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Und zum Abschluss der heutigen Berichterstattung stelle ich hier noch den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.10.2026 – 2 Ws 197/26 – vor, der sich zur Frage der Bestellung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren äußert.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Einstellung eines von der Antragstellerin initiierten Ermittlungsverfahrens zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat beantragt, ihr in analoger Anwendung von § 78b ZPO einen Notanwalt für das Klageerzwingungsverfahren beizuordnen. Der Antrag hatte keinen Erfolg.

„1. Nach der Auffassung des Senats ist der Antrag bereits unzulässig, weil es für die Bestellung eines Rechtsanwalts an einer gesetzlichen Grundlage fehlt; für eine entsprechende Anwendung von § 78b ZPO besteht kein Anlass.

Die Regelung in § 172 StPO erklärt lediglich bezüglich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften (§§ 114 ff. ZPO) für anwendbar, die keinen Bezug zu § 78b ZPO aufweisen, sondern in § 121 Abs. 1 ZPO vorsehen, dass mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, wenn eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist. Ob diese Regelung in Bezug auf leistungsfähige Antragsteller unvollständig ist, und eine Lücke durch die entsprechende Anwendung von § 78b ZPO zu schließen ist, ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur umstritten (befürwortend etwa OLG Saarbrücken NJW 1964, 1534; OLG Koblenz NJW 1982, 61; OLG Stuttgart Die Justiz 2001, 222; OLG Jena, Beschluss vom 8.3.2005 – 1 Ws 56/04, juris; OLG Bamberg NJW 2007, 2274; OLG Köln, Beschluss vom 9.10.2007 – 52 Zs 494/07, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.4.2020 – 1 Ws 51/20, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 23.6.2021 – 20 Ws 152/21, juris; LR/StPO-Graalmann-Scherer, StPO, 27. Aufl., § 172 Rn. 160; KK/StPO-Moldenhauer, 9. Aufl., § 172 Rn. 55; BeckOK/StPO-Gorf, 60. Ed., § 172 Rn. 24.1; Schmitt/Köhler, StPO, 69. Auf., § 172 Rn. 23; beschränkt auf Ausnahmefälle OLG Frankfurt (7. Strafsenat) JurBüro 2024, 45 und Beschluss vom 15.2.2023 – 7 Ws 23/23; ablehnend etwa OLG Frankfurt (2. Strafsenat) NStZ 1981, 491; OLG Celle NStZ 1985, 234; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 571; MDR 1995, 193; OLG Bremen NStZ 1986, 475; OLG Hamm, Beschluss vom 3.5.1988 – 1 Ws 92/88. juris, und NJW 2003, 3286; KG, Beschluss vom 11.9.2000 – 3 Ws 336/00, juris; MK/StPO-Kölbel/Neßler, 2. Aufl., § 172 Rn. 52; soweit im Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.2.2025 – 2 BvR 131/25, juris die Stellung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts zur Erschöpfung des Rechtswegs für erforderlich gehalten wurde, ist dies ausschließlich mit der im fraglichen Oberlandesgerichtsbezirk bestehenden Rechtsprechungspraxis begründet, die die Bestellung eines Notanwalts nicht von vornherein ausschließt).

Angesichts des Umstandes, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der seit Jahrzehnten geführten Debatte keine Veranlassung zu einer gesetzlichen Regelung gesehen hat, liegt schon die Annahme einer ungewollten Regelungslücke mehr als fern. Die Fallgestaltung des § 78b StPO, bei der es um die Durchsetzung echter subjektiver Rechte geht, ist der im Klageerzwingungsverfahren, das lediglich das Legalitätsprinzip mit dem Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft in den Fällen ergänzt, in denen der Anzeigeerstatter zugleich der Verletzte ist, nur bedingt vergleichbar. Ein subjektives Recht auf wirksame Strafverfolgung Dritter besteht nur in – hier nicht einschlägigen – Ausnahmefällen (dazu BVerfG NJW 2015, 150; 3500; NStZ-RR 2015, 347). Gelingt es dem Antragsteller trotz intensiver Bemühungen nicht, einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, wird dies zudem in aller Regel darauf zurückzuführen sein, dass das Anliegen als aussichtslos erscheint. In der Ausfilterung solcher Fälle durch die Notwendigkeit der Unterzeichnung der Antragsschrift durch einen Rechtsanwalt (§ 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 StPO) liegt aber gerade der Gesetzeszweck, der durch die analoge Anwendung von § 78b ZPO konterkariert würde (OLG Celle a.a.O. OLG Düsseldorf NStZ 1985, 571; KG a.a.O; MK/StPO-Kölbel/Neßler a.a.O.).

Unabhängig davon ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass eine entsprechende Anwendung von § 78b ZPO im Hinblick auf die entsprechende Anwendbarkeit des zivilprozessualen Prozesskostenhilferechts nur in Fällen in Betracht kommt, bei denen der Anwendungsbereich der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe nicht eröffnet ist, insbesondere weil der Antragsteller nicht mittellos ist. Vorliegend ergibt sich jedoch aus dem Vortrag der Antragstellerin, dass ihr Beratungshilfe gewährt wurde, was nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG voraussetzt, dass der oder die Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. Der Antrag auf Bestellung eines Notanwalts läuft deshalb vorliegend im Ergebnis darauf hinaus, die demgegenüber höheren Anforderungen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu umgehen.

2. Im Übrigen erfüllt der Antrag auch nicht die Anforderungen, die daran nach der eine analoge Anwendung des § 78b ZPO befürwortenden Auffassung zu stellen sind.

Denn dazu ist es erforderlich, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, alle zumutbaren Bemühungen unternommen zu haben, um die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen. Hierzu hat er substantiiert dazulegen, dass er eine beträchtliche Anzahl in Betracht kommender Rechtsanwälte vergeblich um die Mandatsübernahme gebeten hat. Insbesondere muss er sich auch auf Landesebene und nicht nur im weiteren Umkreis seines Wohnortes um einen Rechtsanwalt bemüht haben (OLG Brandenburg a.a.O.; OLG Rostock a.a.O.).

Dem genügt der Vortrag der Antragstellerin nicht, die lediglich zu vier Rechtsanwälten Kontakt aufgenommen hat, wobei es in einem Fall bei einem einfachen erfolglosen Anrufversuch blieb.“

Na ja,. Die h.M. in der neueren Rechtsprechung macht es anders. Aber soweit ist man aber wohl biem OLG Karlsruhe noch nicht. Und ich weiß auch nicht, warum man die Frage wortreich entscheidet, wenn es darauf, da der Antrag eh nicht begründet ist, nicht ankommt.