Kategoriearchiv: Allgemein

Spendenaufruf: Rettet das Familienrecht im Saarland, oder: Da vergleicht m.E. ein Professor Birnen mit Äpfeln

Der Kollege Fuchs hatte am Samstag einen Beitrag zur Festschrift des DAV zu dessen 140. Gründungsjahr, der den interessanten Titel hatte: „Irgendein Professor über das Verhältnis zwischen Anwaltschaft und Rechtswissenschaft nach 1945„. Interessant denke ich, kannste ja mal lesen. Und bin dann sehr erstaunt, dass ich mich bzw. eins meiner Werke dort auch wieder finde. Nicht beim Kollegen Fuchs, aber in dem von ihm besprochenen Artikel von Prof. Louis Pahlow, „Anwaltschaft und Rechtswissenschaft nach 1945“. Nämlich das mit dem Kollegen Willemsen verfasste „Handbuch für die nichteheliche Lebensgemeinschaft, 3. Aufl.  2008„.

Nun mag sich mancher fragen, was hat Burhoff mit der nichehelichen Lebensgemeinschaft zu tun? Ok, das ist ein anderer Bereich. Aber mancher fragt sich sicher auch: Was hat Burhoff mit dem Verhältnis zwischen Anwaltschaft und Rechtswissenschaft nach 1945 zu tun? Habe ich mich auch gefragt und den Kollegen Fuchs um einen Abdruck des Artikels aus der Festschrift mit dem Titel: „Anwaltschaft und Rechtswissenschaft nach 1945“ gebeten. Den hat er mir dankenswerter Weise geschickt und ich habe ihn inzwischen auch gelesen – ist nicht so ganz einfach. Aber: Ich glaube, ich habe es verstanden, was der Prof. Pahlow sagen will.

Prof. Pahlow kritisiert in einem Teil seines Beitrags die anwaltliche Literatur als zu wenig wissenschaftlich. Er belegt bzw. will das belegen mit einigen Literaturbeispielen u.a. aus dem familienrechtlichen Bereich. Darunter eben auch unser Handbuch. In der entsprechenden Passage heißt es (S. 365 f. .., ich zitiere ohne Fn.)“

„2. Besonderheiten in der Form
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Wo darf/muss die „schwule Schützenkönigin“ gehen? Das ist eine Frage…

Es gibt einen Spruch, der lautet“ „Münster steckt voller Merkwürdigkeiten“. So auch diese, über die heute die örtliche, aber auch die überregionale Tagespresse – vgl. hier den Bericht aus „Welt-online“ – berichten. Allerdings: Es ist keine Merkwürdigkeit aus Münster, sondern eine m.E. von außen hereingetragene. Der Hintergrund:

In Münster gibt es  einen schwulen Schützenkönig, der auf Zuspruch und Anraten seiner Kameraden seinen Lebenspartner zur „Schützenkönigin“ gemacht hat. Darüber hat sich im an sich eher konservativen Münster niemand aufgeregt. Nun hat die Geschichte aber doch „Drive“ bekommen. Denn es geht um die Frage: Wo marschiert der Lebenspartner beim Aufmarsch zum Landesbezirks-Königsschießen im münsterländischen Horstmar und beim Bundeskönigsschießen im ostwestfälischen Harsewinkel? An sich keine Frage: Doch wohl neben dem König. Nein , kein Schuß ins Schwarze, sondern Fehlschuss. Denn der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften, dem der Schützenverein des Königs angehört, hat durch seinen Präses, der Weihbischof im Erzbistum Köln ist, mitteilen lassen, dass das nicht gehe.  Der Lebenspartner dürfe nicht neben dem Schützenkönig gehen :-(.

Nur gut, dass der Schützenkönig tolerant(er) ist und um das Ganze kein großes Trara machen will. So hat man sich dafür entschlossen, dass er mit zwei Königsbegleitern geht und in der Reihe davor oder dahinter mit zwei Ehrendamen sein Lebenspartner. Wenn ich das Protokoll der europäischen Königshäuser richtige verstehe, würde ich den Lebenspartner vorhergehen lassen. Denn „hinterher“ könnte auf eine mindere Bedeutung schließen. Aber die Frage ist sicherlich noch nicht geklärt. Wahrscheinlich hat der Präses erst noch beim englischen Königshaus angefragt, wie man dort mit der Sache umgehen würde.

Man fragt sich, wenn man es liest: Soll man lachen oder über das Verhalten des Verbandes weinen?

Na sowas: VG Berlin verhindert die Rettung der Welt/der Frauen-Fußball-WM, und nun?

Der Kollege Hoenig hat heute über den Essener Kollegen berichtet, der mit einem Antrag an das VG Berlin einen (behaupteten) Terroranschlag auf den Frauen-Fußball verhindern wollte (vgl. hier und auch hier). Und hier habe ich dann den dazu gehörenden Beschluss des VG Berlin, v. 17.06.2011 – 1 L 195/11 gefunden. Also schon am 17.06.2011 entschieden. Wir wissen ja gar nicht, in welcher Gefahr wir leben.

Na, dann hoffen wir mal, dass heute Abend alles gut geht und der Kollege Hoenig sich nicht doch noch auf den Weg auf die A 2 machen muss. Wenn es nicht klappt: Er kann sich ja dann an das VG Berlin wenden 🙂

Congratulations – LawBlog erhält den Grimme Online Award

Herzlichen Glückwunsch an den/das LawBlog, der/das – wie man hier lesen kann – gestern den Grimme Online Award erhalten hat.

