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Und dann zum Tagesschluss das „Gebührenrätsel“ am Freitag, und zwar heute wie folgt:

„Mein Mandant erbringt im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs 20.000 € . Wegen des vollständigen Ausgleichs des materiellen Schadens in Höhe von ca. 13.000 € unterbleibt eine Einziehung.

Ich würde gerne forsch 4143 VV RVG ( TOA, ein Adhäsionsverfahren gab es nicht) UND 4142 VV RVG geltend machen. Habe ich Recht ?

Anwaltliche Mitwirkung ist problemlos zu bejahen.“

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ist der „flüchtige“ Mandant „nicht auf freiem Fuß“?

Ich hatte auf die Frage dem befreundeten Kollegen folgende Antwort gegeben:

„Moin,

zu der Frage gibt es keine Rechtsprechung.

Aber ich meine, dass die Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG da vom Wortlaut nicht passt. Er ist ja frei :-).

Aber wie immer: Nur ein Versuch macht kluch.“

Als ich jetzt diesen Beitrag vorbereitet habe, bin ich im RVG-Kommentar bei Vorbem. 4 VV noch einmal auf die Passage zum „offenen Vollzug“ gestoßen. Da heißt es:

„Der Zuschlag fällt auch dann an, wenn sich der Beschuldigte/Mandant im sog. offenen Vollzug befindet (KG, StraFo 2007, 483 = AGS 2007, 619 = RVGreport 2007, 462 = StRR 2007, 359 = JurBüro 2007, 644; OLG Jena, AGS 2009, 385 = NStZ-RR 2009, 224 [Ls.]; [inzidenter] OLG Stuttgart, AGS 2010, 429 = RVGreport 2010, 388; LG Aachen/AG Aachen, AGS 2007, 242 = RVGreport 2007, 463 = StRR 2007, 40; Burhoff, AGS 2023, 147; Gerold/Schmidt/Burhoff, VV Vorb. 4 Rn 46; AnwKomm-RVG/N. Schneider, VV Vorb. 4 Rn 50; a.A., aber unzutreffend AG Osnabrück, AGS 2006, 232). Auch dann liegen nämlich grds. Erschwernisse vor, da auch dieser Mandant sich z.B. nicht ungehindert zum Verteidiger begeben kann.“

Im Hinblick darauf kann man es ja mal versuchen. Ich rechne allerdings nicht damit, dass der Kollege Erfolg haben wird. Aber bei Gericht und auf hoher See weiß man ja nie…. 🙂

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Und dann noch die Gebührenfrage, heute zum Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG. Und zwar:

„Hallo Detlef,

mir wurde ein Angeklagter beigeordnet, der sich in anderer Sache in Strafhaft im offenen Vollzug befand und geflüchtet ist. Die Flucht bestand schon im Zeitpunkt meiner Beiordnung. Vorher war in der Sache nicht tätig (außer dass ich ggü. einem anfragenden Kollegen erklärt hatte, dass ich das Mandat gerne übernehmen könne und den Mandanten auch kurzfristig besuchen würde – der Kollege hatte mich dann wohl direkt beim LG als neuen Verteidiger vorgeschlagen).

Ich hatte mit dem Mandanten bisher auch keinen Kontakt (ich gehe davon aus, dass er nicht einmal von meiner Beiordnung weiß).

Gilt der flüchtige Häftling als „nicht auf freiem Fuß“ (Begriff ist ja weit auszulegen) oder fällt der Haftzuschlag hier nicht an?

Bin in Gerold/Schmidt und auch in Deinem RVG-Kommentar leider jeweils nicht fündig geworden.“