Im zweiten Posting stelle ich den BGH, Beschl. v. 23.09.2026 – 4 StR 238/26 – vor. Es geht um die Beurteilung einer Spielzeugpistole als taugliches Tatmittel des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB, also ein Klassiker.
Das LG hat den Angeklagten wegen räuberischen Diebstahls verurteilt. Dagegen die Revision des Angeklagten, die hinsichtlich des Schuldspruchs Erfolg hatte:
„1. Der Schuldspruch wegen schweren Raubes gemäß § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB im Fall II.3. der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:
„Als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel scheiden solche Gegenstände aus dem Tatbestand des schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht. Einem zur Drohung eingesetzten vorgeblich gefährlichen Gegenstand haftet keine objektive Scheinwirkung an, wenn seine objektive Ungefährlichkeit schon nach dem äußeren Erscheinungsbild offenkundig auf der Hand liegt. Für diese Beurteilung kommt es allein auf die Sicht eines objektiven Betrachters und nicht darauf an, ob im konkreten Einzelfall das Tatopfer eine solche Beobachtung tatsächlich machen konnte oder ob der Täter dies durch sein täuschendes Vorgehen gerade vereitelte (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2011 – 2 StR 618/10).
Nach diesen Maßstäben lassen die bisherigen Feststellungen keine Beurteilung zu, ob es sich bei der vom Angeklagten verwendeten Spielzeugpistole um ein taugliches Tatmittel des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB handelt. Zu dieser hat die Strafkammer allein festgestellt, dass es sich um eine schwarze Revolvernachbildung „nach Art eines Kinderspielzeugs“ mit braunem Griff sowie rotem Plastikteil im Laufe gehandelt hat (UA S. 8). Weitere Feststellungen hat das Landgericht hierzu nicht getroffen. Während der Umstand, dass die Pistole als Nachbildung einer Schusswaffe gestaltet war, für einen Anschein einer gefährlichen Waffe sprechen könnte, stellt bereits das Vorhandensein eines roten Plastikpfropfens diesen Anschein in Frage. Überdies hat die Strafkammer selbst angeführt, dass sie die Waffe bei Durchführung des Augenscheins in der Hauptverhandlung „ohne weiteres“ als Spielzeugpistole identifizieren konnte (UA S. 21), hat der unbeteiligte Zeuge J. angegeben, dass die Pistole nicht wie eine echte Waffe ausgesehen habe (UA S. 20) und haben die vom Angeklagten mit der Pistole bedroht[en] Zeugen A. und S. – auch wenn es auf ihre subjektive Wahrnehmung nicht entscheidend ankommt – angegeben, dass sie nur für einen kurzen Moment von einer echten Waffe ausgegangen seien und diese dann umgehend als Spielzeug erkannt hatten (UA S. 19). Vor diesem Hintergrund hätte es für die Beurteilung der verwendeten Pistole als taugliches Tatmittel und für die Frage, ob sie für einen objektiven Beobachter gegebenenfalls nicht als Schusswaffe, aber als gefährliches Schlagwerkzeug erscheinen konnte (vgl. Senat, Beschluss vom 28. März 2023 – 4 StR 61/23), genauerer Feststellungen zu ihrem konkreten Erscheinungsbild bedurft, etwa zur Größe und der Erkennbarkeit des roten Plastikteils sowie zu Größe, Material und Verarbeitung der Spielzeugpistole insgesamt.“
Dem verschließt sich der Senat nicht. Er hebt die Feststellungen zum äußeren Erscheinungsbild der verwendeten „Spielzeugpistole“ auf, um dem neuen Tatgericht hierzu insgesamt widerspruchsfreie und aussagekräftige Feststellungen zu ermöglichen. Die übrigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen (§ 353 Abs. 2 StPO) und können bestehen bleiben.“

