Kategoriearchiv: OWi

Gedanken zur „Langstreckenradarfalle“

© lassedesignen - Fotolia.com

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In der vergangenen Woche ist ja schon an verschiedenen Stellen in der Tagespresse über den in Niedersachsen geplanten Versuch mit der „Langstreckenradarfalle“ berichtet worden (hier die PM des Innenministers aus Niedersachsen). Ich bin gespannt, was daraus wird. Hier zu der Problematik kurz ein paar erste Gedanken:

  • Wie es funktioniert bzw. funktionieren soll, konnte man m.E. ganz schön in der Welt nachlesen. Bunte Bildchen helfen immer 🙂 . Also deshalb dann hier der Link zu dem Beitrag oder auch heise.de.
  • Interessant(er) ist die Frage, ob diese „Langstreckenradarfalle“ rechtlich zulässig ist. Da stellt sich sicherlich zunächst mal die Frage, ob es überhaupt (schon) eine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme gibt. Im StVG m.E. nicht. Folge wird m.E. sein, dass man im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Videomessung sicherlich wieder die Vorschrift des § 100h StPO heranziehen/überstrapazieren wird. Mit der Vorschrift hatte ich schon bei der Videomessung Bedenken (Stichwort: Anfangsverdacht durch eine Maschine?), aber alle OLG sind ja dem OLG Bamberg brav gefolgt und haben dessen Rechtsprechung übernommen bzw. vom OLG Bamberg einfach teilweise abgeschrieben 🙂 und Karlsruhe hat es durchgehen lassen. Aber bei der „Langstreckenradarfalle“ kommt es m.E. noch dicker. Denn es werden ja alle Kraftfahrer in einem bestimmten Bereich gefilmt, ohne dass dafür ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt. Damit müsste § 100h StPO an sich als Ermächtigungsgrundlage ausfallen. Es sei denn, wir erleben (wieder) das Spiel: Ich suche eine Ermächtigungsgrundlage, finde sie nicht, stricke mir dann aber eine. Nur welche?
  • Und Punkt 3 – von erheblicher Bedeutung in der Praxis: Wie ist es, wenn ich bei Punkt 2 zu einem Beweiserhebungsverbot komme, dann mit einem Beweisverwertungsverbot? M.E. liegt angesichts der derzeitigen Rechtslage „Vorsatz“ nahe und damit dann Willkür, so dass ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen sein dürfte.

Nun, der niedersächsische Innenminister wird es sicherlich alles geprüft haben und anders sehen. Jedenfalls wird es mal wieder spannend und es gibt eine neue Runde im Verkehrsrecht. Dieses Mal dürfte dann zunächst ein niedersächsisches OLG gefragt sein, nämlich das OLG Celle, das sich sicherlich freuen wird. Endgültig entscheiden wird die anstehenden Fragen sicherlich dann letztlich aber erst das BVerfG.

Abstandsunterschreitung – das riecht nach Freispruch

© Christian-P. Worring - Fotolia.com

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Abstandsverstöße haben in der letzten Zeit die Obergerichte häufiger beschäftigt (vgl. dazu auch bei uns: Abstandsunterschreitung – 3 Sekunden oder 140 m müssen es sein… zum OLG Hamm, Beschl. v. 09.07.2013 – 1 RBs 78/13, oder  150 m Fahrstrecke reichen für Abstandsunterschreitung zum OLG Hamm, Beschl. v. 30.08.2012 – III-1 RBs 122/12). Jetzt hat sich auch das OLG Rostock zu Wort gemeldet und sich im OLG Rostsock, Beschl. v. 18.08.2014 –  21 Ss OWi 144/14 [B] -mit der Frage befasst, wann denn nun die von der obergerichtlichen Rechtsprechung geforderte „nicht nur vorübergehende“ Abstandsunterschreitung vorliegt. Beantwortet hat es sie allerdings nicht. Dafür waren die amtsgerichtlichen Feststellungen zu knapp:

„Bei der Frage, wann eine Abstandsunterschreitung nicht nur vorübergehend ist, wird die zeitliche Komponente eine tragende Rolle spielen, da damit auch nur kurzfristige – und damit aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht ahndungswürdige – Fehler des Fahrzeugführers berücksichtigt werden können. Ob im vorliegenden Fall eine solch ahndungswürdige Abstandsunterschreitung vorliegt, kann schon mangels Mitteilung einer eindeutigen Geschwindigkeit (141 oder 146 km/h), mangels Angabe einer vom Tatrichter zu Grunde gelegten gemessenen Dau¬er der Unterschreitung und mangels eindeutiger Angaben zu vor oder hinter dem Fahrzeug des Betroffenen fahrender Fahrzeuge nicht beurteilt werden. Hinsichtlich der für eine Beurteilung notwendigen Feststellungen wird insb. auf OLG Hamm, DAR 2013, 656 verwiesen.“

Der Hinweis auf OLG Hamm DAR 2013, 656 ist allerdings deutlich; das ist der o.a. OLG Hamm, Beschl. v. 09.07.2013 – 1 RBs 78/13. So will man es wohl machen/haben.

