Kategoriearchiv: Allgemein

Pferde-/Reiterwechsel bei Kachelmann – Kostenfolgen für Birkenstock??

Die Tagespresse, aber auch die Blogs (vgl. hier, hier, hier und hier), sind mal wieder voll Kachelmann. Nun ja, ist ja schon interessant, wenn in einem Strafverfahren kurz vor Beginn der „Gutachterphase, auf die es hier ja wohl besonders ankommt „die Pferde gewechselt werden. Das ist nie gut – da hat der Kollege Hoenig Recht -, aber manchmal geht es nicht anders.

Die Gründe für den Wechsel zum „scharfen Hund“ Schwenn (Begriff taucht bei Spiegle-online auf) wird die „interessierte Öffentlichkeit“ kaum erfahren, wie sollte RA Birkenstock darüber auch Auskunft geben dürfen?

Interessant finde ich in dem Zusammenhang Überlegungen bei Spiegle-online, vgl. hier. Da überlegt man, ob RA Birkenstock nicht ggf. auf den Kosten sitzen bleibt. Da heißt es:

„Der abrupte Wechsel könnte auch Folgen für den Anwalt selbst haben. Werden Sachverständige von einem Verteidiger als präsente Beweismittel in einem Strafverfahren gestellt, trägt die Kosten dafür erst einmal der Rechtsvertreter. Birkenstock hatte nach der Festnahme Kachelmanns in kürzester Zeit die namhaftesten Experten Deutschlands zu Stellungnahmen auf ihren jeweiligen Fachgebieten beauftragt. Die Kosten dafür dürften beträchtlich gewesen sein und sich im Lauf der Hauptverhandlung noch um einiges erhöht haben. Fragt sich nun, ob Birkenstock auf diesen Kosten sitzenbleibt“.

Na,  wo steht das denn so? Die Kosten für die präsenten Beweismittel – ich bin mir gar nicht sicher, ob es die klassischen präsenten Beweismittel i.S. des § 245 Abs. 2 StPO sind – werden im Zweifel vom Verteidiger gezahlt, aber „trägt“ er sie? Letztlich wird es im Zweifel immer eine Absprache mit dem Mandanten geben, der verteidigt wird. Auf den kommen die Kosten zu und er bleibt ggf. auf ihnen sitzen.

Achtung im Raum Hannover: Ggf. bleiben Temposünder wegen Erlass des Innenministeriums verschont

Die „Hannoversche Allgemeine“ meldet heute: „Temposünder bleiben wegen Erlass des Innenministeriums verschont„. Sollte man, wenn man in dem Bereich verteidigt und der angesprochene Zeitraum betroffen ist, beachten :-).

LexisNexis präsentiert umfangreiche juristische Recherche-App für iPhone, iPad & Co.

Ein wenig Eigenwerbung sei an dieser Stelle erlaubt 🙂

Ab sofort ist im App Store mit LexisNexis® Recht Basic eine juristische Gratis-Recherche-App mit einer unvergleichbaren Inhaltsbreite verfügbar:

Die App zur kostenfreien Rechtsrecherche für unterwegs enthält z.B. mehr als 90.000 Urteile & Entscheidungen der Bundesgerichte, rund 2.500 Vorschriften des Bundes und aller 16 Bundesländer sowie ein umfangreiches Rechtswörterbuch mit Erläuterungen zu über 2.000 Rechtsbegriffen – von A wie Abänderungsklage bis Z wie Zwischenverfahren.

Selbstverständlich sind sämtliche Inhalte untereinander verlinkt und schnell auffindbar. Eine Verlaufsfunktion und Lesezeichen garantiert die praktische direkte Aufrufbarkeit von Favoriten. Obwohl der Zugriff auf den umfangreichen Inhalt online erfolgt, können ausgewählte Dokumente auf dem Gerät gespeichert werden, um sie auch offline verfügbar zu machen. Weitere Besonderheit: Über einen RSS-Feed auf der Startseite der App werden – bei vorhandener Internetverbindung – zusätzlich aktuelle Nachrichten aus den Bereichen Rechtsprechung, Gesetzgebung und Fachpresse geladen.

LexisNexis® Recht Basic für das iPhone®, den iPod Touch® und das iPad™ wird monatlich aktualisiert und kontinuierlich weiterentwickelt. Inhaltliche und technische Updates sind natürlich ebenfalls kostenfrei. Die App lässt sich über den App Store beziehen.

Die neue App ist ein inhaltliches Derivat des neben beck-online und juris zu den drei großen Rechtsrecherche-Datenbanken gehörenden Produkts LexisNexis® Recht. LexisNexis erweitert damit sein bisheriges Angebot der für den Blackberry bereits vorhandenen mobilen Rechtsrecherche und führt damit konsequent seine Strategie fort, dem Rechtsanwender in jeder Situation ein passendes Recherche-Instrument zur Verfügung stellen zu können. In den kommenden Wochen und Monaten wird LexisNexis weitere, z.T. auch kostenpflichtige Apps für Rechtspraktiker, insbesondere Anwälte, auf den Markt bringen. Damit wird der Nutzer u.a. auch mobilen Zugriff auf Teile der umfangreichen Kommentar-, Zeitschriften- und Fachbuchliteratur erhalten, die im Hauptprodukt LexisNexis® Recht bereits heute auf dem PC am Arbeitsplatz verfügbar ist.

