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Es ist dann schon die 10. KW/2017, die heute abläuft und aus der ich berichten kann, und zwar über folgende Themen:

1. Bargeld dabei?,
2. BGH: Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht be­wie­sen ist,
3. dazu passt (ein wenig): LG Saarbrücken: Höchstmögliche Sorgfalt bei Spurwechsel zum Überholen,
4. Geschieht ihm recht! Fußball-„Fan“ darf nach Böllerwurf 20.340 EUR Schadensersatz an den 1. FC Köln zahlen,
5. Verlangen einer Abschrift der Gerichtsentscheidung nach § 35 Abs. 1 S. 2 StPO,
6. Bußgelder aus dem Ausland,
7. Scans sind doch Kopien – Hoffnung am Erstattungshimmel!,
8. EuGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen,
9. Polizei serviert Gefangenen Big Macs,
10. und dann war da noch: Wer bekommt die gemeinsamen Hunde im Scheidungsfall?.

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In der vergangenen Woche war zwar im Rheinland „Feierwoche“, das bedeutet aber nicht, dass es nicht interessante Themen in den Blogs gegeben hat. Denn in den anderen Landesteilen ist gearbeitet worden. Ich berichte daher über:

1. Mord durch Rasen (LG Berlin), und: Neues zum Raser – Wissenschaftskritik, oder: War es wirklich Mord? Zum Urteil des LG Berlin im Fall des tödlichen Autorennens auf dem Kurfürstendamm, sicherlich ein strafrechtliches Prüfungsthema in der nächsten Zeit,
2. Rainer Wendt – endlich weg vom Fenster,
3. dazu passt dann: Wendt schon wieder,
4. Aufwandsentschädigung für Mietwagenfirma nach Blitzer – rechtswidrig?,
5. Unfallort Waschstraße – wer haftet, wenn es kracht?,
6. Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden,
7. Literatur zum Anwaltspostfach beA ,
8. Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren,
9. und ein Wochenspiegel ohne Poliscan geht nicht: PoliScan Speed-Betroffener frei­ge­spro­chen: AG Schwetzingen hält Messung für un­ver­wert­bar, dazu dann: OLG Zweibrücken: Poliscan ist/bleibt standardisiert, oder: Teufelskreis bzw: Bock zum Gärtner machen? und: PoliscanSpeed – OLG-Beschluss „widerspricht jedenfalls der technischen Realität“, oder: Die Karawane zieht weiter,
10. und dann war da noch ein zivilrechtliches Examensthema: LG Arnsberg: Doch keine Bierkasten GBR,

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So, heute läuft die „Vorkarnevalswoche“ ab und die drei tollen Tage (?) beginnen. Ich will dann berichten, was in dieser vergangenen/“närrischen“ Woche alles „Tolles“ passiert bzw. über was berichtet worden ist. Und das ist/war:

1. Freiheitsberaubung durch Nachsitzen und Sozialadäquanz
2. eine dreiste Anfrage: Der Jurastudent der Woche,
3. BVerfG: Missbrauchsgebühr von 500 EURO gegen Rechtsanwalt wegen Verfassungsbeschwerde mit beleidigende Äußerungen über Richter im Ausgangsverfahren, der BGH wäre wahrscheinlich froh, wenn er auch so eine Gebühr verhängen könnte: Machtwort sui generis des BGH, oder: „Hör auf, du nervst.“,
4. dazu passt: Wolken über Karlsruhe,
5. Und die Richter sind doch nicht alle überlastet: Joachim Wagner über das „Ende der Wahrheitssuche“ an deutschen Gerichten,
6. Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und di­gi­ta­len Messdaten,
7. Die Abrechnung der Unkostenpauschale nach einem Verkehrsunfall, dazu passt: Unfallschadenregulierung, oder: Auch Kleinvieh macht Mist,
8. VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fiskalischem Interesse ist willkürlich,
9. Polizei Bochum: Ein paar Schlückchen nach dem Dienst,
10. und dann war da noch der „Karnevalskram“: Kamellen, Krawatten und viel Krach: Wenn der Karneval vor Gericht endet, oder: Arbeiten an Karneval? Das sollten Arbeitnehmer wissen.

