Kategoriearchiv: Allgemein

Alle Jahre wieder….

daran denkt man sofort, wenn man den Bericht in den „Westfälischen Nachrichten“ vom heutigen Tag, vgl. hier, – steht sicherlich auch sonst in der Tagespresse – liest, wonach schon wieder das Streusalz knapp wird. Man fragt sich wirklich: Kommt der Winter so überraschend? Nun ja, vielleicht ein weniger früher als sonst. Aber er kommt, damit war doch zu rechnen. Das ist allmählich ähnlich wie bei der DB. Die wird auch immer von den „winterlichen Streckenverhältnissen“ überrascht :-).

Führerschein mit 17 wird Dauerrecht – Änderung des StVG verkündet

Aus dem Nachrichtendienst von LexisNexis:

Am 08.12.2010 wurde das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 02.12.2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1748) verkündet. Der Führerschein mit 17 wird damit Dauerrecht.

Ab 2011 ist es Jugendlichen erlaubt, bereits im Alter von 17 Jahren Auto zu fahren, wenn sie ein Erwachsener begleitet. Bisher war der Modellversuch bis zum 31.12.2010 begrenzt. Auch ab dem 01.01.2011 sind daher keine Änderungen bei den Anforderungen an den oder die namentlich benannten Begleiter vorgesehen. Es werde laut Gesetzentwurf nur deutlich herausgestellt, dass das Fahren ohne Begleiter einen schwerwiegenden Verstoß darstelle, der wie bisher mit dem Widerruf der Fahrerlaubnis geahndet werde. Dazu kämen ein Bußgeld sowie eine Verlängerung der Probezeit. Zudem sei vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis wie bisher die Teilnahme an einem Aufbauseminar nachzuweisen.

Das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes in seiner verkündeten Form finden Sie in der der kostenlosen Leseversion des Bundesanzeiger Verlages: (PDF)

Weitere Beiträge zum Gesetzgebungsverfahren:

26.11.2010 Führerschein ab 17 kommt – Bundesrat nimmt Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes an
09.11.2010 Stellungnahme des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Neues vom „Richter Gaspedal“ – die StA legt ihn an die Kette…

so hieß es gestern in einem Bericht zum Herforder Kollegen, der dort die „Massenfreisprüche“ produziert hat (vgl. hier). An anderer Stelle heißt es, dass der Richter aus dem Verkehr gezogen wird, vgl. hier. Hintergrund für diese Berichte ist, dass die StA Bielefeld mitgeteilt hat, dass sie in Zukunft „bei allen Verkehrsverfahren von Richter Knöner einen Befangenheitsantrag stellen“ will. Begründung ist wohl, dass es keine Einzelfallentscheidungen durch diesen Richter mehr gebe.

Na ja, ich weiß nicht, ob das trägt. Denn: Wenn der Richter der (Rechts)Auffassung ist, dass die Messungen unverwertbar sind, dann dürfte das m.E. nicht für einen globalen Befangenheitsvorwurf reichen. Auch insoweit wird man eine Einzelfallentscheidung fordern müssen.

Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren – Bundesregierung legt entsprechenden Gesetzentwurf vor

Für überlange Gerichtsverfahren soll es eine Entschädigung geben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3802) vor. Danach würden bei einer Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer dem oder der Betroffenen die darauf resultierenden Nachteile ersetzt.

Der Ersatz umfasst den Angaben zufolge die materiellen Nachteile und soweit nicht nach den Einzelfallumständen Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend sei auch die immateriellen Nachteile. Als mögliche Form der Wiedergutmachung auf andere Weise benennt der Entwurf die gerichtliche Feststellung der überlangen Verfahrensdauer verbunden mit Freistellungen des Klägers von den Kosten des Entschädigungsrechtsstreits sowie besonderer Wiedergutmachungsmöglichen im Strafverfahren. Zwingende Voraussetzungen für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Überlänge von Gerichtsverfahren sei, so die Regierung, dass der oder die Betroffene dem Gericht gegenüber die Verfahrensdauer gerügt hat.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages: BT-Drs. 17/3802 (PDF)

Weitere Beiträge zum Gesetzgebungsverfahren:

19.10.2010 Stellungnahme der Länder zum Rechtsschutz bei überlangen Prozessen
02.09.2010 Bundeskabinett beschließt mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen
15.04.2010 Entschädigung bei zu langen Prozessen – Bundesländer nach Ansicht des DAV weiter gefordert
12.04.2010 Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Gerichtsverfahren – Bundesjustizministerin stellt Referentenentwurf vor