Vom Affen gebissen…

Vor einigen Tagen bin ich auf die PM des LG Magdeburg zum Urt. v. 02.11.2010 – 10 O 1082/10 gestoßen.

Überschrift: Zoobetreiber haftet nicht für Affenbiss – In der PM heißt es dann weiter:

„Die 10. Zivilkammer hat heute die Klage der AOK auf Ersatz der Behandlungskosten für einen Affenbiss abgewiesen. Die Stadt Aschersleben als Zoobetreiberin hat damit den Zivilprozess gewonnen.

Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass der verletzten 65jährigen Zoobesucherin ein Mitverschulden von 100 % anzulasten ist. Der Besucherin war aufgrund der Hinweisschilder klar, dass sie sich beim Betreten des Geheges einer wenn auch überschaubaren Gefahr (Affenbiss) aussetzt. Wer sich bewusst aufgrund einer freien eigenverantwortlichen Entscheidung in eine Gefahrensituation begeben hat, kann dann aber nicht Schadensersatz verlangen, wenn sich gerade diese Gefahr realisiert hat.

Die gesetzliche Krankenkasse AOK nimmt die Stadt Aschersleben wegen Behandlungskosten ihrer Versicherten Monika S. in Anspruch. Die Frau besuchte am 23. Mai 2009 den Zoo in Aschersleben und betrat dort auch das Affengehege. Bei dem Gehege handelt es sich um ein für Besucher zugängiges Freilaufgehege, das über eine Schleuse betreten werden kann. Gleich nach dem Betreten des Geheges sprang der Frau ein Totenkopfäffchen auf den Kopf. Erschrocken riss die Frau ihre Hände nach oben, woraufhin der Affe der Versicherten in einen Finger biss. Die Wunde entzündete sich, so dass die Frau stationär behandelt werden musste. Die AOK bezahlte die Behandlungskosten von rund 5.400,00 € und wollte das Geld nun von der Stadt als Zoobetreiberin erstattet haben.

An dem Freigehege waren unterschiedliche Schilder und Hinweise angebracht waren, die die Besucherin sowohl zu einem bestimmten Verhalten ermahnten als auch deutlich machten, dass mit dem Betreten des Geheges gewisse Gefahren verbunden sind.

Allein die Frau vermochte zu beurteilen, ob sie sich dieser Situation aussetzen wollte. Sie konnte sich frei entscheiden das Gehege zu besuchen oder sich nur den restlichen Zoo anzuschauen. Wen die Frau sich aber für den Besuch entscheidet ist ihr auch bewusst, dass sie sich in möglicherweise selbst gefährdet. Um das Risiko weiter zu minimieren, war sie verpflichtet, sich an die Verhaltensregeln zu halten und auch in einem vorhersehbaren Überraschungsmoment keine schnellen und hastigen Handbewegungen zu machen. Gegen dieses Gebot hat die Zoobesucherin verstoßen, weil sie ihre Hände nach Ansicht des Gerichts wenigstens schnell hoch gerissen hat, obwohl wenigstens ein Hinweisschild die Besucher dazu anhielt, keine hastigen Handbewegungen zu machen. Das Verhalten ihrer Versicherten muss sich die AOK zurechnen lassen.

Auf den Schildern standen folgende Hinweise:

Betreten auf eigene Gefahr“ „Affen sind sehr neugierig, können aber auch empfindlich zubeißen“ Bitte Ruhe! Machen Sie keinen Lärm und keine hastigen Bewegungen!“ und „Hände weg! Auch kleine Affen können empfindlich zubeißen!“

Zusätzlich zu den Texten waren auf diesen Schildern Bilder angebracht, die u.a. einen blutenden Finger sowie einen brüllenden Affen symbolisieren.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die AOK hat die Möglichkeit binnen 1 Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils Berufung beim Oberlandesgericht in Naumburg einzulegen.“

Was lernen wir daraus: Wir bleiben da weg; dann besteht keine Gefahr und es kann auch nicht heißen: Du bist wohl vom wilden Affen gebissen :-).

Massenfreisprüche aus Herford – Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung

Die sog. „Massenfreisprüche“ aus Herford (vgl. u.a. hier und hier) beschäftigen die Justiz dann demnächst nicht nur, was absehbar gewesen sein dürfte, aufgrund der voraussichtlichen Rechtsbeschwerden der StA, beim OLG, sondern auch noch eine andere Abteilung bei der StA Bielefeld. T-online meldet nämlich unter dem Titel „Bürger zeigen Richter Gaspedal an„, dass zwei Bürger – auch das war zu erwarten – gegen den Kollegen Knöner Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet haben. Na ja, m.E. werden auch die Verfahren nicht zum Erfolg führen. Man mag (zu Recht oder zu Unrecht, was hier dahinstehen soll) anderer Auffassung als der Kollege sein und seinen Ansatz kreativ finden: Aber Rechtsbeugung ist es m.E. nicht.