Die Begründung der Jury lautet:

„Juristen haben es schwer: Im Studium schleppen sie den dicken Schönfelder durch die Uni, und am Wochenende können sie nicht auf Partys gehen, weil sie neue Gesetzestexte in das rote Buch einheften müssen. Nach dem Studium tragen sie unförmige schwarze Roben, unter denen man den maßgeschneiderten Anzug und die Rolex nicht sehen kann. Selbst beim Mittagessen hat man keine Ruhe, schließlich werden Urteile nicht im Gericht entschieden, sondern in vertraulichen Gesprächen, in denen sich die törichten Schicksale der unwissenden Mandanten nur bei einem Glas Château Mouton-Rothschild besser ertragen lassen. Dass der Alltag eines Juristen ganz anders aussieht, diese Sicht verdanken wir Udo Vetter und seinem „law blog”. Seit Jahren bietet er uns einen qualitativ hochwertigen Blick hinter die Kulissen des juristischen Betriebes und zeigt uns zwischen verständlichen Erläuterungen der Paragraphen vor allem die menschliche Seite. Vetters Blog immunisiert gegen das beklemmend kafkaeske Gefühl, das Nichtjuristen in Rechtsfällen erfasst. Denn unter mancher Robe wird eine Jeans getragen, deren Träger gegen Fehler von Gerichten und gegnerischen Parteien kämpft, und nicht die Rolex, sondern die Bürokratie sind schwer zu (er)tragen. Den schmalen Grat zwischen Schweigepflicht und einer für den Erfolg eines Blogs notwendigen Offenheit erreicht Vetter dabei mit einem erzählerischen Stil, der die Relevanz trockener juristischer Themen für jeden verdeutlicht.
Als Strafverteidiger behandelt Vetter auch Verstöße im Bereich des Internetrechts. Kritisch, glaubwürdig und mit großer Genauigkeit hinterfragt er die Diskussionen um Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung. Auch das hat das „law blog” zu einer wichtigen Institution im Netz werden lassen.“

Wie gesagt: Herzlichen Glückwunsch.

Wer braucht Nachhilfe? Minister oder Richterin, bzw: Was denkt sich eigentlich ein IM,…

wenn er eine Richterin, die einen Polizeibeamten wegen des Einsatzes von Pfefferspray verurteilt hat, vor der Vorlage des schriftlichen begründeten Urteils anschreibt und „abmahnt“ (wenn man es denn so bezeichnen will)?

Offenbar gar nichts, denn sonst würde der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Schlie die Kollegin nicht angeschrieben und gleich dann auch noch durch Veröffentlichung des Schreibens bei den Polizeibeamten des Landes an den Pranger gestellt haben. Zu dem Thema ist ja schon im Lawblog gepostet worden (vgl. hier „Minsterin bietet Richterin „Nachhilfe„) oder beim Kollegen Nebgen. Beide haben schön herausgearbeitet, worum es gehen kann, nämlich um die richterliche Unabhängigkeit.

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer: Ein wenig beruhigt hat mich die Reaktion des Kollegen Justizminister aus Schleswig-Holstein, der sich in seinem Schreiben dann doch mit recht deutlichen – öffentlich gemachten – Worten vor die Kollegin und die Richter des Landes gestellt hat. Wann liest man schon mal in der Politik „aus mehreren Gründen unangebracht„, oder unter: „5. Schließlich bitte ich bei Ihrem künftigen Umgang mit den schleswig-holsteinischen Gerichten…“ oder „Das ist schlicht nicht hinnehmbar.“ Alles in allem ein deutlicher Rüffel für den IM Schlie.

Was ich mich frage:

  1. Wo sind denn eigentlich die juristischen (und auch politischen) Berater des IM gewesen, als man das Schreiben erwogen hat. Normalerweise gibt es die in jedem Ministerium (oder ist Schleswig-Holstein so pleite, dass man sich die nicht mehr leistet bzw. leisten kann?). Die hätten sicherlich von der Absendung des Schreibens abgeraten. Oder haben Sie abgeraten und der IM hat allein entschieden?
  2. Und wenn ich mir die politische Vita des IM ansehe (hier auf Wikipedia – wenn es denn richtig ist -).
  • „Schlie trat als Schüler 1971 in die Junge Union und 1972 auch in die CDU ein. Seit 1999 ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg. Von 1978 bis 2005 gehörte er dem Kreistag des Kreises Herzogtum Lauenburg und von 1986 bis 1990 der Ratsversammlung der Stadt Mölln an.
  • Von 1996 bis zur Niederlegung seines Mandates am 27. April 2005 war er Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein. Hier war er von 2000 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Außerdem war er von 1997 bis 2000 stellvertretender Vorsitzender des Sonderausschusses „Verfassungsreform“. Im Jahr 2000 zog er über die Landesliste in den Landtag ein, bei der Landtagswahl 2005 wurde er mit 46,9 % der Erststimmen im Wahlkreis Lauenburg-Mitte direkt gewählt.
  • Am 27. April 2005 wurde Schlie Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung im Finanzministerium. Am 27. Oktober 2009 folgte die Ernennung zum Innenminister.“

dann fragt man sich dann doch: „stellvertretender Vorsitzender des Sonderausschusses „Verfassungsreform“? Hat man da nicht vielleicht den Bock zum Gärtner gemacht?

Der jungen Kollegin (Proberichterin!!) kann man nur wünschen, dass Sie trotz dieses Schreibens den Spaß am Beruf behält.