Den Betroffenen wird allerdings mehr interessieren/freuen, was das OLG noch ausgeführt hat:

„Auf der Grundlage der bisher mitgeteilten Tatsachen (Messstrecke 100 m, Abstand 20m, möglicherweise vor unter hinter dem Fahrzeug das Fahrverhalten beeinflussende Fahrzeuge, unklare Geschwindigkeit) bestehen allerdings aus Sicht des Senats erhebliche Zweifel am Vorliegen einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung. Das wird jedoch letztlich der erneut zur Entscheidung berufene Tatrichter zu beurteilen haben.“

Das riecht nach Freispruch.

Lesetipp: Wer sucht Munition im Kampf um die Verwertbarkeit der Messdaten?

entnommen wikimedia.org Urheber DBZ2313

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Urheber DBZ2313

Zu den Beiträgen über PoliscanSpeed der letzten Tage (vgl. u.a. Noch einmal PoliscanSpeed: Standardisiert, oder: Das Dogma von der Unfehlbarkeit der PTB und PoliscanSpeed und keine Ende: Auswertesoftware 3.45.1und Gerätesoftware 3.2.4 – es bleiben Fragen) passt ganz gut ein Hinweis/Posting, dessen Erscheinen ich schon lange schuldig bin. Ich hatte nämlich Herrn Grün, dem Geschäftsführer der VUT, Püttlingen, einen Hinweis auf die Ergebnisse des 1. Verkehrskongresses der VUT versprochen.

Diesen hat die VUT Sachverständigengesellschaft mbH & Co. KG am 06.06.2014 in Saarbrücken veranstaltet. Erstmalig haben sich Polizei, Juristen und Sachverständige in einem gemeinsamen Forum über das hochbrisante Thema der Datensicherheit bezogen auf die Verkehrsüberwachung ausgetauscht. Die Ergebnisse des Kongresses hat die VUT – mit ihrem Geschäftsführeren gebe ich Burhoff/Grün (Hrsg.), Messungen im Straßenverkehr, 3. Aufl., 2013, heraus –  allgemein zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt.  Man findet dort folgende Kongressbeiträge:

1. Grusswort – Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (1,4 MB)

2. Vortrag – Ralf Geisert – Leiter der saarläendischen Verkehrspolizei (13,0 MB)

Digitale Dateien in Owi-Verfahren – sichere Erhebung von Messdaten und sichere Verwaltung von digitalen Daten in der polizeilichen Sachbearbeitung

3. Vortrag – Dominik Bach – Vorstand e.Consult (821,2 kB)

Der sichere Datenübertragungsweg im Internet zwischen Anwälten und weiteren Verfahrensbeteiligten.

4. Vortrag – Tim Geissler – Rechtsanwalt – Fachanwalt fuer Strafrecht (840,7 kB)

Die digitale Messdatei im Bußgeldverfahren als Chance einer erfolgreichen Verteidigung!

5. Vortrag – Prof. Dr. Michael Backes (891,8 kB)

Datensicherheit – Die Fälschungssicherheit der digitalen Messdaten!

6. Vortrag – Hans-Peter Gruen – OeBV – Geschäftsführer VUT (3,4 MB)

Digitale Messtechnik im standardisierten Messverfahren – ist der Begriff  des standardisierten Messverfahrens noch zeitgemäß?     Diskussion am Beispiel ES 3.0 und Vitronic

7. Vortrag – Dipl. Ing.(FH) Juergen Vogt – Sachverständiger (907,5 kB)

Das belastbare Beweismittel – welche Anforderungen sind an die Zertifizierung/Zulassung von Messgeräten in der  Verkehrsüberwachung als Voraussetzung für einen zuverlässigen und beständigen Messbetrieb zu stellen?

8. Zusammenfassung VKR 2014 (1,1 MB)

So, Bringschuld erfüllt. Das war dann aber kein Lese-, sondern eher ein Download-Tipp.

Nachtrag: Tja, und wenn es schnell gehen muss, wird aus den „Messdaten“ dann „Meedaten“ – sorry 🙂 .

