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Die 33. KW. – Münster immer noch gekennzeichnet von Aufräumarbeiten – man rechnet mit 20.000 t Sperrmüll – war bei den juristischen Themen u.a. gekennzeichnet von den „Aufräumarbeiten“ im Verfahren Mollath, das beim LG Regensburg sein Ende gefunden hat. Wir berichten darüber und über:

1. das Verfahren Mollath, mit: Salomonisches Urteil mit schalem Beigeschmack – Finale im Prozess gegen Gustl Mollath, oder. Ach ja, der Gustl! Ein Freispruch ist ein Freispruch ist ein Freispruch!,
2. nichts vom NSU-Verfahren,
3. Halbtagsrichterinnen, s. auch hier,
4. die Dash-Cam, oder auch hier,
5. die Datenhehlerei als Straftatbestand,
6. den Auskunftsanspruch des Erzeugers,
7. eine offene Hose,
8. einen verschlampten Haftantrag,
9. die Frage, ob Jura ein lohnendes Studium ist,
10. und dann war da noch der Witz zum Wochenende.

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In Münster war es die Woche 2 nach dem großen Regen und man sieht die Spuren in der Stadt immer noch und immer mehr. Sperrmüllberge überall, wobei m.E. nicht alles „Regen-Unwetter-Sperrmüll“ ist, sondern doch wohl viele Mitbürger die günstige Gelegenheit – man muss keinen Müll trennen – beim Schopfe ergreifen und die Keller mal eben aufräumen. Dazwischen dann ein Landesbauminister, der mal eben einen so oder so geplanten Besuch zur „Unwettervisite“ hoch stilisiert, damit seine Chefin in Urlaub bleiben kann. Und eine Landesregierung, die den Ball der finanziellen (Sofort-)Hilfe erst mal nach Berlin gespielt hat – Stichwort „Fluthilfefond“ -, von wo er aber sehr schnell mit einem „Nein“ zurückkam. Jetzt bin ich mal gespannt, wie man den Anspruch, man sei für die Menschen da, erfüllen wird. Zeit wird es allmählich. So, das musste mal sein.

Und jetzt geht es zu den „Blogereignissen der Woche“. Das waren:

1. NSU, mit: Die Unabsehbarkeit des NSU-Prozesses… und “NSU Senat” in neuer Besetzung, und auch der NSU-Prozess als Film,
2. Mollath, mit Vorletzte und letzte Worte vor dem Urteil – der fünfzehnte Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath,
3. das Ende des Verfahren gegen Ecclestone, auch hier mit dem Durst nach Knast, oder noch hier,
4. Aberkennung von Prüfungsleistungen in Niedersachsen,
5. die nicht gelesenen Löschanträge von Google,
6. CSU fordert Entlassung von Bundestagsjuristen, so einfach soll es gehen, wenn mir ein Gutachten nicht passt,
7. Freundliches Gericht – gibt es auch 🙂 ,
8. und dann noch: Dr. Prinz zu Schaumburg-Lippe im Big-Brother-Container,
9. Fahrradfahrer aufgepasst,
10. und dann war da auch noch, was Juristen im Juli erheiterte.

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Die vergangene Woche wird in Münster sicherlich als die Woche mit dem Tag, an dem der Regen kam, in die Annalen eingehen. Fast 292 Liter Regen pro Quadratmeter – binnen nur sieben Stunden – das ist rekordverdächtig. Und die Spuren kann man in der Stadt überall sehen – umgestürzte Bäume, Sperrmüllhaufen, gesperrte Straße. Wer das allerdings wohl nicht sehen will? Nun, unsere allseits beliebte Minsterpräsidentin Hannelore Kraft, die war nicht in Münster und auch ihr Innenminister hat nur mal angerufen, wie die „WN“ berichten. Sonst ist man doch immer unterwegs und macht auf betroffen. Aber wahrscheinlich hat die MP keine Zeit, da sie ihren verfassungswidrigen Haushalt reparieren muss. Nun ja, ich kann auf sie auch verzichten.

Außer dem Regen hat es natürlich auch andere Themen gegeben, die (vor allem) die Blogs beschäftigt haben. Und das waren:

1. NSU, mit: GSG9 war zur „Wolfsjagd“ in Brandenburg, und: Senat und Ergänzungsrichter nicht befangen,
2. Mollath bzw. zum „Verteidigerwechsel“ passend: Eine Frage des Vertrauens, es ist schon interessant zu sehen, wie das Verfahren auf „Nebenkriegsschauplätze“ abgleitet,
3. eine Anklageschrift, die in Bremen 14 Jahre unbearbeitet blieb,
4. die Diskriminierungsklage eines 60-jährigen Anwalts wegen Rechtsmissbrauch, die abgewiesen wurde,
5. Erweiterter Verfall von beschlagnahmtem “Dealgeld”?
6. Bundesgerichtshof hält an siebentägiger anlassloser IP-Vorratsdatenspeicherung fest – kommt jetzt die Verfassungsbeschwerde?,
7. Die aufgezeichneten Gespräche des Altbundeskanzlers,
8. zur Erinnerung:  Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und die doppelte Auslagenpauschale, by the way: Die Bedenken gegen die Richtigkeit der früheren Regelung hatte aber nicht nur der postende Kollege 🙂 🙂 🙂 ,
9. und dann war da noch unser Posting zur Nr. 4142 VV RVG mit: In der Entscheidung steckt (viel) Geld, oder: Verfahrensgebühr auch bei Rückgewinnungshilfe?, auf das ich hier deshalb noch einmal hinweise, weil es wirklich um viel Geld gehen kann,
10. und dann waren das noch: Lieblingssätze, die Anwälte von Mandanten hören

