV zwingend als PDF-Datei an das Gericht übermittelt werden
  10. und aus meinem Blog: Beleidigung I: „Hurensöhne“ nach Polizeikontrolle, oder: Strafloses Selbstgespräch?

Wochenspiegel für die 34. KW., das war beA-Update, DSGVO, Cum-Ex, Corona und Klimakleber

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Und dann am Sonntagmorgen der Wochenspiegel für die ablaufende 34. KW., und zwar mit folgenden Hinweisen auf Beiträge und Berichte aus anderen Blogs:

  1. beA-Update 3.20 – Admin-Zugang wird benötigt

  2. Der Minister, ein Flugblatt und viele offene Fragen

  3. OVG Rheinland-Pfalz: DSGVO steht Übermittlung von personenbezogenen Daten an Polizei und Bußgeldbehörden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht entgegen
  4. Verteidigerwechsel und Schraubenschlüssel
  5. BAG erleichtert Kündigung wegen rassistisch-sexistischer Chats

  6. VG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Info-Zugang zu Staatsanwalt-Berichten in Cum-Ex-Ermittlungsverfahren

  7. Im Juraexamen stillen oder Milch abpumpen – geht das?

  8. Background-Check: Dürfen Arbeitgeber Bewerber googeln?

  9. Corona-Richter erhält Haftstrafe auf Bewährung

  10.  und aus meinem Blog: StGB III: Widerstand durch Festkleben auf der Straße, oder: Das hätte das KG gern in den Urteilgründen

Wochenspiegel für die 33. KW., das war Corona, OpenJur, KI, ChatGPT und höhere Anwaltsgebühren

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Und hier der Wochenspiegel für die 33. KW. mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. LG Lübeck: Entgelt für Werbung auch während der Corona-Zeit

  2. LG Köln: Wortfolge „geimpft, gechipt, entwurmt“ ist nicht urheberrechtlich schutzfähig

  3. OLG Hamm: Direktnachrichten über Soziale Medien, Portale und Messengerdienste sind elektronische Post im Sinne von § 7 UWG und ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig
  4. Der Beste muss nicht immer die Stelle erhalten,

  5. KI-Verordnung – Die Regulierung generativer KI,

  6. Ausgangskontrolle für anwaltliche Schreiben mit ChatGPT

  7. Gemeinnützige Rechtsprechungsdatenbank OpenJur wird verklagt

  8. AG München: Reisebüro hat bei Auslandsreisen keine Aufklärungspflichten hinsichtlich notwendiger Reisepässe

  9. VG Berlin: Heimliche Aufnahmen von Lehrer und Versendung über Social Media-Dienste rechtfertigt schriftlichen Verweis

  10. und aus meinem Blog – nicht unerwartet: Höhere Anwaltsgebühren/RVG-Änderungen?, oder: Blick in die Zukunft mit dem „Eckpunktepapier“ 2023