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In der 49. KW hatten wir den Orkan „Xaver“ (vgl. u.a. hier: Hier tobt, nicht der Bär, aber der Xaver – Das richtige Wetter, um zu arbeiten), in der vergangenen Woche ist der aber getoppt worden vom „Streaming Orkan Kyrill“ :-), denn: M.E. hat es lange nicht mehr einen solchen Sturm von Blog-Beiträgen zu einem Thema gegeben, ausgelöst durch die Entscheidung des LG Köln. Alle Blogs, die sich mit IT-Recht befassen – aber auch andere 🙂 – haben zu dem Thema etwas beigetragen. Die Zahl und der Inhalt der Beiträge ist unüberschaubar. Daher will ich auch gar nicht erst den Versuch machen, die (m.E.) besten heraus zu suchen und hier zusammenzustellen. Wer sich informieren will, der gehe einfach auf www.jurablogs.com und schaue unter der Rubrik: „Populär in den letzten 7 Tagen“, oder auch davor. Da findet er alles zu dem Thema und alles auf den „ersten Plätzen“.

Im Übrigen: Neben dem „Streaming Orkan Kyrill“ hat es natürlich auch andere Themen gegeben, allerdings sind sie doch sehr in den Hintergrund gedrängt worden. Es war daher nicht so ganz einfach einen Wochenspiegel zusammen zu stellen. Auf der anderen Seite: Nie war er wertvoller als heute 🙂 . Wir berichten nämlich über:

1. eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung – damit muss man viel Geld verdienen können 🙁 – wegen fehlendem Impressum bei Facebook,
2. Verständigung ist ein Fall notwendiger Verteidigung, der Kollege hat mit die Entscheidung des OLG Naumburg geschickt, so dass wir auch darüber berichten können,
3. den neuen „Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht“ und 15 statt 10 Stunden Pflichtfortbildung – die Seminarveranstaltung werden sich freuen, die Fachanwälte auch, wenn sie ggf. eine Klausur schreiben müssen (“ Lernerfolgskontrolle“),
4. eine Warnweste im Pkw,
5. Mister Terrorismusbekämpfung: Der “Easy Rider” Griesbaum gibt seinen Abschied,
6. Vorratsdatenspeicherung: Dunkle Worte aus Luxemburg,
7. Kommunale Mehreinnahmen als Zweck der “Blitzer”?
8. einen Spielerwechsel im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß,
9. über die Geschenkidee für Anwälte: Saul Goodman-Legofigur,
10. und dann war da noch die Frage – also doch ein bisschen Streaming: Darf ich jetzt auch kein YouTube mehr gucken?

Man sieht: Bunte Mischung oder: Mal ein Wochenspiegel der etwas anderen Art :-).

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In den vergangenen Tagen war sicherlich die allgemeine Berichterstattung über „Xaver“ vorherrschend. Aber es hat auch noch andere Themen gegeben, so dass wir in unserem Wochenspiegel berichten können, über:

1. die Beleidigung von Richtern im Zusammenhang mit der Affäre Mollath? ,
2. dazu passend: Väterrechte vor dem deutschen Strafrichter – Amtsgericht Zossen in Brandenburg,
3. das Schweigen der Mutter im NSU-Verfahren, und Campingurlaub auf Fehmarn als Psycho-Thriller,
4. eine dünne haftrichterliche Argumentation,
5. nochmals das Interview S.Gabriel/M.Slomka, mit: Sigmar Gabriel ist die neue Zensursula oder mit: Der Verfassungsrechtler rotiert,
6. ein Picknick im Gerichtssaal,
7. die Prohibition der Prostitution,
8. Hinter Gittern – der Kinderknast,
9. Lebenslangen Freitrunk für ehemalige Arbeitnehmer 🙂
10. und dann war da noch die Frage: Wie würden Sie entscheiden? – Wer hat die Behandlungskosten eines Fundhundes zu tragen?