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„Wochenspiegel für die 30. KW.“ – puuhh, schon die 30. Woche. Ehe man sich versieht, ist das Jahr herum, und man hat den Eindruck, dass es gerade erst angefangen hat. In der vergangenen Woche hat natürlich der Paukenschlag der Vorwoche aus München nachgewirkt und alle haben gespannt auf die Entscheidung des OLG gewartet, die dann – wie erwartet – auch ausgefallen ist. Die Verteidiger von B. Zschäpe bleiben Verteidiger. Keine leichte Aufgabe zu verteidigen, wenn man weiß, dass die Mandantin einem nicht mehr vertraut. In dem Zusammenhang hat es für mich einen weiteren/neuen Paukenschlag, zumindest eine Überraschung, gegeben, auf den/die auch der Kollege Nebgen (s. unten 2.) hingewiesen hat. Nämlich das Verständnis von Gisela Friedrichsen vom Spiegel über das Verhältnis Wahl-/Pflichtverteidiger. Wer hätte das gedacht?

Im Einzelnen berichten wir dann über:

1. NSU/Beate Zschäpe mit: Beate Zschäpe: Kraftprobe verloren, oder: Wenn Pflichtverteidigung zur Pflicht wird, oder: Zeuge geht einen trinken,
2. mit Wahl oder Pflicht mit Gisela (so klug ist die Frau also gar nicht, wie sie immer tut),
3. Mollath. mit der Mandatsniederlegung der Verteidiger, und dem Bericht über den Tag 11, den Tag 13,
4. die Frage, ob man „Hoeneß umrechnen“ kann,
5. „Heute schon Zeitung gelesen“ mit der Nachricht von der Behandlung des U. Hoeneß in einer Privatklinik
6. den Wert einer Aussage bei der Polizei bei der (Verdachts)Kündigung,
7. (immer wieder/noch einmal): Die Xing-Profile,
8. Trennung als Bewährungsauflage,
9. das Fotografieren bei einem Polizeieinsatz,
10. und dann waren da noch: Des Anwalts neue Kleider.

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Wenn ich einen Wochenspiegel für allgemeine Ereignisse machen müsste, wäre es klar: An der Spitze stünden natürlich die Meldungen über den Gewinn des vierten Sterns und alles, was damit zusammenhängt, sicherlich auch die in meinen Augen unnötige Diskussion über die „Gauchoeinlage“. Aber hier geht es nicht um allgemeine Ereignisse, sondern um das, was die Blogs in der vergangenen Woche bewegt hat, worin sich natürlich auch die allgemeine Nachrichtenlage teilweise spiegelt. Und da hat es – nach dem Fußball – doch das ein oder andere gegeben, über das man berichten kann/soll/muss. An der Spitze der Paukenschlag aus München aus dem NSU-Verfahren. Viele Blogs habe darüber berichtet, dass Beate Zschäpe ihre Pflichtverteidigern das Vertrauen entzogen hat. Da aber niemand etwas Genaueres weiß, habe im Grunde alle Beiträge weitgehend „im Nebel gestochert“ und gemutmaßt. Darum habe ich mich raus gehalten, noch ein Beitrag zur Frage, wann und wie ein Plfichtmandat enden bzw. beendet werden kann, das musste nicht sein. So und nun aber die Aufstellung. Wir berichten also über:

1. NSU und Beate Zschäpe mit: #Zschäpeschmollt – der Kommentar, oder: Zschäpes Anwaltskrise: So geht es weiter bei #NSU, oder: #Zschäpeschmollt – was nun?, oder: Das Ende der Verteidigung, oder: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold,:  und dazu dann die nächsten Spekulationen,
2. Mollath mit dem 7. Tag, dem 8 Tag, 2. Hälfte, dem 9. Tag,
3. einen Insider aus der Justiz, der die Brocken hingeschmissen hat, mit: Whistleblower in der saarländischen Justiz, oder: Whistleblower – Ein couragierter Ex-Staatsanwalt und Richter berichtet über Missstände der Saar-Justiz, oder: Ein Staatsanwalt packt aus,
4. das altbekannte Problem: Mangelnde Einsicht = schärfere Strafe?, (natürlich) nein,
5. nochmal das fehlende Impressum eines Rechtsanwalts bei XING,
6. über Eingrenzung des Schadensersatzes beim File-Sharing,
7. den Herrenabend im Steuerrecht,
8. die interessante Frage, ob Männer zum Frauenarzt dürfen,
9. und dann war da noch das Pony, das mit knapp 60 km/h von einer Radarkontrolle geblitzt worden ist,
10. und ganz zum Schluss ein 100 Jahre alter Juristenwitz.