Wochenspiegel für die 37. KW, mit Menschenhandel, ChatGPT, Blitzer und Lob vom BGH

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Zum Ende der 37. KW hier dann der Wochenspiegel am Sonntag mit folgenden Hinweisen:

  1. Geplante Strafrechtsreform bei Menschenhandel (§§ 180a und 181a StGB)

  2. Fluchtgefahr im Haftbefehl – wann ist Untersuchungshaft wirklich zulässig?

  3. Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz mittleren Grades

  4. Pension Buy-out auf Risiko: Wenn die Rentnergesellschaft das Pensionsvermögen verspielt

  5. Blitzer-Messung ohne Stativ: OLG Karlsruhe hebt Urteil auf

  6. 1,44 Promille auf dem E-Scooter – trotzdem kein Führerscheinentzug?

  7. Baby You Can Drive My Car – BFH zum Werbungskostenabzug bei Dienstreisen mit dem Privatwagen

  8. Auskunftsbegehren für Kinder bei nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Sorgeberechtigten

  9. EU-Kommission stuft ChatGPT als besonders große Suchmaschine im Sinne des DSA ein

  10. und aus meinem Blog: Pflichti I: Entpflichtung der zwei Verteidigerinnen?, oder: Genervter (?) BGH mit Lob für Verteidigerinnen

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