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Die 8. KW. läuft ab, die Karnevalswoche beginnt und dann geht es schon wieder mit Riesenschritten auf Ostern zu. Und ehe man sich versieht, ist das Jahr schon wieder herum. Nun ja, ein wenig Zeit bis dahin ist ja noch, aber dennoch………..

Jetzt/heute kann ich dann aber erst mal über folgende Themen der vergangenen Woche berichten, und da hatten wir:

1. LenaLeaks: Wer hat strafrechtlich was zu befürchten?,
2. ein offenes Bekenntnis: Nicht mein Bundespräsident: Zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier,
3. und natürlich auch noch einmal GLL: Gina-Lisa ist Justizpopstar,
4. dazu passt: Sinn und Unsinn der Sprungrevision,
5. Kinderpornos gucken für 100,00 €/Stunde – Nicht auf Kosten des Angeklagten,
6. OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland voll­stre­cken,
7. Klare Worte vom EuGH: bei Abschiebungen darf keine unmenschliche Behandlung drohen,
8. Scannt die Bundespolizei bald Kfz-Kennzeichen auf deutschen Straßen?,
9. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: PKW-Maut auch in der aktuell geplanten Fassung europarechtswidrig, dran geben sollte man den Mist 🙂 ,
10. und dann war da noch: 13 Fehler, mit denen du deine Lernunterlagen ruinierst (und wie du sie vermeidest).

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Die 6. KW. 2017 läuft heute mit dem Tag der Bundespräsidentenwahl ab. Auch an der Stelle kann man/ich sagen: Schon wieder sind fünf Jahre um, die Zeit rast. Das denke ich auch an jedem Sonntag, wenn ich den Wochenspiegel aufbereite und dabei dann auch sehe, wie schnell Themen, die im Focus gestanden habe, dann doch wieder in die zweite Reihe oder noch weiter nach hinten rutschen. So wird das wahrscheinlich auch mit den Themen dieser Woche sein. Und aus der berichte ich über:

1. „Mein Kollege hat das Telefonat mitgehört, der kann das bezeugen!“,
2. AG Offenburg zu iPod Touch am Steuer: Kein Handyverstoß oh­ne sta­bi­le WLAN-Verbindung,
3. AG Weinheim: Freispruch bei PoliScan Speed-Messung we­gen Verstoß ge­gen Bauartzulassung!,
4. Fristlose Kündigung wegen Änderung des beruflichen Status im XING-Profil?,
5. Entziehung der Fahrerlaubnis – Vorteil für die unwissende Behörde,
6. Verhandlungsunfaehig allein reicht nicht,
7. Der “Fahndungsaufruf” auf Facebook – und das anwaltliche Berufsrecht,
8. Prangerblog?,
9. und dann war da natürlich am Freitag noch Gina-Lisa Lohfinks Revision beim KG und die Abfuhr/den Rüffel (an ihren Verteidiger) mit: Revision: Gina-Lisa Lohfink schlecht beraten? , oder: Gina-Lisa Lohfinks Revision hat kaum Erfolg, oder: Wenn man „den Haien vorgeworfen wird“ oder: Peinliches Happening: Kammergericht vs Lohfink,
10. zu dem Rüffel an den Verteidiger passt dann schließlich auch noch: Kann es sein, dass Sie einen auf Gina-Lisa machen?.

Ich denke, das Thema „Gina-Lisa Lohfink“ wird uns noch häufiger beschäftigen. Dafür werden die Beteiligten schon sorgen. Und dafür spricht auch bereits eine Eintrag auf der Facebook-Seite von GLL, in dem sie mitteilt, dass sie die Geldstrafe nicht zahlen werde, sondern lieber in den Knast gehe. Also: Auf ein Neues 🙂 .