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An der Erstellung von „Wochenspiegel-Postings“ merke ich immer, wie schnell eine Woche, wie schnell aber auch ein Jahr vergeht. Wir bringen also schon den 48. Wochenspiegel für das Jahr 2013 – das damit fast rum ist :-(. Und diese Woche dann mit folgenden Berichten über:

1. die Pläne der GroKo, u.a. mit: Rausverkauf der Freiheitsrechte , oder: Das GroKo-Strafrecht unter der Lupe, oder: Koalition plant DNA-Rasterfahndung,
2. dazu passte Gabriels Quatsch mit: Großer Journalismus oder doch nur Quatsch?, oder: Quatsch mit Soße Gabriel, oder: Wir werden den Quatsch aber nicht beenden, Herr Gabriel, oder auch unser Beitrag: Da war Leben in der Bude, oder: Der “Quatsch” des Herrn Gabriel
3. 6 Jahre Haft für Unfallflucht: Versuchter Mord durch Unterlassen,
4. die vergessene Urteilsformel,
5. Computer in Kisten/in der JVA, vgl. auch hier,
6. eine Lex Tebartz?
7. den Wachpolizisten und KO-Tropfen,
8. die fiesesten Scheidungstricks,
9. Unfähige Alte Männer in Leipzig: Barschel-Akten bleiben unter Verschluss,
10. noch mal ein wenig was zu Mollath mit: “Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss”
11. und dann war da noch der deutsche Reichsbürger, der keine Steuern zahlen wollte.

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Die 47. KW hat einiges Berichtenswertes gebracht, darunter auch wieder NSU, so dass wir heute berichten können über:

1. den u.a. duch die Vernehmung der Mutter Böhnhard aus dem (Tief)Schlaf erwachten NSU-Prozess, u.a. mit Reaktion auf “Zeugenstau”: Senat bremst den NSU-Prozess, oder Aussage von Brigitte Böhnhardt hat begonnen, oder Brigitte Böhnhardt, die missverstandene Mutter,
2. Getrennte Säle für Hoeneß und Zschäpe,
3. das „gebührenrechtliche Probleme“ Frau Ass. D. bei der ARAG,
4. über die Folgen von „RTL-Gerichts-Rechtsanwaltssendungen„, vgl. auch hier: Posch, mon amour…
5. über den Überraschungs-Coup der GroKo zum Fahrverbot als Hauptstrafe, mit: Unsinn und Fahrverbot, oder Rechtschreibfehlersuchern den Führerschein entziehen?, oder Koalitionskotze, oder Weg mit dem Führerschein? – Fragwürdige Pläne der GROKO-Politik. Ich bin für ein Handyverbot für Straftäter! oder auch unsere Beiträge: Ja haben wir denn Sommer? Das Fahrverbot als Hauptstrafe – oder “Kehrtwende”. oder Hauptstrafe Fahrverbot? Nein, besser “Bahnzwang ….”
6. Koalition plant DNA-Rasterfahndung oder DNA-Pläne: Verwandt, verdächtig, verhaftet – oder: Sieht der Koalitionsvertrag Massen-Gentests vor? – wir kommen darauf zurück, wenn es so weit ist,
7. Gurlitt und die Gemälde, mit: Münchner Kunstfund – Steht Verjährung der Rückgabe von sog. NS-Raubkunst entgegen? oder Der Fall Gurlitt – Der Staat als Erpresser?
8. Technik in der JVA,
9. Kachelmann und die Offensive gegen die Ex-Freundin.
10. und dann war da noch die Frage, ob es Schadensersatz gibt, wenn man sich die Vorhaut einklemmt?  Übrigens: Nein!

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Am Ende der 46. KW gibt es den Hinweis auf das ein oder andere in meinen Augen interessante Posting aus der letzten Woche, die nicht so stark vom Auftakt im Wulff-Prozess bestimmt war, wie ich erwartet hatte. Wir berichten aber natürlich über das Wulff-Verfahren, jedoch auch über anderes, und zwar über:

1. zunächst über das Wulff-Verfahren, u.a. mit: Wulff. Alles merkwürdig, oder: Hannoveraner Zirkusspiele,
2. Deutschlands dreistesten Rechtsanwalt (?),
3. Technik im Gerichtssaal, vgl. auch hier noch,
4. die Verhöhnung der Leistung des Rechtsanwalts,
5. Reaktionen auf das „Focus-TOP-Anwalt-Siegel„, oder auch noch hier 🙂 und hier,
6. die „Heulsuse der Nation„,
7. ein überklebtes Tempo-30-Schild in Weimar,
8. die Frage, ob wir bald ein innerdeutsches Internet haben?,
9. Tempo 200 und die Betriebsgefahr,
10. und dann war da noch der berühmte Adoptivvater.