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Die vergangene Woche hatte m.E. zwei beherrschende Themen, wenn man mal die Entscheidung des ArbG Regensburg zur außerordentlichen Kündigung wegen Versenden einer Email mit“unsittlichen Inhalt“, über die ich nun nicht auch noch berichten will, außen vorlässt: Nämlich die drei „Deal-Beschlüsse“ vom BVerfG und die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Kinderpornografie. Beide Themen werden uns m.E. sicherlich noch länger begleiten. Wir berichten heute über die und über:

1. mal wieder NSU mit: Rosaroter Panther zu Besuch in Beate Zschäpes Zelle,

2. den geplanten Gesetzesentwurf zur Kinderpornografie mit Beim Fotografieren in der Familie droht der Staatsanwalt – Einschätzung zum Gesetzentwurf „Kinderpornographie”, oder: Gesetzgeberischer Murks – der geplante § 184c StGB (Jugendpornografie),

3. die Entscheidung aus Karlsruhe zum „Deal“ mit: An der Negativmitteilung führt kein Weg vorbei oder: Ob es Deal-Gespräche gab muss mitgeteilt werden – Das Gesetz gilt auch für den BGH oder: Deal: Angeklagter muss vor Zustimmung belehrt werden und dazu dann auch – außer der Reihe – der Hinweis auf unseren eigenen Beitrag: Das Imperium schlägt zurück, oder: Quo vadis Verständigung?,

4. den Geist von Uli (Hoeneß),

5. eine „Unsitte“ bei der Justiz mit „Das “Ausbildungsgericht”, aber irgendwo müssen, um den Begriff aus dem Beitrag auszugreifen, „Frischlinge“ ja hin,

6. aus dem Gebührenrecht: Kein Economy-Flex-Ticket für den Anwalt,

7. ein Bisschen was zum 70 DJT.: Bisherige Beiträge und Leseempfehlungen,

8. einen Beitrag zum Taxifahren – wichtig, wenn man viel unterwegs ist: Dein Taxifahrer und Du: Rechte und Pflichten,

9. die Frage: Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt – Was passt zu mir?

10. und dann waren da noch – zur Vorbereitung auf die Verteidigung – Blitzer-Marathon: Die 5 schlechtesten Ausreden wenn Sie geblitzt wurden.

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Die 37. Woche endet heute in Münster mit dem 13. Münster Marathon. Das ist doch mal eine Leistung, mehr als 42 km an einem Stück zu laufen. Alle Achtung. Die vergangene Woche hatte dann aber in den Blogs m.E. kein „Marathon-Thema“ , nun ja, vielleicht das Ende des Pistorius-Verfahrens in Südafrika, das kam ja nur langsam und etappenweise. Wir berichten über:

1. das Pistorius-Verfahren, über das man u.a. hier nachlesen kann,

2. Sieben Todesurteile nach einer Gruppenvergewaltigung,

3. Freiheitsstrafe für “Schwarzfahren” – nun irgendwann geht es nicht mehr anders,

4. den rechtsprechungsresistenten Amtsrichter,

5. Jammernde WhatsApp-Nutzer – tja, das sind die Geister, die man rief,

6. den BGH und den Rechtspfleger oder die Frage: Bekommt man die Einarbeitung bezahlt,

7. deutsche Stars, die sich gegen eine Vereinnahmung durch die NPD wehren, gut so,

8. „Selbstanzeige neu“ ab 01.10.2014, vgl. dazu auch: Die „Klippen“ des neuen Selbstanzeigerechts,

9. das Öffentlichkeitsinteresse bei Vergewaltigung,

10. und dann war da noch der Mann, der die Scheidung einreichte, weil die Frau zu viel Sex wollte.

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Wir berichten aus der 36. KW – seit längerem mal wieder ohne den Fall Mollath und auch ohne NSU – über ganz „normale“ Postings/Verfahren, und zwar über

1. Achtung, Anwalt mit Alukoffer: Konfliktverteidigung um Bonner Taschenbombe

2. die Willkür des unzuständigen Richters,

3. Nicht lustig: Die Klopapier-Affäre und ihre Folgen,

4. die erfundene Vergewaltigung in Regensburg, vgl. auch hier,

5. Jeder zweite Atemalkoholtest falsch ?,

6. Penisattrappe und Kunsturin – als Helfer in der Not (?),

7. das heimliche Mithören eines Telefonats, vgl. auch hier,

8. Bundesjustizminister Maas: Handy-Ortung nur noch bei Einwilligung,

9. dann waren da noch 10 Tipps für eine Kanzleihomepage,

10. und dann war da auch noch die Frage, ob man als Nichtjurist eine Robe tragen darf mit: Robe ausziehen, Sie sind kein Anwalt!

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Aus der vergangenen Woche, die mir das Erscheinen der 4. Auflage „meines“ Kommentar „RVG Straf- und Bußgeldsachen“ gebracht hat – es ist und bleibt ein erotisierendes Gefühl, ein druckfrisches „eigenes“ Buch auszupacken 🙂  -, berichten wir über:

1. nochmals zu Mollath mit dem schönen Beitrag: Fall Mollath: Zum Freispruch verurteilt, und mit: Mollath-Unterstützer darf Brief nicht veröffentlichen,
2. den Zufallsfund während einer Durchsuchung
3. Es gibt immer noch Menschen, die hereinfallen,
4. einen Dienstunfall der besonderen Art, nämlich das Öffnen einer E-Mail mit pornographischem Inhalt,
5. Fragwürdige Bußgeldforderungen aus Italien, die durch Inkassobüro geltend gemacht werden,
6. Beim Gruppensex nicht angeschnallt: 600 Euro Geldbuße,
7. einen Beitrag zur Überlastung der Gerichte mit: Warum kommen die eigentlich nicht von selber drauf? und hier: Überlastung der Gerichte – Chance für ADR?,
8. Tausende Finanzbeamte hatten Zugriff auf Steuerakte von Hoeneß, und haben sicherlich auch fast alle reingeschaut 🙂 ,
9. und dann war da noch die Frage, ob Business-Kleidung eines Rechtsanwalts eine typische Berufsbekleidung ist.
10. und ganz zum Schluss: Kaspersky: Warnung vor Erpresser-Malware Zerolocker.

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Aus der vergangenen Woche hat es außerhalb der „Blogger-Welt“ die üblichen Krisen gegeben, man mag es schon kaum noch glauben/lesen und/oder darauf hinweisen. Aus der „Jura-Blogger-Welt“ gibt es m.E. zu berichten bzw. hinzuweisen auf:

1. Mollath, der nun (doch) Revision eingelegt hat, vgl. dazu hier und hier, oder auch unser Posting: Neue Besen kehren gut – wie gut, das wird sich zeigen Herr Mollath,
2. die Ausweitung der Halterhaftung,
3. einen befangenen/unbefangenen Richter und seinen Rat,
4. die Frage, wann Querulanten prozessunfähig sind,
5. die Frage, ob der BND gar nicht anlasslos überwacht,
6. die beim Sex quietschende Kettenschaukel,
7. die Frage, ob Abmahnanwälte nicht zu stoppen sind,
8. Richtervorbehalt, Aktenlesen – und die Frage, ob wir hier etwa im Rechtsstaat sind?
9. das Selbstverständnis von Verteidigern,
10. und dann noch die Richterin, die den Penis eines Angeklagten vermessen lassen muss,
11. und dann war da noch ganz zum Schluss der Witz zum Wochenende.