Noch einmal PoliscanSpeed: Standardisiert, oder: Das Dogma von der Unfehlbarkeit der PTB

entnommen wikimedia.org Uploaded by Leinad-Z

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Was ist im Moment bloß los?PoliscanSpeed ohne Ende, das Messverfahren beschäftigt die Gerichte. Nach dem AG Friedberg, Urt. v. 11.08.2014 – 45 a OWi – 205 Js 16236/14 (vgl. dazu PoliscanSpeed und keine Ende: Auswertesoftware 3.45.1und Gerätesoftware 3.2.4 – es bleiben Fragen) nun auch noch einmal das OLG Düsseldorf zu dem (mehr) grundsätzlichen Frage, ob PoliscanSpeed ein standardisiertes Messverfahren ist oder nicht. Nun, den Verkehrsrechtler wird es nicht überraschen: Der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.07.2014 – IV-1 RBs 50/14 – bejaht diese Frage (natürlich). Und natürlich macht die PTB alles richtig und ihr unterlaufen keine Fehler und ihr kann man in allen Fragen folgen. Man kommt sich vor, als gehe es um das Dogma der Unfehlbarkeit des Papstes, wenn das OLG ausführt:

„Das – normierte – Prüfverfahren vor der eigens hierfür mit Sachmitteln und Fachpersonal ausgestatteten PTB bietet nämlich die bestmögliche Gewähr dafür, dass ein neu entwickeltes System zur Geschwindigkeitsmessung die in der Eichordnung (EO) festgelegten Anforderungen erfüllt, also die in Anlage 18, Abschnitt 11 zu § 33 EO festgelegten Verkehrsfehlergrenzen einhält und eine korrekte Zuordnung der Messwerte zu den jeweils abgelichteten Fahrzeugen gewährleistet. Wie sich aus der im Internet (www.ptb.de/cms/fachabteilungen/abt1/fb-13/stellungnahme.html, letzte Änderung: 26. August 2013) veröffentlichten Stellungnahme der PTB zum Urteil des AG Aachen vom 10. Dezember 2012 (DAR 2013, 218) ergibt, liegt speziell im Fall des Messgerätes PoliScan Speed der Prüfumfang bei bislang mehr als 20.000 Einzelmessungen, die ausnahmslos im laufenden Straßenverkehr, also unter realen Bedingungen, erfolgt sind. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass auch im Stadium nach der Bauartzulassung eines Messgerätes eine weitere laufende Kontrolle gewährleistet bleibt, denn die PTB als zuständige technische Oberbehörde hat im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags Hinweisen auf Messfehler nachzugehen, für das Abstellen der Fehler zu sorgen und – wenn notwendig – die erteilte Bauartzulassung zurückzunehmen (§ 25a EO).“

Nur die PTB hat Recht und alle anderen Instanzgerichte und vor allem aber auch Sachverständige haben Unrecht. M.E. wird hier der Begriff des standardisierten Messverfahrens schon überstrapaziert.

Auch die 20.000 Einzelmessungen, die als Beleg für die korrekte Funktion angeführt werden, erscheinen mir als Wissensbasis eher gering, und zwar vor allem deshlab, weil die Messungen im laufenden Straßenverkehr durchgeführt wurden und somit keine speziellen Fragestellungen gezielt untersucht werden konnten. Auch sind die Ergebnisse dieser Messungen samt den dabei vorliegenden Versuchsbedingungen nicht öffentlich zugänglich. Oder wer kennt sie? Nun, natürlich die PTB, womit sich dann der Kreis schließt.

 

PoliscanSpeed und keine Ende: Auswertesoftware 3.45.1und Gerätesoftware 3.2.4 – es bleiben Fragen

Poliscan Speed - RadarPoliscanSpeed und kein Ende. Nachdem ich gerade über den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.07.2014 – 1 (3) SsRs 569/11-AK 145/11 – berichtet habe (vgl. dazu Mal wieder Poliscan-Speed- verlässlich auch allein beim Smear-Effekt?) flattert mir das AG Friedberg, Urt. v. 11.08.2014 – 45 a OWi – 205 Js 16236/14 – auf den Tisch. In ihm setzt sich die Amtsrichterin mit den Auswirkungen der ne uen Auswertesoftware 3.45.1 auseinander. Sie spricht dann der Softwareversion 1.5.5 die Eignung zur Beweisführung ab, da unklar bleibt warum die neuere Auswertesoftware 3.45.1 bei Verwendung der Gerätesoftware 3.2.4 in großer Anzahl Messungen annulliert, ohne dass hierfür Gründe zu erkennen sind und ohne dass zu erkennen ist, wie dies bei Verwendung der älteren Gerätesoftware 1.5.5 geschehen soll. Wenn ich es richtig verstanden habe, ich tue mich mit der Technik immer ein wenig schwer 🙂 .

Interessnat auch der Hinweis auf einen gescheiterten Versuch des AG Emmendingen zur Sachaufklärung eine Stellungnahme der PTB zu erhalten. Hierzu wird – beim AG Emmendingen – ausgeführt:

„Der Versuch, die bestehenden Zweifel durch zeugenschaftliche Befragung eines sachkundigen Mitarbeiters der PTB zu entkräften, ist gescheitert. Die PTB teilte dem Gericht mit, selbst im Falle einer Benennung werde dem Zeugen keine Aussagegenehmigung erteilt. Es unterbleibe jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen im Hinblick auf eine massive Überbelastung der Fachabteilung bereits eine entsprechende Benennung (AG Emmendingen, Urteil vom 26. Februar 2014 — 5 OWi 530 Js 2484/12 -, juris).“