Wochenspiegel für die 47. KW, das war Rechtsstaat USA, Handyspange, keine Privilegien und KI-Rüge vom KG

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Und dann der Wochenspiegel für die 47. KW/2025 mit folgenden Hinweisen auf Beiträge in/aus anderen Blogs:

  1. Keine Privilegien außerhalb der Hauptverhandlung

  2. „Handyspange“ schützt nicht vor Strafe – Gericht bestätigt Handyverstoß

  3. Kriechen auf der Autobahn: Zweifel an der Fahreignung?

  4. Gewalt ist keine Lösung – aber ein Kündigungsgrund?

  5. USA weiter Rechtsstaat – Keine Auskunft über Datensammlung durch US-Geheimdienste

  6. Betrugsmasche: Wenn der DSB anruft

  7. BGH: Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA zulässig

  8. Bürgergeldbezug durch Unterhaltspflichtige schließt Klage nicht aus

  9. Airline-AGB gekippt: Nachzahlung bei geänderter Flugreihenfolge unzulässig

  10. und aus meinem Blog: OWi III: KG rügt „automatisierte Prozessführung“, oder: „dysfunktionale“ und „gedankenlose“ Verteidigung“

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